Rechtsprechung
   BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9618
BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 (https://dejure.org/2004,9618)
BAG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 (https://dejure.org/2004,9618)
BAG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 10 AZR 191/03 (https://dejure.org/2004,9618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Abtretung - Umfang der Darlegungslast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Abtretung einer Provisionsforderung; Hinreichend substantiierter Sachvortrag; Behauptung nur vermuteter Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. b
    Provision/Umsatzbeteiligung; Prozessrecht - Abtretung; Anforderungen an die Substantiiertheit der Darlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Die Beklagte hat die rechtsvernichtende Einwendung des Verlustest der Aktivlegitimation durch einen gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, für die sie die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG, Urteil vom 31. März 2004 - 10 AZR 191/03 -, Rn. 19, juris; KG Berlin, Urteil vom 17. September 1996 - 5 U 3157/96 -, Rn. 23, juris) nicht konkret dargelegt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - 5 Sa 445/04

    Beweislast: Nachweis einer Abtretung; persönliche Gewissheit des Richters

    - das Revisionsurteil vom 21.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (Bl. 680 ff. d. A.).

    Verwiesen wird auch auf die BAG-Akten - 10 AZR 191/03 - und 10 AZN 260/03 -, die zu Informationszwecken beigezogen waren.

    Zwar wurde im Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - (- Leitsatz in NZA 2004, 751) dahingehend tenoriert, dass das (erste) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - aufgehoben und "die Sache" zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

    Die Auslegung des Tenors - 10 AZR 191/03 - ergibt, dass Aufhebung und Zurückverweisung nur in dem Umfang erfolgt sind, in dem der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt war.

    Die diesbezüglichen Ausführungen im Revisionsurteil - 10 AZR 191/03 - (dort II. 2. b) ee) = dort Seite 7 f.) macht sich die Berufungskammer ausdrücklich zueigen.

    Die Frage, die zur Zulassung der Revision im (ersten) Berufungsurteil vom 07.01.2003 - 5 Sa 565/02 - geführt hat, ist durch das Revisionsurteil vom 31.03.2004 - 10 AZR 191/03 - geklärt.

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