Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien

• openjur.de

  Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Unternehmens zur Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes - Verpflichtung eines Unternehmens zur Teilnahme am Umlageverfahren der Winterbauförderung - Zulässigkeit einer mit einer Paraphe unterschriebenen Klageschrift

• Judicialis

  VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 41; ; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung - Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlegen und Verschweißen von Folien: Bauliche Tätigkeit?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Folienarbeiten sind baulicher Natur! (IBR 2007, 1260)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 1392 (Ls.)
• BauR 2007, 1463
• NZA-RR 2007, 528

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

  Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Wenn Werkzeuge und Arbeitsmethoden auch in anderen Berufssparten Verwendung finden, ist dies unschädlich (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
• BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97

  Baugewerbe - Säurebauindustrie

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Beim Beklagten werden die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach Methoden des einschlägigen Handwerks in Einzelfallfertigung in einem kleineren, weniger technisierten Betrieb ausgeführt (BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 213 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 92).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86

  Tarifvertrag Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Es muss darin mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (st. Rechtsprechung vgl. BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67).

 
• BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 47/99

  Wasserbauarbeiten - Entfernung von Ablagerungen in einem …

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Dafür erstellte Bauten sind ua. Kanalisationen und Kläranlagen, Wasserwerke und Wasserversorgungssysteme, Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken, Schifffahrtsstraßen und Häfen usw. (BAG 5. April 2000 - 10 AZR 47/99 - Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl.; so auch Peter Lexikon Bautechnik, jeweils Stichwort "Wasserbau").
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
• LAG Berlin, 13.12.2005 - 12 Sa 1316/05

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2005 - 12 Sa 1316/05 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96

  Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte, wie Umsatz oder Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien, wie zB die Eintragung im Handelsregister (st. Rechtsprechung zB BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 401/91

  Flachdachabdichtungsarbeiten als Baugewerbe - Zuordnung von Betrieben, die …

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Diese arbeiten mit Folien zB bei der Herstellung von Flachdächern (22. September 1993 - 10 AZR 401/91 -).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …

  Auszug aus BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der ZVK (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).
• BSG, 24.06.1999 - B 11/10 AL 7/98 R

  Winterbauförderung - Umlagepflicht - Bauwerk - Bauleistung - Baugewerbe - …
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 32/03

  Überstundenvergütung angestellter Lehrer
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05

  Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit
• BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04

  Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  aa) Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (st. Rspr., vgl. BAG 30. August 2000 - 5 AZB 17/00 - zu II 1 der Gründe; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 25) .
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …

  bb) Ob es sich im Einzelfall um einen Handwerks- oder Industriebetrieb handelt, ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung der jeweiligen tariflichen Regelungen zu ermitteln (…st. Rspr., vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 1085/12 - Rn. 15, AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler;… BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 16, EzA § 17 BBiG 2005 Nr. 1; BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 39, NZA-RR 2007, 528 [BAG 25.04.2007 - 10 AZR 246/06] ).
• LAG Hamm, 28.06.2022 - 17 Sa 1400/21

  Unterschrift als individueller Schriftzug Handeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § …

  Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (BAG 30.08.2000 - 5 AZB 17/00 - zu II 1 der Gründe; 25.04.2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 25).

 
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  (1) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28) .
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …

  Unter Wasserbau werden bauliche Maßnahmen für die Ziele der Wasserwirtschaft, nämlich zum Schutz vor Naturkatastrophen, zur Minimierung von Landverlusten, zur Vermeidung von Wassermangel, zur Regelung des Bodenwasserhaushalts, zur Reduzierung oder Verhinderung von Wasserverschmutzungen, zum Landschafts- und Umweltschutz, zur Energieerzeugung, für die Belange der Schifffahrt und der Fischerei sowie für Erholungszwecke verstanden (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 31, NZA-RR 2007, 528) .

