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   BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91   

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https://dejure.org/1993,1148
BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendungen - Voraussetzung für eine tarifliche Sonderzuwendung - Anrechnungsfähigkeit von betrieblichem Treuegeld auf tarifliche Sonderleistung - Gewährung einer Sonderzuwendung während des Erziehungsurlaubs - Erfordernis eines Mindestmaß an tatsächlicher Arbeitsleistung im Zeitpunkt der Sonderzuwendung - Mischcharakter der tariflichen Sonderzuwendung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sonderzuwendung - Erziehungsurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 803
  • BB 1993, 1088
  • BB 1993, 1147
  • DB 1993, 1291
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

    Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

    a) Die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber nach Vollendung einer bestimmten Dienstzeit stellt grundsätzlich eine einmalige Leistung des Arbeitgebers im Hinblick auf die erbrachte Betriebstreue dar (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

    Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

    Davon unterscheide sich das betriebliche Treuegeld wegen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit grundlegend, da sich dieses gerade nicht auf das laufende Kalenderjahr beziehe (BAG 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 149 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 96).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

    Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

    Die Parteien streiten, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1993 (- 10 AZR 207/91 -) bereits über den Anspruch auf die tarifliche "Sonderzuwendung" entschieden hat, über das tarifliche Urlaubsgeld für 1989.
  • BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 42/92

    Verrechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit betrieblichen Leistungen -

    Sie ist daher trotz ihrer Bezeichnung und trotz ihrer Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit kein "Jubiläumsgeld", das einmalig anläßlich der Erfüllung einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird und daher nach § 3 Nr. 1 TV nicht angerechnet werden dürfte (vgl. Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 125/93

    Arbeitsentgelt: Anrechnung der betrieblichen Weihnachtsgratifikation auf

    Eine solche Klausel ist rechtlich zulässig (vgl. BAG Urteil vom 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 18. März 1981 - 5 AZR 952/78 - AP Nr. 107 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 43, 188, 193 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse; BAG Urteile vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - und vom 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP Nrn. 149 und 151 zu § 611 BGB Gratifikation).

    Wie das Landesarbeitsgericht mit Recht ausführt, wird eine Jubiläumszuwendung grundsätzlich aus einem einmaligen Anlaß gewährt und ist deshalb keine dem wiederkehrend zu gewährenden tariflichen Weihnachtsgeld ähnliche Leistung (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).

  • LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

    Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines

    Jahressondervergütungen mit Mischcharakter (zum Begriff z. B. BAG 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 96) sollen sowohl die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung als auch die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue bzw. Betriebszugehörigkeit belohnen (BAG 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 105/93

    Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine betriebliche

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch völlig, bzw. nahezu gleichlautende tarifliche Regelungen in der Vergangenheit bereits angewandt, ohne ihre Zulässigkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BAG Urteil vom 14.05.75 - 5 AZR 197/74 - in AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW und BAG Urteil vom 10.02.93 - 10 AZR 207/91 - in AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung im Hessischen Einzelhandel), und im Urteil vom 03.03.93 (- 10 AZR 42/92 - unter II. 2. der Gründe) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Tarifvertrag über Sonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie, in der allerdings die Anrechnung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, ausdrücklich für zulässig erachtet (vgl. zu einzelvertraglichen Anrechnungsvereinbarungen etwa Palandt, BGB, 51. Aufl., § 362 Rz. 10 m.w.N.).

    Dabei wird nicht verkannt, daß das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.02.93 (a.a.O. unter II. 3. der Gründe) den Begriff des Bezugszeitraums verwandt hat.

  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 95/93

    Anrechnung freiwilliger Sonderzahlungen des Arbeitgebers auf tarifvertraglich

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch völlig, bzw. nahezu gleichlautende tarifliche Regelungen in der Vergangenheit bereits angewandt, ohne ihre Zulässigkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BAG Urteil vom 14.05.75 - 5 AZR 197/74 - in AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW und BAG Urteil vom 10.02.93 - 10 AZR 207/91 - in AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung im Hessischen Einzelhandel), und im Urteil vom 03.03.93 (- 10 AZR 42/92 - unter II. 2. der Gründe) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Tarifvertrag über Sonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie, in der allerdings die Anrechnung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, ausdrücklich für zulässig erachtet (vgl. zu einzelvertraglichen Anrechnungsvereinbarungen etwa Palandt, BGB, 51. Aufl., § 362 Rz. 10 m.w.N.).

    Dabei wird nicht verkannt, daß das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.02.93 (a.a.O. unter II. 3. der Gründe) den Begriff des Bezugszeitraums verwandt hat.

  • BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95

    Sonderzuwendungen: tarifliche Sonderzahlung - Anrechnung eines 13. Monatsgehalts

    Somit liegt keine einmalige Leistung des Arbeitgebers vor, die sich nicht auf den Bezugszeitraum des laufenden Kalenderjahres bezieht, wie dies beispielsweise bei einem einmalig gezahlten Treuegeld für vom Arbeitnehmer erwiesene Betriebstreue der Fall wäre (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG Hamburg, 05.03.1998 - 5 Sa 69/97

    Verhinderung des Eintritts einer Bedingung durch Treu und Glauben; Verlust des

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  • LAG Hessen, 28.06.2005 - 15 Sa 1041/03

    Tarifverträge: Bau - sonstige bauliche Leistungen - Tarifkonkurrenz

  • LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1864/93

    Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung ; Auslegung von Tarifverträgen ;

  • BAG, 22.02.1996 - 10 AZR 867/95

    Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

  • BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 532/94

    Höhe einer tariflichen Sonderzahlung - Anrechnung "ähnlicher Leistungen" des

  • LAG Thüringen, 29.01.1997 - 9 Sa 445/95

    Begriff der vollbeschäftigten Arbeitnehmer im tarifrechtlichen Sinne; Anspruch

  • BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 65/92

    Einmalige betriebliche Leistungen i.S.d. Einheitlichen Manteltarifvertrags für

  • BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 64/92

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine einmalige betriebliche Leistung -

  • LAG Niedersachsen, 04.05.1995 - 7 Sa 508/94

    Auslegung der Leistungsbestimmung bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld"

  • ArbG Freiburg, 10.01.2002 - 10 Ca 232/01

    Kein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs -

  • ArbG Bremen, 29.10.1998 - 8 Ca 8108/98

    Zahlung einer Jubiläumszuwendung; Berücksichtigung der Zeit in der man als

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