Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Definition der "dienstplanmäßigen Nachtschichtstunden" - Berechnung der Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage eines längeren, ggf. noch in die Zukunft reichenden Zeitraums

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 33a, § 15 Abs. 8 Unterabs. 6; SR 2a Nr. 8
  Tarifliche Wechselschichtzulage im Pflegedienst

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BAT § 33a, § 15 Abs. 8 Unterabs. 6; SR 2a Nr. 8
  Monatliche Wechselschichtzulage (hier: im Pflegedienst) - Keine Berücksichtigung von ausgefallenen Nachtdienststunden (Urlaub, Krankheit usw.) im tariflichen Berechnungszeitraum vor dem Monatsende - Unschädlichkeit von Schichtentausch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1996, 885
• BB 1996, 1176
• DB 1996, 1345

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 07.09.1994 - 10 AZR 766/93

  Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Gemeint ist damit nicht die für den jeweiligen Angestellten dienstplanmäßig im voraus festgelegte Nachtschicht, sondern die für den Betrieb oder Betriebsteil dienstplanmäßig vorgesehene Nachtschicht, so daß nur Nachtschichtstunden unberücksichtigt bleiben, die etwa in der Spätschicht (vgl. Urteil des Senats vom 7. September 1994 - 10 AZR 766/93 - AP Nr. 5 zu § 33 a BAT) oder in außergewöhnlichen Fällen aufgrund einer ad hoc angeordneten Nachtschicht geleistet werden.
• BAG, 18.10.1995 - 10 AZR 853/94

  Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Der Senat hat daher in seinen Entscheidungen vom 13. Oktober 1993 (- 10 AZR 294/92 - AP Nr. 2 zu § 33 a BAT), vom 18. Mai 1994 (- 10 AZR 391/93 - AP Nr. 4 zu § 33 a BAT) und vom 18. Oktober 1995 (- 10 AZR 853/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, die Berechnung eines Durchschnitts bedinge, daß mindestens zwei Zeiträume von fünf bzw. sieben Wochen, mithin zehn bzw. 14 Wochen, in die Berechnung einzubeziehen sind.
• BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92

  Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Juni 1993 (- 10 AZR 127/92 - AP Nr. 1 zu § 34 BAT) ausgesprochen hat, handelt es sich bei der Wechselschicht- und Schichtzulage um eine Erschwerniszulage, die diejenige Erschwernis honoriert, die einmal aus der Arbeit in Wechselschicht überhaupt resultiert und zum anderen daraus folgt, daß in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl von Nachtarbeitsstunden angefallen ist.
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 391/93

  Schichtzulage im Pflegedienst

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Der Senat hat daher in seinen Entscheidungen vom 13. Oktober 1993 (- 10 AZR 294/92 - AP Nr. 2 zu § 33 a BAT), vom 18. Mai 1994 (- 10 AZR 391/93 - AP Nr. 4 zu § 33 a BAT) und vom 18. Oktober 1995 (- 10 AZR 853/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, die Berechnung eines Durchschnitts bedinge, daß mindestens zwei Zeiträume von fünf bzw. sieben Wochen, mithin zehn bzw. 14 Wochen, in die Berechnung einzubeziehen sind.
• BAG, 13.10.1993 - 10 AZR 294/92

  Wechselschichtzulage im Pflegedienst

  Auszug aus BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 203/94

  Der Senat hat daher in seinen Entscheidungen vom 13. Oktober 1993 (- 10 AZR 294/92 - AP Nr. 2 zu § 33 a BAT), vom 18. Mai 1994 (- 10 AZR 391/93 - AP Nr. 4 zu § 33 a BAT) und vom 18. Oktober 1995 (- 10 AZR 853/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgesprochen, die Berechnung eines Durchschnitts bedinge, daß mindestens zwei Zeiträume von fünf bzw. sieben Wochen, mithin zehn bzw. 14 Wochen, in die Berechnung einzubeziehen sind.