  Dafür erstellte Bauten sind u.a. Kanalisationen und Kläranlagen, Wasserwerke und Wasserversorgungssysteme, Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken, Schifffahrtsstraßen und Häfen usw. (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 31, NZA-RR 2007, 528) .

  Die Rechtsprechung hat den Charakter als Bauwerk beispielsweise bejaht bei einem Regenwassersammelbecken (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 31, NZA-RR2007, 528), Becken und Kläranlagen (vgl. BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - zu II 1 c der Gründe, AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge Maler) oder Gewächshäusern (…vgl. BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 358/07 - Rn. 23, NZA-RR 2008, 639).

  Es muss darin mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007, 528) .

  Kunststofffolien kommen verbreitet bei der Erstellung von Gebäuden zum Einsatz, etwa bei Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit nach Abschnitt V Nr. 1 VTV, bei Dämm- und Isolierarbeiten nach Abschnitt V Nr. 9 VTV und bei Estricharbeiten nach Abschnitt V Nr. 11 VTV (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007, 528) .

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der ZVK (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28, NZA-RR 2007, 528; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von …

  Bauwerke sind irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 35 mwN) .

  Sie gehören damit zum Bauwerk (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 24: vorbeugender Brandschutz; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 35: Verschweißen von Folien zum Auffangen von in Kläranlagen auftretenden Faulgasen) .

• LAG Hessen, 01.03.2024 - 10 Sa 702/23
  Dafür erstellte Bauten sind u.a. Kanalisationen und Kläranlagen, Wasserwerke und Wasserversorgungssysteme, Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken, Schifffahrtsstraßen und Häfen usw. (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 31, NZA-RR 2007, 528; Hess. LAG 19. März 2021 - 10 Sa 392/20 SK - n.v.; Hess. LAG 26. Januar 2018 - 10 Sa 819/17 - Juris; Biedermann/Möller BRTV 9. Aufl. § 1 Erl.
• LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

  Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des …

  Kunststoff gehört auch mit zu den üblichen Werkstoffen im Baugewerbe (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007, 528;… Hess. LAG 11. August 2017 - 10 Sa 123/17 - Rn. 53 , Juris) .

  Solche Folien werden zu Isolationszwecken bei Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV und bei Estricharbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 11 VTV (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007) , bei Gülleanlagen (…vgl. Hess. LAG 11. August 2017 - 10 Sa 123/17 - Rn. 53 , Juris) , dem Auskleiden von Schwimmbädern und von Fischteichen (vgl. Hess. LAG 7. Dezember 2018 - 609/18 SK - n.v.) sowie der schwimmenden Verlegung von Dekorkieseln (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b aa der Gründe, Juris) zum Einsatz gebracht.

• BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 610/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von …

  b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der ZVK (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 332; 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28, NZA-RR 2007, 528) .
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 18 Sa 1661/10

  TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Beitragspflicht eines Mischbetriebs - …
• LAG Hessen, 03.04.2018 - 12 Sa 660/16

  Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 Sa 1223/16

  Beschichtungstätigkeit als bauliche Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

  Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

  Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14

  Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
• LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14

  Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
• BAG, 28.04.2021 - 10 AZR 144/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
• LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17

  Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
• LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 175/09

  Beiträge im Rahmen des Sozialkassenverfahrens - Isolierarbeiten - bauliche …
• LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau - …
• LAG Hessen, 07.12.2007 - 10 Sa 541/07

  Geltungsbereich des VTV - Verschweißen von Rohrleitungen aus Metall - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1517/17

  Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - …
• LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14

  Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
• LAG Hessen, 30.06.2017 - 10 Sa 1354/16

  1. Ein Betrieb, der Fertiggaragen aus Beton herstellt und montiert, fällt bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2011 - 20 Sa 2526/10

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Vorliegen eines Baugewerbes - …
• LAG Hessen, 18.11.2008 - 12 Sa 1949/07

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 24 Sa 591/18

  Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen …