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   BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12   

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https://dejure.org/2013,6023
BAG, 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 (https://dejure.org/2013,6023)
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Volltextveröffentlichungen (19)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Freiwilligkeitsvorbehalt?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Transparenzkontrolle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

  • dreher-partner.de (Zusammenfassung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt - Vorsicht bei der Formulierung von Arbeitsverträgen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Freiwillig ist nicht freiwillig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt von Zusatzzahlungen bei vertraglicher Regelung - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorbehalt der Freiwilligkeit einer Weihnachtsgeldzahlung ist unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachsgeld trotz Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verschenken Sie nicht Ihr sauer verdientes Weihnachtsgeld

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld - Hinweise für Arbeitgeber

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt trotz Gewährung von Weihnachtsgeld ist widersprüchlich und daher unzulässig - Verstoß gegen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) liegt vor

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Jahre wieder - Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld: Freiwillig ist nicht immer freiwillig!

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Habe ich Anspruch auf Urlaubsgeld?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird ein Weihnachtsgeld in genau bezifferter Höhe vertraglich zugesagt, fällt der Anspruch nicht durch einen Freiwilligkeitsvorbehalt weg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2844
  • NZA 2013, 1015
  • NZA 2013, 2844
  • BB 2013, 1203
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Die Formulierung spricht deutlich dafür, dass ein Rechtsanspruch auf eine solche Teilnahme und die sich hieraus ergebende Leistung besteht (vgl. auch zur Bedeutung des Begriffs "gewährt" BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten -

    Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 981/12

    Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle

    Insbesondere schließt der Freiwilligkeitsvorbehalt nicht intransparent den nach § 6 Ziff. 4 des Arbeitsvertrags begründeten Rechtsanspruch aus (zu einer den Rechtsanspruch ausschließenden Formulierung: vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 20) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Zwar kann mit der vertraglichen Abrede, eine Sonderzahlung werde "gezahlt", ein vertraglicher Entgeltanspruch des Arbeitnehmers begründet werden (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (st. Rspr., vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16) .

    Der Hinweis genügt für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen (BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

    Die Formulierung, dass die Vermögensberater unter bestimmten Voraussetzungen einen Bürokostenzuschuss "erhalten" sollten, der monatlich "gezahlt" werde, ist ihrem Wortlaut und typischen Sinn nach dahin auszulegen, dass sich die Beklagte gegenüber den für sie tätigen Vermögensberatern bei Erfüllung der von ihr genannten Bedingungen zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichtet und den Vermögensberatern entsprechend einen durchsetzbaren Anspruch eingeräumt hat (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 17; BAGE 127, 185 Rn. 45 m.w.N.).

    (c) Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Vertragsklausel, es handele sich um eine freiwillige Leistung der Beklagten, ein Rechtsanspruch bestehe nicht, in Verbindung mit dem von der Beklagten abgegebenen Leistungsversprechen, unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu entsprechenden Freiwilligkeitsklauseln in Arbeitsverträgen (BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 18 ff.) außerdem auch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist.

    Hat der Unternehmer nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch des Handelsvertreters auf Gewährung einer Sonderleistung begründet, kann eine nachfolgend mit der Leistungserbringung jeweils verbundene einseitige Erklärung des Unternehmers, dass auf die Leistung kein Rechtsanspruch bestehe, das gegebene Leistungsversprechen nicht mehr beseitigen (vgl. BAG, NJW 2013, 2844 Rn. 21).

  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche

    Der Arbeitgeber begründet mit der Formulierung "gewähren wir Ihnen" typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

    Er genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auf die Leistung auszuschließen (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .

  • LAG Hamburg, 24.01.2018 - 5 Sa 88/17

    Jahressonderzahlung - arbeitsvertragliche Regelung - Begründung eines

    Zwar könne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch insoweit gefolgt werden, dass die bloße Bezeichnung einer Leistung als "freiwillig" noch nicht notwendig dazu führe, dass dies für sich genommen bereits Ansprüche auf diese Leistung für die Zukunft rechtswirksam ausschließe, da dies auch zum Ausdruck bringen könne, hierfür zu dieser Leistung ansonsten außerhalb des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet zu sein (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17).

    Die Beklagte argumentiere gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine arbeitsvertragliche Formulierung wie die hier vorliegende weder klar noch verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirksam sei (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (stRspr., BAG, Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 97/17 -, Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 -, Rn. 12, juris; BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16, juris).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 16, juris).

    Für den Begriff "gewährt" gilt nichts anderes (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17, juris).

    Die Bezeichnung als freiwillig kann auch zum Ausdruck bringen, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zu dieser Leistung verpflichtet ist (BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 17, juris; BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 -, Rn. 16, juris).

    Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB (stRspr., BAG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 -, Rn. 19, juris; BAG, Urteil vom 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, Rn. 22, juris).

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2020 - 10 Sa 619/19

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmungen nicht (stRspr, zB BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12; 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 16).
  • BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13

    Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche

    Die Bezeichnung einer Leistung als "freiwillig" bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Arbeitgeber nicht bereits durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet ist (vgl. BAG 20. Februar 2013 - 10 AZR 177/12 - Rn. 17) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

  • LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17

    Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm

  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß §

  • ArbG Düsseldorf, 08.03.2017 - 8 Ca 6862/16

    Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers bei Sonderzahlungen;

  • ArbG Hamburg, 30.06.2015 - 9 Ca 601/14

    Anspruch auf eine vertragliche Weihnachtsgratifikation, deren Höhe jeweils vom

  • LAG Köln, 27.08.2015 - 7 Sa 143/15

    Variable Vergütung; Betriebsübergang; Niederlassungsleiter; Zielvereinbarung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2021 - 5 Sa 203/20

    Weihnachtsgratifikation - betriebliche Übung - Gesamtzusage

  • LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

    Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17

    Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

    Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt

  • LAG Düsseldorf, 08.04.2014 - 16 Sa 118/14

    Anrechnung von Aufstockungsbeträgen

  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

    Befristung, Zahlung

  • LAG Hamm, 21.04.2016 - 15 Sa 1780/15

    Vertragliche Weihnachtsgratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt, der gegen

  • LAG Thüringen, 18.02.2021 - 2 Sa 255/18

    Erstattung von Verpflegungsmehraufwand - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche

  • ArbG Düsseldorf, 03.03.2017 - 4 Ca 7169/16

    Zusage eines Arbeitgebers zur Leistung einer Sonderzahlung jedes Jahr in einer

  • ArbG Paderborn, 13.07.2018 - 3 Ca 173/18
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

    Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

    Jahresprämie

  • LAG Hamm, 26.09.2013 - 15 Sa 795/13

    Rückzahlung von Weihnachtsgeld

  • LAG Nürnberg, 24.01.2013 - 6 Sa 331/12

    Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB - Transparenz

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2018 - 8 Sa 375/17

    Variable Vergütung

  • LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 8 Sa 381/17

    Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15

    Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf

  • LAG Köln, 13.06.2013 - 7 Sa 101/13

    Erhebung einer Widerklage im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht

  • ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

    Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17

    Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des

  • LAG Köln, 07.05.2015 - 7 Sa 1069/14

    Betriebsübergang; Unternehmenskauf; Urlaubsgeld; Freiwilligkeitsvorbehalt; AGB;

  • LAG Hamm, 17.10.2013 - 16 Sa 680/13
  • ArbG Hannover, 03.03.2016 - 2 Ca 177/15

    Bonusanspruch gemäß § 315 BGB

  • ArbG Düsseldorf, 12.04.2017 - 12 Ca 974/17
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