Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2336
BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 (https://dejure.org/2003,2336)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 10 AZR 13/03 (https://dejure.org/2003,2336)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 10 AZR 13/03 (https://dejure.org/2003,2336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer aufgrund eines Tarifvertrages eingerichteten Prüfstelle und Beratungsstelle auf Zahlung von Beiträgen gegen eine tarifgebundene Gebäudereinigungsfirma in Berlin; Deckung der Normen des Tarifvertrages über das Prüfstellenverfahren und des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Gebäudereiniger-Handwerk

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk wirksam für allgemeinverbindlich erklärt?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk wirksam für allgemeinverbindlich erklärt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 155
  • BB 2004, 1396
  • DB 2004, 712
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    übertragen hat (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 108, 155; NK-GA/Forst § 5 TVG Rn. 81) .

    eingeräumte Beurteilungsspielraum wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung in § 5 TVG und der hiernach zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen - einschließlich der Interessen der Tarifvertragsparteien - schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 108, 155; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 80, 355; OVG Nordrhein-Westfalen 16. November 2012 - 4 A 46/11 - Rn. 120) .

    seinen weiten Beurteilungsspielraum sachgerecht nutzt (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - aaO) .

    Von einem solchen Verständnis ist auch bislang die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, ohne diese Fragestellung allerdings zu vertiefen (vgl. zB BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 2 b aa der Gründe, BAGE 101, 357; 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 74, 226; 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 -) .

    In Betracht kommt Datenmaterial des Statistischen Bundesamts, der statistischen Landesämter, der Bundesanstalt für Arbeit, der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern, der Innungen, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder auch gemeinsamer Einrichtungen (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 175) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    übertragen hat (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 108, 155; NK-GA/Forst § 5 TVG Rn. 81) .

    eingeräumte Beurteilungsspielraum wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung in § 5 TVG und der hiernach zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen - einschließlich der Interessen der Tarifvertragsparteien - schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 108, 155; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 4 a der Gründe, BVerwGE 80, 355; OVG Nordrhein-Westfalen 16. November 2012 - 4 A 46/11 - Rn. 120) .

    seinen weiten Beurteilungsspielraum sachgerecht nutzt (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - aaO) .

    Von einem solchen Verständnis ist auch bislang die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, ohne diese Fragestellung allerdings zu vertiefen (vgl. zB BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - zu A II 2 b aa der Gründe, BAGE 101, 357; 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 74, 226; 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 -) .

    In Betracht kommt Datenmaterial des Statistischen Bundesamts, der statistischen Landesämter, der Bundesanstalt für Arbeit, der Berufsgenossenschaften, der Krankenkassen, der Handwerks- und Industrie- und Handelskammern, der Innungen, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder auch gemeinsamer Einrichtungen (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe, BAGE 108, 155; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 3 der Gründe, BAGE 27, 175) .

    Eine exakte Feststellung wird aber in manchen Fällen schwierig sein, so dass deshalb auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe mwN, BAGE 108, 155) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    Dieser Beurteilungsspielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (vgl. z. B. ErfK/Koch, 16. Aufl. 2016, § 98 Rn. 6 und ErfK/Franzen, 16. Aufl. 2016, § 5 TVG Rn. 12 und 13; Frost, RdA 2015, 25, 33; vgl. auch BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG und BAG, 25.06.2002, 9 AZR 440/01, zitiert aus juris und BAG, 22.10.2003, 10 AZR 13/03, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung).
  • LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das

    Eine exakte Feststellung, wie viele Arbeitnehmer die organisierten Arbeitgeber im Zeitpunkt der AVE beschäftigen, ist ebenso wie die Ermittlung der von den nicht organisierten Arbeitgebern Beschäftigten nur schwer möglich (BAG 22.10.2003 - 10 AZR 13/03, BAGE 108, 155, Rn. 109 mwN).

    Sind statistische Materialien oder Auskünfte von Behörden oder Verbänden nicht zu erhalten oder führen sie zu keinem verlässlichen Ergebnis, kommt eine sorgfältige Schätzung in Betracht (BAG 22.10.2003 -10 AZR 13/03, aaO).

    a.Bei der Entscheidung darüber, ob die AVE "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur der zuständigen Behörde ein Gestaltungsfreiraum bzw. ein eigenes pflichtgemäßes Ermessen von erheblicher Weite eröffnet (BVerfG 24.05.1977 - 2 BvL 11/74, BVerfGE 44, 322; BVerfG 10.09.1991 - 1 BvR 561/89; BVerwG 03.11.1988 - 7 C 115.86, BVerwGE 80, 355; BAG 22.10.2003 - 10 AZR 13/03, BAGE 108, 155; Däubler-Lakies, TVG, 3. Aufl. 2012, § 5 Rn. 94 ff.; HWK/Henssler, 6. Aufl. 2014, § 5 TVG Rn. 14).

    Eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung kommt nur insoweit in Betracht, als der Behörde wesentliche Fehler vorzuwerfen sind (BVerwG 03.11.1988 - 7 C 115/86, BVerwGE 80, 355; BAG 22.10.2003 - 10 AZR 13/03, BAGE 108, 155).

    Zum anderen bietet die verfahrensmäßige Absicherung der Interessenabwägung eine ausreichende Gewähr dafür, dass die für die AVE zuständige Behörde ihren kraft Gesetzes weiten Beurteilungsspielraum sachgemäß nutzt (BAG 22.10.2003, aaO, Rn. 103).

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    aa) Die Auferlegung von Geldleistungspflichten berührt den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht, soweit die Geldleistungspflichten den Betroffenen nicht übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen (BVerfG 2. Februar 2009 - 1 BvR 2553/08 - Rn. 18, BVerfGK 15, 54; 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 95, 267; 31. Mai 1988 - 1 BvL 22/85 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 78, 232; BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 mwN; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 108, 155) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Diese wird auch mit Blick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155) .
  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Die Kammer versteht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Weise, dass keine erneute Überprüfung der schon bekanntgemachten AVE durch das BMAS erzwungen werden kann, sondern dann eine Überprüfung durch das angerufene Gericht im Rahmen der Inzidentkontrolle zu erfolgen hat ( BAG Urteil vom 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - AP Nr. 16 zu § 5 TVG, Rz 23, 27, 29; BAG Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung, Rz 109; ArbG Kassel Urteil vom 18. Januar 2001 - 6 Ca 686/99 - DB 2001, 1419, Rz 40; Etzel, NZA Beil. 1/1987, S. 19, 20, dagegen: Löwisch/Rieble, TVG, 3 Aufl., § 5 Rz 261 ).

    Die von der Beklagten und der Rechtsprechung geforderte Ausschöpfung aller greifbaren Erkenntnismittel und des Datenmaterials z.B. der Krankenkassen, den Kammern, den Innungen, der Agentur für Arbeit und der Berufsgenossenschaften (vgl. BAG Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung, Rz 109) findet danach zumindest bei der Ermittlung der "Großen Zahl" durch die ZVK-Bau selbst statt.

    Eine gerichtliche Prüfung kommt nur insoweit in Betracht, als der Behörde wesentliche Fehler vorzuwerfen sind ( BAG Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung, Rz 106; BAG Urteil vom 22. September 1993 - 10 AZR 371/92 - NZA 1994, 323, Rz 28 ff.; BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - NZA 1990, 781, Rz 18 ff.; Schaub-Treber, ARHandbuch, 15. Aufl., § 205 Rz 67; Däubler-Lakies, TVG, 3. Aufl., § 5 Rz 93 ff.; strenger: Henssler/Moll/Beppler-Sittard, Der Tarifvertrag, 2013, Teil 7 Rz 50 ff.; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 5 Rz 178 ff. ).

  • BAG, 20.09.2017 - 10 ABR 42/16

    Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

    Eine exakte Feststellung wird aber in manchen Fällen schwierig sein, so dass deshalb auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen kann (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 5 der Gründe mwN, BAGE 108, 155) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

    Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

    Die AVE eines Tarifvertrages erfolgt im Rahmen des § 5 TVG und der hierzu nach § 11 TVG ergangenen Rechtsverordnung, der DVO- TVG (BAG a.a.O., Rn. 20).An der Verfassungsmäßigkeit der AVE bestehen keine Zweifel (BVerfG vom 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 u. 1 BvR 439/79 - NJW 1981, 215; vom 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 -,NZA 1992, 125 ; BAG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 -, BAGE 108, 155 -176, Rn. 104; Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Diese wird auch im Hinblick auf die Gründung und tarifvertragliche Ausgestaltung der Befugnisse von gemeinsamen Einrichtungen durch den in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Begriff der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen begrenzt (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 55, 7; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 13/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 108, 155) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 4 BVL 5004/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 4 A 46/11

    Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

  • LAG Niedersachsen, 03.06.2015 - 17 Oa 1/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Hotel- und Gaststättengewerbe -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 Ta 6/11

    Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe einer gemeinsamen Einrichtung von

  • LAG Hessen, 13.05.2016 - 10 Ta 109/16

    1. Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1

  • ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08

    Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung

  • LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten -

  • LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04

    Beitragsverpflichtung nach dem VTV-Bau - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Hessen, 23.07.2014 - 12 Sa 82/13

    Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 17 BVL 5001/17

    Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

    Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des

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