Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Lehrkräfte - Zulage nach § 14 TV-L

• openjur.de

  Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 BBesG, § 22 BAT-O, § 23 BAT-O, § 12 TV-L, § 13 TV-L
  Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

• rewis.io

  Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer angestellten Lehrkraft wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zulage nach § 14 TV-L für Lehrer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Lehrkräfte - vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten - Zulage nach § 14 TV-L

Papierfundstellen

• NZA-RR 2012, 582

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 26.04.2001 - 8 AZR 281/00

  Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  a) Zur Vorgängernorm § 24 BAT/BAT-O hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Vorschrift baue auf der Grundnorm des § 22 BAT/BAT-O auf und komme nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT/BAT-O iVm. der Vergütungsordnung richte (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

  Erfolgt die Eingruppierung nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern wie bei Lehrkräften gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maßgabe beamtenrechtlicher Vorschriften, kommt § 14 TV-L deshalb nicht zur Anwendung (zu § 24 BAT-O: BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

  Angestellte Lehrer sollen durch den tarifvertraglichen Verweis nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrer (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 3 der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

  Dem widerspräche es, wenn angestellte Lehrer nach § 14 TV-L Anspruch auf eine Zulage hätten, der Anspruch aber nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht bestehen würde (vgl. zu § 24 BAT/BAT-O: BAG 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - aaO) .

• BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 434/04

  Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung einer …

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  a) Zur Vorgängernorm § 24 BAT/BAT-O hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Vorschrift baue auf der Grundnorm des § 22 BAT/BAT-O auf und komme nicht zur Anwendung, wenn sich die Eingruppierung des Beschäftigten nicht nach § 22 BAT/BAT-O iVm. der Vergütungsordnung richte (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 b, c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

  Erfolgt die Eingruppierung nicht nach Tätigkeitsmerkmalen, sondern wie bei Lehrkräften gemäß § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 nach Maßgabe beamtenrechtlicher Vorschriften, kommt § 14 TV-L deshalb nicht zur Anwendung (zu § 24 BAT-O: BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 10, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 2 c der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .

  Grundlage eines Anspruchs einer angestellten Lehrkraft auf eine Zulage wegen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit kann deshalb nur eine Vorschrift des Beamtenrechts wie § 46 BBesG sein (BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) .

  Die Norm kann zwar auf angestellte Lehrkräfte entsprechend zur Anwendung kommen (BAG 9.   November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 172) ; sie war im Streitzeitraum beim beklagten Land durch Gesetz vom 25. Juli 2007 (GVBl. LSA S. 236) aber außer Kraft gesetzt.

• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Dass diese Art des Schulbetriebs gemäß Nr. 1 der Anlage SR 2l I BAT-O nicht unter den Geltungsbereich der Anlage fällt, ist unerheblich, weil der personelle Anwendungsbereich des § 2 Nr. 3 ÄTV Nr. 1 ausdrücklich auch Lehrkräfte erfasst, die nicht unter diese Anlage fallen (BAG 11. Februar 1987 - 4 AZR 145/86 - BAGE 55, 53) .

 
• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 37/98

  Eingruppierung eines Diplomsportlehrers mit postgradualer Ausbildung bei …

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Sonderschulen sind allgemeinbildende Schulen im Sinne der Anlage SR 2l I zum BAT-O (BAG 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - zu II 1 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BAT-O § 11 Nr. 24) .
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  a) Lehrkraft im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt; insoweit kann - ohne ausschließliche Beschränkung auf den durch die Anlage SR 2l I erfassten Personenkreis - auf die Protokollnotiz zu Nr. 1 der Anlage SR 2l I zum BAT-O zurückgegriffen werden (BAG 27. Januar 1999 - 4 AZR 88/98 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 91, 8) .
• BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99

  Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Sonderschulen sind allgemeinbildende Schulen im Sinne der Anlage SR 2l I zum BAT-O (BAG 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - zu II 1 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zu II 1 b der Gründe, AP BAT-O § 11 Nr. 24) .
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 93/07

  Lehrereingruppierung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Angestellte Lehrer sollen durch den tarifvertraglichen Verweis nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als beamtete Lehrer (BAG 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149; 26. April 2001 - 8 AZR 281/00 - zu V 3 der Gründe, AP BAT-O § 24 Nr. 5) .
• BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10

  Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  aa) Bereits der Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676) , legt dies nahe.
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - 6 Sa 11/10

  Keine Anwendbarkeit des § 14 TV-L auf Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften

  Auszug aus BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 203/11

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2011 - 6 Sa 11/10 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

  Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  Tarifliche Blankettverweisungen auf Beamtenrecht sollen gewährleisten, dass der Angestellte gegenüber dem vergleichbaren Beamten gleichgestellt wird (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 582; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272) .
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …

  Angestellte Lehrer sollen durch die tarifvertragliche Verweisung ungeachtet weiterer Differenzierungsgründe nicht schlechter-, aber auch nicht bessergestellt werden als beamtete Lehrer (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 12) .
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 484/11

  Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle

  (1) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm spricht eindeutig dafür (vgl. auch BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 13) .

