Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Geriatriezulage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch einer Altenpflegerin auf Geriatriezulage - Ausübung zeitlich überwiegender Grundpflege und Behandlungspflege bei Kranken - Grundsätze der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 638/98

  Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

  Auszug aus BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 128/03

  Dies folgt schon daraus, daß sich die anwendbare Protokollerklärung im Abschnitt B ausdrücklich auf das Pflegepersonal bezieht, das in Anstalten und Heimen beschäftigt ist, die nicht unter Teil A fallen, wenn sie der Betreuung von Alten, Gebrechlichen oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen (vgl. für den insoweit gleichlautenden BAT: BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

  Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 15. Dezember 1999 (- 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16) ausgeführt.

  Behandlungspflege ist die darüber hinausgehende Versorgung nach medizinischen Bedürfnissen, also zur Besserung oder Linderung von Krankheiten (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - aaO).

  Als Krankheit wird allgemein jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand bezeichnet, der einer Heilbehandlung bedarf, oder der regelwidrige Verlauf leiblicher, seelischer oder geistiger Lebensvorgänge, der Krankenpflege notwendig macht (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

  Die Geriatrie ist die "Altersheilkunde, Lehre von den Erkrankungen des alten Menschen, fächerübergreifendes Gebiet der Medizin" (…Pschyrembel Medizinisches Wörterbuch 258. Aufl. Stichwort "Geriatrie"; vgl. BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - AP BAT § 33a Nr. 16).

• BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 579/02

  Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen

  Auszug aus BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 128/03

  Dies hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 579/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) betreffend eine andere Einrichtung des Beklagten entschieden.

  Dies hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 579/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausführlich begründet.

• LAG Niedersachsen, 10.01.2003 - 10 Sa 1116/02

  Anspruch auf Weitergewährung einer Geriatriezulage; Erfordernis überwiegender …

  Auszug aus BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 128/03

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Januar 2003 - 10 Sa 1116/02 - aufgehoben.
• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

  Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

  Auszug aus BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 128/03

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11 mwN).

• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 387/17

  Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim

  Für Wohnbereiche von Altenheimen hat der Senat das in der Vergangenheit bereits mehrfach angenommen, ohne dies näher problematisieren zu müssen (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 707/05 - BAGE 122, 22; 19. November 2003 - 10 AZR 127/03 -; 19. November 2003 - 10 AZR 128/03 -) .
• LAG Hamm, 11.08.2005 - 15 Sa 901/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II, Abschnitt B AW-KrT.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1588/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT.

 
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1558/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1876/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1876/06

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570/05

  Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der Arbeiterwohlfahrt

  Zur Begründung hat sie vorgetragen, ausweislich der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2003 (10 AZR 128/03 und 10 AZR 127/03) hätten Pflegepersonen, die in der Grund- und Behandlungspflege tätig seien und diese Tätigkeit zeitlich überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen ausübten, Anspruch auf eine Geriatriezulage entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT.
• ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04

  Geltung der tariflichen Bestimmungen der Vergütungsordnung für Angestellte im …

  So hat auch das Bundesarbeitsgericht insbesondere in den den Parteien vorliegenden Entscheidungen vom 04.06.2003 - 10 AZR 579/02 und vom 19.11.2003 - 10 AZR 128/03 darauf hingewiesen, dass die hier vorliegende tarifliche Bestimmung nur erfordere, dass Grund- und Behandlungspflege zusammen genommen arbeitszeitlich überwiegen müssten und ein bestimmter Anteil einer Pflegeart nicht vorgegeben sei, da der Tarifvertrag erkennbar die erhöhten Erschwernisse ausgleichen wolle, die bei beiden Pflegearten aufträten.
• LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1570.05

  Gewährung einer Geriatriezulage für Pflegehilfskräfte in Altenheimen der …

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