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   BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18   

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https://dejure.org/2018,38096
BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18 (https://dejure.org/2018,38096)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2018 - 10 AZR 121/18 (https://dejure.org/2018,38096)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 (https://dejure.org/2018,38096)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bag-urteil.com

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • Betriebs-Berater

    SokaSiG ist verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    SokaSiG ist verfassungsgemäß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - und die Frage des Einzelfallgesetzes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - SokaSiG verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    SokaSiG verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz; Einheitlichkeit des Streitgegenstands bei verschiedenen Geltungsgründen von Tarifverträgen durch Allgemeinverbindlicherklärung und durch Gesetz - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG; Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf den Grundlagen der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 24. November 2015 (AVE VTV 2016) und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG); einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der AVE VTV 2016 und des SokaSiG

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gelten rückwirkend! (IBR 2019, 197)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    50%-Quote nicht erfüllt: Nur formeller Aspekt? (IBR 2019, 1123)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 552
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30) .

    Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für dessen Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff.) .

    Gegen die Geltungserstreckung der VTV auf den nicht tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff.) .

    a) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats weder die positive noch die negative Koalitionsfreiheit (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff.) .

    b) Die gesetzliche Geltungserstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber ist nach Auffassung des Senats mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit vereinbar (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 53 ff.) .

    Das gilt nicht nur mit Blick auf den Ausschluss möglicher Rückforderungsansprüche (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 56 ff.) , sondern auch hinsichtlich der Beitragspflicht selbst.

    Die Beschränkung auf die Baubranche verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 63 ff.) .

    e) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.) .

    Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.) .

    Die Rechtsnorm ordnet vielmehr ihrerseits die Geltungserstreckung der Tarifnormen auf Nichtverbandsmitglieder an (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 51 ff.) .

    Es entsprach der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 72 ff.) .

    Die tariffreien Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass die Normerstreckung auf sie wiederhergestellt wird (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 82 ff.) .

    Die Bestimmung greift nicht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Gruppe heraus (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 105 ff.) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30) .

    Beitragsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für dessen Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff.) .

    Gegen die Geltungserstreckung des VTV auf den nicht originär tarifgebundenen Beklagten durch § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG bestehen aus Sicht des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 42 ff.) .

    a) § 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.) .

    Mit Blick auf die von § 7 Abs. 6 und Abs. 7 SokaSiG erfassten Zeiträume konnte sich bei den nicht originär tarifgebundenen Arbeitgebern kein hinreichend gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, von Beitragszahlungen verschont zu bleiben (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 68 ff.) .

    Der Gesetzgeber hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine aus formellen Gründen unwirksame Erstreckung der Normwirkung des VTV aufgrund von Allgemeinverbindlicherklärungen durch wirksame - gesetzliche - Erstreckungsanordnungen ersetzt (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 93) .

    Die koalitionsspezifischen Verhaltensweisen der Tarifvertragsparteien und der materielle Inhalt der tariflichen Regelungen werden durch § 7 SokaSiG nicht berührt (BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 45 ff.) .

  • LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

    Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall

    Das BAG hat mittlerweile aber auch entschieden, dass das SokaSiG wirksam ist (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - PM Nr. 64/18).
  • LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 842/17

    § 1 Abs. 2 Abschn. II und V Nr. 14 VTV

    Dieser Sichtweise hat sich zwischenzeitlich auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - angeschlossen.
  • LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

    SokaSiG

    Dieser Sichtweise hat sich nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - angeschlossen.

    Da das SokaSiG nach Auffassung der Kammer (und nachfolgend auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - Pressemitteilung Nr. 64/18 vom 20. November 2018 im Verfahren 10 AZR 121/18) im Einklang mit dem Grundgesetz steht, scheidet eine Vorlage nach Art. 100 GG aus, da es an der zur Vorlage erforderlichen Überzeugung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fehlt.

  • LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

    Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen

    Dieser Sichtweise hat sich nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Verfahren auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - angeschlossen.

    Da das SokaSiG nach Auffassung der Kammer (und nachfolgend auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - Pressemitteilung Nr. 64/18 vom 20. November 2018 im Verfahren 10 AZR 121/18) im Einklang mit dem Grundgesetz steht, scheidet eine Vorlage nach Art. 100 GG aus, da es an der zur Vorlage erforderlichen Überzeugung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fehlt.

  • LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Sa 296/18

    Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände

    Dies hat nun auch das BAG entschieden (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - [PM Nr. 64/18]) .

    Dass das SokaSiG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, hat nun auch das BAG entschieden ( vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - [PM Nr. 64/18]) .

  • LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18

    § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau

    Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so nun auch BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - PM Nr. 64/18) .

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17; so nun auch BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - PM Nr. 64/18) .

  • LAG Hessen, 19.10.2018 - 10 Sa 109/18

    Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw.

    Dies hat auch das BAG nach Verkündung des Urteils so entschieden (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - PM Nr. 64/18) .

    Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - PM Nr. 64/18; LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17 - Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 20. Juni 2017 - 12 Sa 518/16 - Rn. 39 ff.; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166) .

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