Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesarbeitsgericht

    Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG, § 20 MiLoG, § 2 EntgFG
    Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

  • Jurion

    Mindestlohn; Feiertagsvergütung; Nachtarbeitszuschlag

  • Betriebs-Berater

    Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn

  • hensche.de

    Mindestlohn, Nachtzuschlag

  • bag-urteil.com

    Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn ist Berechnungsgrundlage

  • zeit.de (Pressemeldung, 21.09.2017)

    Mindestlohn gilt auch für Nachtarbeit und Feiertage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag - und der Mindestlohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld - und der Mindestlohn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachtzuschlag: Berechnungsgrundlage ist der Mindestlohn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Berechnung des Mindestlohns

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Mindestlohnregeln sind auch bei Nacht- und Feiertagsarbeit anzuwenden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Welche Rolle spielt der Mindestlohn bei Nachtzuschlägen, Feiertagsvergütung und Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn und Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn ist die Untergrenze für Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Berechnung von Lohnzuschlägen, Urlaubs- u. Feiertagsvergütung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Mindestlohn für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Mindestlohn: Entgeltfortzahlung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vierte Entscheidung des BAG zum MiLoG - zur Anrechenbarkeit von Nachtzuschlag, Feiertagszuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unterste Basis für die Berechnung von Zulagen muss immer der Mindestlohn sein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachtzuschläge und Urlaubsentgelt sind auf Basis des Mindestlohns zu berechnen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtzuschläge und Mindestlohn

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn - Feiertage - Nachtarbeit

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    MiLoG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zahlungen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018, 121 - 124.

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 77
  • NZA 2018, 53
  • BB 2017, 2931
  • BB 2018, 121



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Vielmehr entsteht der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG mit und für jede geleistete Arbeitsstunde (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202; seither st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24; 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 15 ff.) .
  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17  

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Die Klägerin hat als Zeitungszustellerin für geleistete Arbeit im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lediglich Anspruch auf 75 % des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG und ab 1. Januar 2016 auf 85 % hiervon (zum Mindestlohn als Geldfaktor bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24, jeweils mwN) .

    Dieses bestimmt den Mindestlohn unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeit (st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29) .

    (1) Zustehendes Bruttoarbeitsentgelt ist bei Fehlen einer günstigeren Regelung der gesetzliche Mindestlohn, denn dieser ist kraft Gesetzes (§§ 1, 3, 20 MiLoG) vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für tatsächliche Arbeit zu zahlen (ebenso: BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 30; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 178; wohl auch Bayreuther in Thüsing 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 113) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17  

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16, Rn. 13).
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16  

    Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

    Danach ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24) .

    Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro brutto ist - sofern die auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage zu zahlende Vergütung geringer ist - zum 1. Januar 2015 eine nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhung eingetreten, so dass nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG von dem erhöhten Verdienst auszugehen ist (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 21) .

    Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13) .

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 692/16  

    Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien

    b) Weil der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG "je Zeitstunde" festgesetzt ist und das Gesetz den Anspruch nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeitsleistung verbundenen Umständen oder Erfolgen abhängig macht, sind mindestlohnwirksam alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (st. Rspr., zuletzt BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13; 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 19 mwN; zum Streitstand zwischen "Entgelttheorie" und "Normalleistungstheorie" im Schrifttum vgl. nur Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 106 ff.; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 22 f., jeweils mwN) .
  • LAG Köln, 21.06.2018 - 7 Sa 768/17  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer

    Nach dem Urteil des BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, seien Sonderzahlungen auf Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht anzurechnen, wenn es hierauf einen eigenständigen Anspruch gebe und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handele.

    Erfüllungswirkung im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch kann nämlich nur solchen Zahlungen des Arbeitgebers zukommen, die im sog. Synallagma stehen, d. h. dazu dienen, von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen zu vergüten (BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16; BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16).

    Es entspricht auch der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine als " Urlaubsgeld" geleistete Zahlung grundsätzlich nicht dazu geeignet ist, Mindestlohnansprüche zu erfüllen (BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16).

  • LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von

    Das Mindestlohngesetz begründet für Zeiten ohne Arbeitsleistung keine unmittelbaren Ansprüche (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2018 - 1 Sa 361/17  

    Pausenzeiten eines Taxifahrers

    Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (vgl. nur BAG 20.09.2017 -10 AZR 171/16-, juris, Rn. 13).
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