Rechtsprechung
   BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Weihnachtsgratifikation - Ausschlußfrist - Fälligkeit - Nichtäußerung - Frist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige einmonatige Verfallfrist in arbeitsvertraglicher Regelung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Wer sich nicht sputet, der blutet

  • bag-urteil.com

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  • RA Kotz

    Einmonatige Verfallsfrist/Klausel in arbeitsvertraglicher Regelung rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Wer sich nicht sputet, der blutet

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 3, 2, 23; BGB §§ 134, 138, 196, 241, 242, 305, 315
    Zulässige einmonatige Verfallfrist in arbeitsvertraglicher Regelung

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 2, 3, 23 AGB-Gesetz; §§ 134, 138, 196, 241, 242, 305, 315 BGB
    Ausschlussfrist für Weihnachtsgratifikation

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 371
  • ZIP 2001, 801
  • MDR 2001, 821
  • NZA 2001, 723
  • BB 2001, 938
  • DB 2001, 928
  • JR 2002, 263



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Angesichts der äußeren Gestaltung der Vertragsbestimmung und der Üblichkeit von ein- und zweistufigen Ausschlussklauseln im Arbeitsleben kann von einer überraschenden oder ungewöhnlichen Klausel iSd. § 305c BGB keine Rede sein (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 376, zu II 1 d bb der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 der Gründe).

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte eine einmonatige Klagefrist noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe; vgl. ferner 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe).

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

    Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

    Mangels Geltung der §§ 305 ff. BGB richtet sich die Einbeziehung allein nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB und den allgemeinen Rechtsgedanken, die in anderen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 -BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8).

    Die Parteien können im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit in Arbeitsverträgen Verfallklauseln für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vereinbaren, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie eine solche Klausel ausformulieren oder auf eine in einem anderen Regelungswerk enthaltene Klausel Bezug nehmen (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8).

    Nach der zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bereits Verfallfristen von zwei Monaten (24. März 1988 - 2 AZR 630/87 - AP BGB § 241 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 72) und sogar von einem Monat (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371 = AP BGB § 241 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 8) rechtlich zulässig.

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Geltung der §§ 305 ff. BGB zur Inhaltskontrolle auf Grund der §§ 138, 242 BGB hatte einmonatige, sechswöchige und zweimonatige Fristen zur schriftlichen Geltendmachung noch gebilligt (13. Dezember 2000 - 10 AZR 168/00 - BAGE 96, 371, 377; 15. Oktober 1981 - 2 AZR 548/79 -, zu I 2 der Gründe; 27. Februar 2002 - 9 AZR 543/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 162 = EzA BGB § 138 Nr. 30, zu I 2 b der Gründe).
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