Rechtsprechung
   BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung einschließlich der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    § 1 Abs. 5 TV-ZuwendungAngO; §§ 3, 38 Abs. 2, 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 EStG
    Rückzahlung einer Zuwendung/Lohnsteuer

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Altersversorgung bis Zulagen - Das Wichtigste zum Arbeitslohn

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rückzahlung des Steueranteils bei tariflicher Zuwendung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TV-ZuwendungAngO § 1 Abs. 5; EStG §§ 3, 38 Abs. 2; BGB § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1
    Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung einschließlich der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1544
  • NZA 2000, 1008
  • NJ 2000, 668 (Ls.)
  • DB 2000, 2225



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige

    Erlangt hat die Beklagte neben dem an sie ausgezahlten Entgelt auch die Befreiung von der entsprechenden Steuerschuld, die nach § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG unabhängig davon entstand, ob ein Rechtsanspruch auf die Vergütung bestand (vgl. BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - AP BAT-O § 70 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 174; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13) .

    Sollte der Beklagten - was sie bislang nicht substantiiert dargelegt hat - nach der sachgerechten Wahrnehmung ihrer Steuerbelange eine endgültige steuerliche Mehrbelastung entstehen, kann diese jedenfalls wegen ihrer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 in Verb. mit § 819 Abs. 1 BGB nicht als ein die Bereicherung mindernder Nachteil berücksichtigt werden (vgl. dazu allgemein BAG 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - zu B V der Gründe, AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

    Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfaßt auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zVv.; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24 = EzA BGB § 196 Nr. 12; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, zu 3 der Gründe; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.; MünchKomm Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 293 f., 339 f.; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 706; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

    Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist auch für Ansprüche des Arbeitgebers

    Die Rückforderung des gezahlten Bruttobetrages durch die Beklagte ist deshalb zulässig (vgl. LAG Köln vom 17.11.1995 - 13 Sa 558/95 - NZA-RR 1996, 161; BAG vom 05.04.2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 zu einem tarifvertraglichen Rückzahlungsanspruch; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 611 Rn. 89, 49).
  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

    Dementsprechend erhält dieser die abgeführte Lohnsteuer uU im Wege des Lohnsteuerjahresausgleichs durch den Arbeitgeber (§ 42 b EStG) oder im Wege der Veranlagung (§ 46 EStG) teilweise oder ganz erstattet (BAG 7. März 2001 - GS 1/00 - AP BGB § 288 Nr. 4 = EzA BGB § 288 Nr. 3, zu III 1 c der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, zu II B 1 a der Gründe; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 öffentlicher Dienst Nr. 13, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Senat 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - EzA BGB § 812 Nr. 7, zur Behandlung der Sozialversicherungsbeiträge mwN).
  • ArbG Mannheim, 12.02.2008 - 8 Ca 412/07

    Überzahlung von Gehalt - ungerechtfertigte Bereicherung - Erstattung der

    Dieser Auffassung ist in jüngerer Zeit auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.04.2000, Az: 10 AZR 257/99, juris) in einer Entscheidung näher getreten, die allerdings nicht einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, sondern einen tarifvertraglichen Rückforderungsanspruch betraf.
  • LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00

    Rückzahlung tariflicher Zuwendung

    Er ist auch nicht etwa gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BGB verjährt, da der Rückzahlungsanspruch aus § 1 Abs. V TV Zuwendung Ang-O kein Vorschuss im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB darstellt (vgl. dazu zuletzt BAG vom 15.3.2000 -- 10 AZR 101/99 in NZA 2000, 1004 ; BAG vom 5.4.2000 -- 10 AZR 257/99 -- in NZA 00, 1008), so dass die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB von 30 Jahren eingreift.

    Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat die Beklagte demnach "erhalten" im tarifrechtlichen Sinn und muss ihn zurückzahlen (vgl. BAG vom 5.4.2000 a.a.O.).

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