Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• openjur.de

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, § 1 Abs 2 BDSG 1990, § 2 BDSG 1990
  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

 
• JurPC

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• bag-urteil.com

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• hensche.de

  Datenschutz, Weisungsrecht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundesarbeitsgericht

  (Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte)

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann verlangen, dass Mitarbeiter elektronische Signaturkarte beantragt

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kartenpflicht für Arbeitnehmer

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

 
• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Signaturkarte, Nutzung - Weisungsrecht Arbeitgeber

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Einsatz elektronischer Signaturkarten

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer müssen für ihren Arbeitsplatz eine elektronische Signatur beantragen

• heise.de (Pressebericht, 16.10.2013)

  Arbeitgeber kann Übermittlung persönlicher Daten an Dritte verlangen

• faz.net (Kurzinformation)

  Muss ich persönliche Daten für dienstliche Zwecke veröffentlichen?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die arbeitsvertragliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur elektronischen Signaturkarte - Beschäftigte muss Ausweisdaten preisgeben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Mitarbeiter muss elektronische Signaturkarte nutzen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen

• zip-online.de (Leitsatz)

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte auf Verlangen des Arbeitgebers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung Nutzung elektronische Signaturkarte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Qualifizierte elektronische Signatur - Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitnehmer

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet

• ra-hundertmark.de (Kurzinformation)

  Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine elektronische Signaturkarte zu benutzen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Signaturkarte im Job: Arbeitnehmer zur Nutzung verpflichtet?

• shgt.de , S. 24 (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Datenschutz

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer müssen elektronische Signaturkarte verwenden

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Elektronische Signaturkarte für Arbeitnehmer zumutbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• weka.de (Kurzinformation)

  Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Verpflichtung des AN zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber kann Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichten - Mit Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dem Arbeitnehmer zumutbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Verpflichtung des Arbeitnehemers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  Arbeitgeber können aufgrund ihres Weisungsrechts verlangen, dass Arbeitnehmer eine elektronische Signaturkarte beantragen

Papierfundstellen

• BAGE 146, 109
• NJW 2013, 32
• NJW 2014, 569
• ZIP 2013, 82
• ZIP 2014, 341 (Ls.)
• MDR 2013, 13
• MDR 2014, 98
• NZA 2014, 41
• NJ 2014, 214
• DB 2013, 2863

Wird zitiert von ... (10)

• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz, Verstoß gegen die DSGVO, Datenübermittlung in ein …

  § 26 Abs. 4 BDSG lässt dabei die Verarbeitung von Beschäftigtendaten auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen) ausdrücklich zu, wovon die Rechtsprechung auch bei der bis zum 24. Mai 2018 maßgeblichen Rechtslage ausging (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 32, BAGE 146, 109) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

  Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

  Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

  Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als …

  Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).

 
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

  Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …

  Ein weitergehendes Direktionsrecht folgt auch nicht aus § 4 Abs. 1 TV-L (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 680/14 - Rn. 16, BAGE 153, 9; 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18, BAGE 146, 109; 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …

  Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 37;… 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45;… 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).
• ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14

  Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abhängigkeit, persönliche …

  Vielmehr ist die genannte Aussage lediglich als Hinweis auf einen Erfahrungswert zu verstehen: So werden nicht programmgestaltende Mitarbeiter häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei programmgestaltende Mitarbeitern zu erwarten ist (BAG 17.04.2013-10 AZR 270/12, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2020 - 8 Sa 427/19

  Direktionsrecht - Versetzung - vertrags- und leidensgerechte Beschäftigung einer …

  Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Elementenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO über eine einzelne Beziehung des Arbeitsverhältnisses klären lassen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 13;… BAG 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - Rn. 22;… ferner zur Elementenfeststellungsklage: BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12;… BAG 28. März 2017 - 1 ABR 40/15 - Rn. 16;… BAG 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 mwN, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.314

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 6 ZB 14.291

  Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter

  Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 5 Sa 199/16

  Billiges Ermessen - Direktionsrecht

  Dem Arbeitnehmer können grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Gehaltsgruppe entsprechen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18 mwN).