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

  Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne gehören auch die Zuschläge gem. § 6 Ziff. 1 b und c MTV, denn diese Tarifbestimmung ist nicht dahin zu verstehen, die Zahlung des Zuschlags setze in jedem Falle die Ableistung der Nachtschichtarbeit bzw. Nachtarbeit voraus (vgl. demgegenüber etwa für tarifliche Überstundenzuschläge BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - zVv., zu I 1 der Gründe; für eine Wechselschichtzulage BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).
• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 68/04

  Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall

  Zudem kann schon die Auslegung der Zuschlagsregelung selbst zu dem Ergebnis führen, dass die tatsächliche Arbeitsleistung auch in Ansehung der Entgeltfortzahlung Voraussetzung des Anspruchs sein soll (vgl. etwa BAG 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f., zu I 1 der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe).

 
• LAG Hessen, 28.11.2008 - 11 Sa 535/08

  Wechselschichtarbeit - Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage - § 48 Abs 2 …

  Die Zulage soll die besonderen Belastungen, die durch den ständigen Wechsel der Arbeitsschichten in bestimmten Zeiträumen entstehen, ausgleichen (vgl. BAG 27.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886);… BAG 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 21 zitiert nach Juris).

  Die monatlich zu zahlende Zulage muss daher noch in einem angemessenen zeitlichen Bezug zu der zu vergütenden Erschwernis stehen (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886).

  Bei der Wechselschichtzulage handelt es sich nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestandes durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die je nach den tatsächlichen Verhältnissen in einem Monat zu zahlen ist, in einem anderen Monat wiederum nicht (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (887)).

  Nach ihr ist die Regelung des BAT dahingehend zu verstehen, dass die Nachtdienststunden tatsächlich geleistet sein müssen und durch Urlaub oder Krankheit ausgefallene Nachtschichtarbeit bei der Ermittlung der Zahl der für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtdienststunden nicht mitzurechnen ist (vgl. BAG 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - NZA 1996, 885 (886)).

  Der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage wird eingeräumt, um die besonderen Belastungen auszugleichen, die durch den ständigen Wechsel der Arbeitsschichten in den tarifvertraglich vorgesehenen Zeiträumen entstehen (vgl. BAG 07.02.1996 a. a. O.;… BAG 24.09.2008 a. a. O.).

• LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

  Vor dem Hintergrund, dass es sich in dem vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 01. Dezember 2004 entschiedenen Streitfall und in den in dieser Entscheidung in Bezug genommenen weiteren Streitfällen (BAG, Urteil vom 21.11.2001 - 5 AZR 296/00 - AP Nr. 56 zu § 4 EFZG und BAG, Urteil vom 07.02.1996 - 10 AZR 203/94 - AP Nr. 9 zu § 33 a BAT) um tarifliche Zuschlagsregelungen handelte, ist dieser Ansatz auf den Streitfall nicht übertragbar, weil es sich vorliegend um eine arbeitsvertragliche auf der Grundlage einer betrieblichen Übung eingeführte Zuschlagsregelung handelt.
• BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 174/96

  Fälligkeit der Wechselschichtzulage

  Dabei ist es aus Praktikabilitätsgründen zulässig, einheitlich im Betrieb entweder auf die letzten 70 bzw. 98 Kalendertage oder auf die letzten 10 bzw. 14 vollen Kalenderwochen abzustellen (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

  b) Die durch Urlaub ausgefallenen Nachtschichtstunden sind bei der Ermittlung der Zahl der für die Wechselschichtzulage erforderlichen Nachtdienststunden nicht mitzurechnen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

  Die durch diese Ereignisse ausgefallenen Nachtschichtstunden können daher bei der Ermittlung des geforderten Umfangs der geforderten Nachtarbeit nicht mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

  Es handelt sich bei ihr aber nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestandes durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die je nach den tatsächlichen Verhältnissen in einem Monat zu zahlen ist, in einem anderen Monat wiederum nicht, und zwar unter Umständen auch dann, wenn Nachtschichtstunden nicht durch Urlaub oder Krankheit ausgefallen sind (vgl. Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

