Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12   

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https://dejure.org/2013,3636
BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 (https://dejure.org/2013,3636)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)

  • IWW
  • openjur.de

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe; § 315 BGB; Vertragsauslegung

  • Bundesarbeitsgericht

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Arbeitsvertragliche Klausel zur jährlich neu festzusetzenden Höhe einer Gratifikation durch den Arbeitgeber ist wirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung; Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbestimmung

  • Betriebs-Berater

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 307 ff.; BGB § 315
    Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung; Gerichtliche Überprüfung der Leistungsbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Flexibles" Weihnachtsgeld - Arbeitgeber muss nicht jedes Jahr eine Gratifikation in gleicher Höhe zahlen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung (hier: Gratifikation), über die der Arbeitgeber jährlich neu entscheidet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wechselnde Höhe des Weihnachtsgeldes: Was darf der Arbeitgeber?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wechselnde Höhe des Weihnachtsgeldes: Was darf der Arbeitgeber?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann sich Entscheidung über Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen vorbehalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillige Leistungen kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen festlegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1020
  • NZA 2013, 1013
  • BB 2013, 883
  • DB 2013, 819
  • JR 2014, 225
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Die Klage kann auch unmittelbar auf die Leistung gerichtet werden (vgl. zB BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 32 mwN auch aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung) .
  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bezieht unzulässigerweise laufende Leistungen ein und verstößt sowohl gegen den in § 305b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede als auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vertragliche Regelungen einzuhalten sind (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 36 - 41, BAGE 139, 156; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 22; zustimmend Worzalla SAE 2012, 92; Preis/Sagan NZA 2012, 1077; kritisch Bauer/von Medem NZA 2012, 894; Niebling NJW 2013, 3011) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Die Klage kann auch unmittelbar auf die Leistung gerichtet werden (vgl. zB BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 32 mwN auch aus der zivilgerichtlichen Rechtsprechung) .
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Dem Bestimmungsgegner wird ein nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung beschränktes Klagerecht eingeräumt, das ihm erlaubt, seine Klage unmittelbar auf Leistung zurichten (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Rdnr. 32, NJW 2013, 1020; Erman/Heger, BGB, 14.Aufl., § 315 BGB, Rdnr. 22).
  • LAG Düsseldorf, 10.09.2014 - 12 Sa 505/14

    Beendigung alternierender Telearbeit

    Und auch zu einer Klausel, nach welcher der Arbeitgeber einseitig jährlich neu über die Gewährung einer Gratifikation entscheidet, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass erkennbar war, dass die Entscheidung eine Abwägung der maßgeblichen Interessen beider Seiten erforderte (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12, NJW 2013, 1020 Rn. 21).
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Auch diesem Handeln konnte vor dem Hintergrund der vertraglichen Regelungen der Parteien nur die Bedeutung beigemessen werden, dass die Beklagte auch für das Geschäftsjahr 2009 an dem leistungsorientierten Vergütungsbestandteil festhält und von dessen Anreizwirkung Gebrauch macht (vgl. zur Bedeutung spezifischer Leistungsanreize: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 30) .
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Auf die Frage, ob es sich bei § 2 Ziff. 3 Buchst. c Satz 5 und Satz 6 des Arbeitsvertrags darüber hinaus um einen unwirksamen Änderungsvorbehalt iSv. § 308 Nr. 4 BGB handelt (vgl. dazu BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23 ff.; anders im Fall des Rechts zur erstmaligen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen: BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 16 ff.; 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 32 f.) , kommt es im Hinblick auf die Intransparenz der Regelung nicht mehr an.
  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Dem Bestimmungsgegner wird ein nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung beschränktes Klagerecht eingeräumt, das ihm erlaubt, seine Klage unmittelbar auf Leistung zurichten (BAG 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 - Rdnr. 32, NJW 2013, 1020; Erman/Heger, BGB, 14.Aufl., § 315 BGB, Rdnr. 22).
  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Mitteilung vom 15. November 2017 ist bei der Bestimmung des Leistungszwecks zu berücksichtigen, da sie die genannten weiteren Voraussetzungen/Anknüpfungspunkte und damit Zwecke des im Jahr 2017 von der Beklagten gezahlten Weihnachtsgeldes bestimmt (vgl. [in Abgrenzung dazu] BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 18 [alleiniges Abstellen auf den Anspruch auf eine Entscheidung nach billigem Ermessen über die Höhe der Gratifikation und ggf. ihre Auszahlung im November des Bezugsjahres]) .

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 72 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Seiten zuzulassen ([Abgrenzung zu/Einordnung in den Kontext von] BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - 7. August 2002 - 10 AZR 709/01 -) .

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

    Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

    Die Beklagte muss die Obergrenze daher - anders als dann, wenn die Höhe vertraglich offenbleibt - nicht bestimmen (vgl. zu Konstellationen mit offener Höhe: BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 15 ff., BAGE 156, 38; 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 13 f.) .
  • LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12

    Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2018 - 4 Sa 360/17

    Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

    Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 10 Sa 528/12

    Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Bewachungsgewerbe - Entzug der

  • LAG Bremen, 08.12.2016 - 2 Sa 42/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jahresgratifikation

  • ArbG Hamburg, 30.06.2015 - 9 Ca 601/14

    Anspruch auf eine vertragliche Weihnachtsgratifikation, deren Höhe jeweils vom

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im

  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17

    Jahresprämie

  • ArbG München, 03.03.2016 - 32 Ca 10695/15

    Jahreszahlung

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