Rechtsprechung
   BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (39)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15  

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    aa) § 5 TVG war in der bisherigen Fassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG ; Beschluss vom 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG ; Beschluss vom 10.09.1991, 1 BvR 561/89, NZA 1992, 125 ) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 22.09.1993, 10 AZR 371/92, NZA 1994, 323 und Urteil vom 15.11.1995, 10 AZR 150/95, zitiert aus juris und Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 190/10, AP Nr. 333 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) verfassungskonform.

    Denn das Vermögen als solches genießt keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BAG, 22.09.1993, 10 AZR 371/92, NZA 1994, 323 m. w. N. und BAG, 15.11.1995, 10 AZR 150/95, zitiert aus juris).

    Die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgte am 14. Juli 2015 und damit in einem zeitlichen Rahmen, der nicht den Schluss zulässt, dass mit einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht mehr zu rechnen war (vgl. ebenso entsprechend BAG, 15.11.1995, 10 AZR 150/95, juris).

    Die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgte am 14. Juli 2015 und damit in einem zeitlichen Rahmen, der nicht den Schluss zulässt, dass mit einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht mehr zu rechnen war (vgl. ebenso entsprechend BAG, 15.11.1995, 10 AZR 150/95, juris).

    Die Veröffentlichung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgte am 14. Juli 2015 und damit in einem zeitlichen Rahmen, der nicht den Schluss zulässt, dass mit einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht mehr zu rechnen war (vgl. ebenso entsprechend BAG, 15.11.1995, 10 AZR 150/95, juris).

  • BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08  

    Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung

    Diese Frist darf sie ausschöpfen (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 939/07 - 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -).
  • BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95  

    Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

    2.3.2 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht auch fast uneingeschränkt Einigkeit darüber, daß die Allgemeinverbindlicherklärung grundsätzlich mit Rückwirkung ergehen kann (BAG Urteil vom 1. März 1956 - 2 AZR 183/54 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Effektivklausel; Urteile des Senats vom 3. Oktober 1979 - 4 AZR 903/77 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Land- und Forstwirtschaft; vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - BAGE 40, 288 = AP Nr. 18 zu § 5 TVG; vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 - ZTR 1989, 108, insoweit nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 2 AZR 527/87 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG Urteil vom 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -, n.v.; BVerwGE 80, 355, 373; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 5 Rz 54 f.; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rz 45 f.; Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG, 2. Aufl., § 5 Rz 20; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 207 V 1; Brox, Anm. zum Ur teil des Senats vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - SAE 1983, 123; Pulte, AR-Blattei SD 1550.10, Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags, Rz 35; a.M. Herschel, Anm. zum Urteil des Senats vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 - BAGE 40, 288 = AP Nr. 18 zu § 5 TVG).

    2.6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen bei der Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend angewendet werden (Urteile vom 3. November 1982 - 4 AZR 1255/79 -, aaO; vom 12. Oktober 1988 - 4 AZR 244/88 -, aaO, insoweit nicht veröffentlicht; vom 15. November 1995 - 10 AZR 150/95 -, n.v.).

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