• LAG Hessen, 12.06.2009 - 3 Sa 1831/08

  Schichtzulage - Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD

  Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vorgängerregelung des § 33 a Abs. 2 BAT, die sich ebenfalls auf "ständige Schichtarbeit" bezog, ausgeführt, dass es sich bei der Wechselschichtzulage und der Schichtzulage um eine Zulage handele, die monatlich zu zahlen sei; damit sei für jeden Monat festzustellen, ob die Voraussetzungen der Zulage gegeben seien (BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu II 1 der Gründe).

  Das folgt aus der Anknüpfung an die tatsächliche Erbringung der Schichtarbeit durch die Verwendung des Begriffs "leisten" (…a. A. Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD § 8 Rn. 16;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 8 Rn. 66;… vgl. zur Wechselschichtarbeit: BAG 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 15, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

  Bei der Schichtzulage handelt es sich - wie bei der Wechselschichtzulage - nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestands durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die nach den tatsächlichen Verhältnissen zu zahlen ist (BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

  Andererseits setzt ein Tausch das Einverständnis eines Kollegen und der Arbeitgeberin voraus, so dass die Gefahr der Manipulation gering einzuschätzen ist (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

• BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 1053/12

  Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

  Dies steht dem Anspruch nach der Senatsrechtsprechung zu den früheren Tarifregelungen entgegen; danach ist die tatsächliche Ableistung der Nachtschicht erforderlich (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 207/98 - zu II 1 c der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe) .

  Die Annahme von Wechselschichtarbeit im Tarifsinn setzt hingegen die Verplanung regulärer Arbeitszeit und die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung in den geplanten Nachtschichten voraus (BAG 9. Dezember 1998 - 10 AZR 207/98 - zu II 1 c der Gründe; 28. August 1996 - 10 AZR 174/96 - zu 2 b der Gründe; 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe) .

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

  Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

  Solche Anhaltspunkte wären aber erforderlich (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 53/09 - Rn. 12 ff., DB 2010, 562; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 52; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 a der Gründe, AP EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 6; anders zu § 33a BAT: Senat 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - zu III 1 der Gründe, AP BAT § 33a Nr. 9).
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05

  Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

  a) Unabhängig davon, ob die Mehrflugstundenvergütung überhaupt zu dem nach § 4 Abs. 1 und 1a EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört (vgl. BAG 7. Februar 1996 - 10 AZR 203/94 - AP BAT § 33a Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 21. November 2001 - 5 AZR 296/00 - BAGE 100, 25, 26 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 68 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 52, zu II 4 b aa der Gründe), ergibt sich die Wirksamkeit der Tarifregelung aus § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG.
• BAG, 05.06.1996 - 10 AZR 610/95

  Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Wechselschichtarbeit
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit
• BAG, 05.02.1997 - 10 AZR 639/96

  Wechselschichtarbeit im Pflegedienst
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 617/95

  Funktionszulage für teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte
• BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 512/99

  Wechselschichtzulage
• BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96

  Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 4 Sa 1021/11

  Berücksichtigung der Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst b bb BAT-O bei …
• LAG Baden-Württemberg, 29.05.2002 - 17 Sa 35/00

  Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 14 Abs …
• LAG Niedersachsen, 09.12.2008 - 11 Sa 836/08

  Zu den Voraussetzungen für die Zahlung einer Schichtzulage nach § 7 Abs 2 TVöD - …
• LAG Köln, 05.12.1997 - 4 Sa 1040/97

  Wechselschichtzulage
• LAG Köln, 17.04.2012 - 12 Sa 468/11

  Schreibzulage - Anrechnung Tariflohnerhöhung
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 437/95
• BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 436/95
• VG Braunschweig, 15.12.2003 - 7 A 621/02

  Anspruch auf die Gewährung einer Wechselschichtzulage bei Ableistung von …