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   BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04   

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BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 (https://dejure.org/2004,1755)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Auskunftsanspruchs; Vorliegen eines Leistungsantrages bei Verbindung einer Auskunftsklage und Entschädigungsklage mit einer Stufenklage; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen; Vorläufige Vollstreckbarkeit eines eine Entschädigung bewilligenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Leistungsantrag bei Auskunftsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 21
  • NZA 2005, 362
  • BB 2005, 500
  • DB 2005, 1065
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Revisionsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils den nicht beschiedenen Teil "an sich ziehen" und anstelle des Berufungsgerichts darüber entscheiden kann (vgl. hierzu etwa BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 21) .
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

    In diesem Fall kann das Rechtsmittelgericht den nicht von der Entscheidung erfassten Teil des Streitgegenstands an sich ziehen und so den unzulässig geteilten Streitgegenstand wieder zusammenführen (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 21; BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - zu III der Gründe) .
  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 21; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

    Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

    Es reicht auch aus, dass die "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann dieses Gewerks besteht (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

    Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion

    Der Verfall von Ansprüchen auf Grund tariflicher Ausschlussfristen stellt ähnlich wie die Verwirkung ein erledigendes Ereignis dar, das zum Wegfall des sachlich rechtlichen Anspruchs führt (vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO.; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - BAGE 113, 247; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Das zusätzliche tarifliche Merkmal der Selbständigkeit in § 1 Abs. 2 Abschnitt VI VTV erfordert eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie einen besonders ausgeprägten spezifischen arbeitstechnischen Zweck (BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - aaO, zu I 3 e aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 9 AZR 44/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 a bb der Gründe; 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 19, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

    Hat das Landesarbeitsgericht einem Hauptantrag entsprochen und deshalb einen klägerischen Hilfsantrag nicht beschieden, wird dieser allein durch die Rechtsmitteleinlegung der Gegenseite Gegenstand des Revisionsverfahrens (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - BAGE 113, 21).
  • LAG Hessen, 03.02.2009 - 12 Sa 446/05

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau -

    Auf die Revision beider Parteien hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 169/04) den durch das Teil - Urteil des Landearbeitsgerichts geteilten Streitgegenstand wieder zusammengeführt, die Urteile des Arbeitsgerichts bzw. des Landesarbeitsgerichts abgeändert bzw. aufgehoben und sowohl die Anträge der Klägerin auf Erteilung von Auskünften und Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Beiträge als auch auf Zahlung der bedingten Entschädigung für den Fall der nicht rechtzeitigen Auskunftserteilung ab- bzw. zurückgewiesen.

    Werden überwiegend Arbeiten ausgeführt, die sowohl als bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV als auch als solche eines der in § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV genannten Gewerke anzusehen sind (sog. Sowohl-als-auch-Tätigkeiten), so kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04) für eine Ausnahme vom betrieblichen Geltungsbereich darauf an, ob neben diesen Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang (mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit) Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich den vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerken - hier dem Glaserhandwerk - zuzurechnen sind, die also für dieses Gewerk typisch sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerks ausgeführt werden oder eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann dieses Gewerks besteht.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 24.11.2004 - 10 AZR 169/04; 11.09.1991 - 4 AZR 40/91) ist eine selbständige Betriebsabteilung eine Abteilung, die, bezogen auf einen konkreten Gesamtbetrieb eine personelle Einheit darstellt, deutlich räumlich und organisatorisch abgrenzbar ist, über eigene technische Betriebsmittel verfügt, sowie einen besonders ausgeprägten arbeitstechnischen eigenen Zweck verfolgt.

  • BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15

    Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11

    Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt

  • LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16

    Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung;

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im

  • LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10

    Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 29.05.2013 - 18 Sa 1316/12

    Verfall - Verjährung; Verfall - Verjährung

  • LAG Hessen, 15.12.2010 - 18 Sa 609/10

    "erweiterte Auskunftsklage" - Entschädigungsantrag - Sozialkassenverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Baden-Württemberg, 10.09.2015 - 16 Sa 7/15
  • LAG Hessen, 27.08.2014 - 12 Sa 1082/13

    Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • LAG Hessen, 26.02.2014 - 18 Sa 1156/13

    Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAK

  • LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04

    Beitragsverpflichtung nach dem VTV-Bau - Darlegungs- und Beweislast

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

    Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen

  • LAG Hessen, 04.11.2008 - 12 Sa 552/08

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau vorgefertigter Glaselemente -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 Sa 863/16

    Gesamtheit von Arbeitnehmern - VTV-Bau

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 - 9 Sa 340/12

    Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch

  • LAG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - 4 Sa 16/05

    Nachträgliche Klagezulassung - erst in der Berufungsinstanz gestellter Antrag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 10 Sa 1157/14

    Sozialkassenverfahren - Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 1125/10

    Sozialkassenverfahren bei Fassadenbauarbeiten

  • LAG Hessen, 03.07.2013 - 18 Sa 262/12

    Einzelfall - erfolglose Berufung gegen Auskunftsurteil - kein ausreichender

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 - 17 Sa 423/09

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 - 15 Sa 71/10

    Einheitlicher Betrieb und selbständige Betriebsabteilung im Sozialkassenverfahren

  • VGH Bayern, 19.05.2011 - 8 A 11.40020

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung; Gehörsverletzung (verneint);

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

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