  Ob eine vorübergehend ausgeübte Tätigkeit höherwertiger ist als eine andere, dauerhaft ausgeübte Tätigkeit, kann sachgerecht nur festgestellt werden, wenn beide Tätigkeiten nach einem einheitlichen Bewertungssystem und gleichen Eingruppierungsvorschriften beurteilt werden (vgl. auch BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 14) .

 
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1055/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

  Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 32; 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 26; 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16; 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 23; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 24, BAGE 126, 149) .

  Hierbei handelt es sich um einen Ersatz für die nicht anwendbaren Eingruppierungsregelungen des § 24 BAT-O bzw. § 14 TV-L (vgl. zu § 24 BAT-O BAG 9. November 2005 - 4 AZR 434/04 - Rn. 22; 22. April 2004 - 8 AZR 652/02 - zu II 3 der Gründe; 16. Mai 2002 - 6 AZR 198/01 - zu I 4 der Gründe; zu § 14 TV-L BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 12; zusammenfassend BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 - Rn. 35 ff.) .

• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11

  Eingruppierung eines Lehrers - Bewährungsaufstieg

  Damit wurde die grundsätzliche Alleinzuständigkeit der LRL-TdL für die Eingruppierung von Lehrkräften sieben Monate nach Inkrafttreten des TVÜ-Länder von jedenfalls einer der Tarifvertragsparteien festgeschrieben (vgl. auch BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 -, im Ergebnis geht auch der Zehnte Senat von der Kontinuität der besonderen Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte aus, die nunmehr durch die Anpassungen in der EntgeltO 2012 und den LRL-TdL 2012 weiter fortgeschrieben worden sind) .
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 581/14

  Stellenzulage für Fachleiter in der Lehrerausbildung nach Thüringer …

  Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnis der nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder fortgeltende § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 zur Anwendung kommt und die - gegebenenfalls nach näherer Maßgabe von Richtlinien - in der Vergütungsgruppe eingruppiert sind, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe vergleichbarer Beamter entspricht (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 10 f.) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 21 Sa 1537/18

  Abwesenheitsvertretung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  Zwar findet § 14 TV-L vorliegend keine Anwendung, weil die Parteien die Anwendung der §§ 12, 13 TV-L, auf denen § 14 TV-L aufbaut, im ab dem 1. Juli 2014 geltenden Änderungsvertrag vom 3. November 2014 ausdrücklich ausgenommen haben (dazu BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 11 ff. (fortfolgende).
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 26 Sa 1627/18

  Anspruch eines Lehrers auf eine Amtszulage nur bei Vorliegen der in Berlin …

  aa) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm spricht eindeutig dafür (vgl. auch BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11, Rn. 13).

  Ob eine vorübergehend ausgeübte Tätigkeit höherwertiger ist als eine andere, dauerhaft ausgeübte Tätigkeit, kann sachgerecht nur festgestellt werden, wenn beide Tätigkeiten nach einem einheitlichen Bewertungssystem und gleichen Eingruppierungsvorschriften beurteilt werden (vgl. auch BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11, Rn. 14).

• BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 625/13

  Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl

  d) Aus dem Senatsurteil vom 11. Juli 2012 (- 10 AZR 203/11 -) ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision gleichfalls nichts anderes.
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …

  Zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten gehören nicht tarifbeschäftigte Lehrer, auf deren Arbeitsverhältnis der nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder fortgeltende § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 Anwendung findet und denen eine Zulage wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Fachleitertätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 46 BBesG a. F. analog zusteht (vgl. BAG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 AZR 484/11 -, jeweils juris m. w. N.).
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
• LAG München, 14.11.2013 - 4 Sa 506/13

  Höhergruppierung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2013 - 5 Sa 194/12

  Eingruppierung einer Unterrichtsberaterin