Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergütung der unter den BAT fallenden Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis; Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 571/98

  Eingruppierung einer Lehrkraft - Ausbildung in England

  Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 209/99

  Dies gilt auch für im EU-Ausland erworbenen Lehrbefähigungen (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79).

  Nach innerstaatlichem Recht sind die Gerichte für Arbeitssachen an solche positiven wie negativen Verwaltungsakte gebunden (BAG 7. Juli 1999 aaO mwN).

  Ob neben der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes auch die tragenden Begründungselemente - keine Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung - an der Bindungswirkung teilnehmen (…vgl. Obermeyer Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz 3. Aufl. § 43 Rn. 22), ist genauso wie die Frage, ob die Sprachkenntnisse verwaltungsrechtlich auch Voraussetzung für die Anerkennung der Gleichwertigkeit sind, als formelle bzw. materielles Verwaltungsrecht im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zu überprüfen (BAG 7. Juli 1999 aaO).

• LAG Berlin, 18.12.1998 - 19 Sa 86/98

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …

  Auszug aus BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 209/99

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 1998 - 19 Sa 86/98 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

  Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß

  aa) Das Bundesarbeitsgericht hat sich bislang nur mit dem Erlaß in der Fassung vom 20. November 1981 befaßt und ist im Wege der Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses durch ein förmliches Verwaltungsverfahren festzustellen ist (BAG 25. September 1991 - 4 AZR 33/91 - AP BeschFG § 2 Nr. 14; 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64; 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; 7. Juli 1999 - 10 AZR 571/98 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 79; 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514).

  Gegen diese Entscheidung kann nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden (dazu BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514 ff., zu II 1 b der Gründe).

  Für den Lehrerberuf sieht die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome im Lehrerbereich, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (AVO-EG vom 21. Mai 1991), ein förmliches Verfahren der Anerkennung der Hochschuldiplome im Lehrerbereich vor (dazu BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - aaO, zu II 1 b der Gründe).

• BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 454/18

  Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss

  Bereits die Vorgängerrichtlinie 89/48/EWG verlangte ein Verwaltungsverfahren mit der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung (vgl. BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 37/02 - zu B II 3 b bb (4) der Gründe; 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - zu II 1 b der Gründe) .

  Sie ist damit auch für die Gerichte für Arbeitssachen bindend (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 209/99 - zu II 1 b der Gründe) .

• LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 1989/00

  Eingruppierung, Lehrer, Nichterfüllerlass, Gleichwertigkeit eines Studiums an …

  Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 623/93 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 07.07.1999 - 10 AZR 571/98 - ZTR 1999, 559; BAG, Urteil vom 24.05.2000 - 10 AZR 209/99 - ZTR 2000, 514; LAG Hamm, Urteil vom 20.01.2000 - 12 Sa 1661/96 -).