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   BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08   

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https://dejure.org/2009,3934
BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 221/08 (https://dejure.org/2009,3934)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2009 - 10 AZR 221/08 (https://dejure.org/2009,3934)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 10 AZR 221/08 (https://dejure.org/2009,3934)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld

  • IWW
  • openjur.de

    Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag; AGB-Kontrolle; Weihnachtsgeld

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Weihnachtsgeld

Besprechungen u.ä.

  • lutzabel.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen (Dr. Susanne Adlberger)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    In den entschiedenen Fällen ging es jeweils um Ansprüche auf Leistungen, die als "Weihnachtsgeld" oder "Weihnachtsgratifikation" bezeichnet waren, auch wenn die Vertragsklauseln teilweise auch andere Leistungen erfassten (zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14 f., BAGE 129, 164 und - 10 AZR 221/08 - Rn. 14 f.; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185) .
  • BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt -

    Gibt es einen solchen klar und verständlich formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt, der jeden Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung ausschließt, fehlt es an einer versprochenen Leistung iSd. § 308 Nr. 4 BGB (Senat 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 15, BAGE 129, 164 und - 10 AZR 221/08 - Rn. 15; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40) .
  • LAG Saarland, 22.04.2015 - 2 Sa 103/14

    Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) trotz Elternzeit

    In der Regel ergibt sich ein Anspruch auf Gewährung einer Leistung basierend auf der Rechtsfigur der betrieblichen Übung dann, wenn seitens des Arbeitgebers eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung der Leistung erfolgt ist (vgl. BAG Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 221/08 - Rn. 13 bei juris; BAG Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - in NZA 2009, S. 310-312 - Rn. 13 bei juris; Thüsing in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl. Köln 2014, Rn. 229 zu § 611 BGB m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10

    Anspruch auf eine Bonuszahlung auf Grund einer in einer Betriebsvereinbarung

    bb)Aufgrund des bereits erwähnten Freiwilligkeitsvorbehalts in Satz 2 des einleitenden Absatzes von Abschnitt E) der "BV Vergütungssystem" steht es dem Arbeitgeber im Laufe des jeweiligen Bezugsjahres frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen er eine Jahressondervergütung, hier eine Bonuszahlung, gewähren will (vgl. nur BAG 21.01.2009 - 10 AZR 221/08 - Rz. 14, n. v.; BAG 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - Rz. 20, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 43).
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