Rechtsprechung
   BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11754
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 281/12 (https://dejure.org/2013,11754)
BAG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 10 AZR 281/12 (https://dejure.org/2013,11754)
BAG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 (https://dejure.org/2013,11754)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

  • openjur.de

    Jahressonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; Unklarheitenregel

  • Bundesarbeitsgericht

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt und die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung - Unklarheitenregel

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt - Dennoch Anspruch auf vertragliche Sonderzahlung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Freiwillig ist nicht freiwillig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein Freiwilligkeitsvorbehalt genügt nicht, um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein 13. Gehalt auszuschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf 13. Gehalt als freiwillige Leistung allein nicht ausreichend für Ausschluss eines Anspruches

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld: arbeitsvertraglicher Ausschluss einer betrieblichen Übung (13. Gehalt) unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Jahre wieder - Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt geht zu Lasten des Arbeitgebers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formularmäßige Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsrecht - Kernfragen der AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: NJW 2013, 3011 - 3013.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3051
  • NZA 2013, 787
  • BB 2013, 1459
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    (aa) Eine solche Ausschlussfristenregelung suggeriert - ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB wie von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anzuwendenden abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 15; 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 58; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14; 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12) - dem verständigen Arbeitnehmer, er müsse auch den Anspruch auf den nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist geltend machen (vgl. zu § 2 PflegeArbbV BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .
  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    (aa) Ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen anzuwendenden abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 14; 17. April 2013 - 10 AZR 281/12 - Rn. 12) , wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 22 Nr. 3 Arbeitsvertrag durch § 6 Nr. 3 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt.
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