Rechtsprechung
   BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der wahre Geschäftsinhalt entscheidet über die Rechtsnatur des Vertrages - Zur Abgrenzung von Werk- und Arbeitsverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Etikettenschwindel nun auch beim Staat: angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

  • heise.de (Pressebericht, 11.11.2013)

    Urteil gegen Missbrauch von Werkverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein "Werkvertrag" kann von einem "Arbeitnehmer" erfüllt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag zielt auf Erfolg

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.09.2013)

    Freiberufler: Bundesarbeitsgericht setzt Werkverträgen Grenzen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werkverträge: Maßgeblich ist die Tätigkeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Werk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Was wird geschuldet: Erfolg oder Tätigkeit? - BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Stichwort Scheinselbstständigkeit - Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wann liegt ein Werk-, wann ein Arbeitsvertrag vor?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 631, 645
    Zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abgrenzung von Arbeits-, freiem Dienstverhältnis und Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine abnahmefähige Leistung: Sog. "Werkvertrag" ist Arbeitsvertrag! (IBR 2014, 113)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 146, 97
  • NJW 2013, 3672
  • ZIP 2014, 239
  • MDR 2014, 166
  • NZA 2013, 1348
  • NJ 2014, 85
  • DB 2013, 2626



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15  

    Arbeitnehmerüberlassung, verdeckte; Arbeitsverhältnisses, Fiktion eines;

    Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt bei der Entsendung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber (Werkunternehmer) zu einem Dritten als Besteller im Rahmen eines Werkvertrages (§§ 631, 278 BGB) vor, bei dem ein Erfolg, d. h. ein Ergebnis geschuldet wird und nicht die reine Arbeitsleistung ohne abgrenzbares und feststellbares Ergebnis (vgl. BSG 11.02.1988 AP Nr. 10 zu § 1 AÜG; BAG 225.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS).

    Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien, sondern der tatsächliche Inhalt der Vereinbarung, der sich aus dem Wortlaut des Vertrages und dessen tatsächlicher Abwicklung ergebende wirkliche Wille der Vertragspartner, sofern die aufseiten der Vertragsparteien zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die abweichende Vertragspraxis kannten und sie zumindest geduldet haben (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086 m. Anm. Schüren/Riederer/Frfr. von Paar SAE 2004, 61 ff;. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS; BAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff., Scrum).

    Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet also der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschten Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; LAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).

    Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348).

    Insoweit sind allerdings einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EZA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; s. Werths BB 2014, 1408 ff.).

    "Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16; BGH 25.06.2002 - X ZR 83/00, zu I 2 b aa der Gründe).

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn.1 6 m.w.N.; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16).

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 17; 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).".

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12  

    Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von

    Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 15; BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .

    b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) .

    Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .

    Sie ist, soweit sie sich auf Tatsachen stützt, nur darauf überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .

  • LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14  

    Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 14, NZA 2012, 1433 [BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11] ; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ).

    Wesentlich ist, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert ist ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    Weisungen, die sich ausschließlich auf das vereinbarte Werk beziehen, können im Rahmen eines Werkvertrags erteilt werden; wird die Tätigkeit aber durch den "Besteller" geplant und organisiert und wird der "Werkunternehmer" in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis nahe ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    Dies spricht gegen die Annahme eines Werkvertrags ( BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 20, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    Auch dies sprich für ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

    (6) Der Kläger wurde umfangreich zu Nebenarbeiten herangezogen, was ebenfalls für ein Arbeitsverhältnis typisch ist (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 24, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ; BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 21, NZA 2012, 731 [BAG 15.02.2012 - 10 AZR 301/10] ) .

    Letztlich waren für die Beklagte die persönliche Qualifikation und die Fachkenntnisse ausschlaggebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 25, NJW 2013, 3672 [BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12] ) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12  

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

    Die Klägerin konnte nicht, wie es für einen Selbständigen typisch ist (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.), die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisieren.

    Weder war es ihr wie einer Selbständigen (vgl. BSG a.a.O.; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.) gestattet, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte einzusetzen, noch war sie verpflichtet, im Verhinderungsfall einen Vertreter zu bestellen.

    Weisungen, die sich ausschließlich auf das vereinbarte Werk beziehen, können im Rahmen eines Werkvertrags erteilt werden; wird die Tätigkeit aber durch den "Besteller" geplant und organisiert und wird der "Werkunternehmer" in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis vor (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.).

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Die Tätigkeit als Synchronsprecherin erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15  
    Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 23.09.2103, - 10 AZR 282/12 -, in juris) sei es für einen selbstständig Erwerbstätigen typisch, dass er die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisiere.
  • LAG Hamm, 17.10.2014 - 1 Sa 664/14  

    Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel

    Widerspricht die praktische Handhabung des Vertrages dem wörtlichen Inhalt des Vereinbarten, ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages bestimmend für den Vertragsinhalt (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 2 AZR 89/99, juris Rn 23).

    bb) Auch aus der praktischen Durchführung, die entscheidend ist, wenn sie vom vereinbarten Vertragsinhalt abweicht (BAG 18.03.2014 - 9 AZR 694/12, juris Rn. 17; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, juris Rn 17; 18.11.1999, 2 AZR 89/99, juris Rn 23), lässt sich kein anderes Ergebnis erzielen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11  

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

    Der Kläger konnte nicht, wie es für einen Selbständigen typisch ist (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.), die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisieren.

    Weder war es ihm wie einem Selbständigen (vgl. BSG a.a.O.; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.) gestattet, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzusetzen, noch war er verpflichtet, im Verhinderungsfall einen Vertreter zu bestellen.

    Weisungen, die sich ausschließlich auf das vereinbarte Werk beziehen, können im Rahmen eines Werkvertrags erteilt werden; wird die Tätigkeit aber durch den "Besteller" geplant und organisiert und wird der "Werkunternehmer" in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis vor (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12  

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

    Der Kläger konnte nicht, wie es für einen Selbständigen typisch ist (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.), die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisieren.

    Weder war es ihm wie einem Selbständigen (vgl. BSG a.a.O.; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.) gestattet, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzusetzen, noch war er verpflichtet, im Verhinderungsfall einen Vertreter zu bestellen.

    Weisungen, die sich ausschließlich auf das vereinbarte Werk beziehen, können im Rahmen eines Werkvertrags erteilt werden; wird die Tätigkeit aber durch den "Besteller" geplant und organisiert und wird der "Werkunternehmer" in einen arbeitsteiligen Prozess in einer Weise eingegliedert, die eine eigenverantwortliche Organisation der Erstellung des vereinbarten "Werks" faktisch ausschließt, liegt ein Arbeitsverhältnis vor (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, juris, m.w.N.).

  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13  

    Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -; vgl. ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 13) .

    Widersprechen einander Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 mwN; 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 14) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13  

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14  

    Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter

  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14  

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung; Treu und Glauben; Scheinwerkvertrag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12  

    Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung

  • LAG Hamm, 05.12.2014 - 1 Sa 1152/14  

    Praktikum; Arbeitsverhältnis; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

  • LAG Hamm, 09.04.2015 - 17 Sa 1615/14  

    Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten

  • LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14  

    Teilnahme einer Genossenschaft ungarischer Fliesenleger am Sozialkassenverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13  

    Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur

  • LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14  

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis; Besucherbetreuung eines Museums;

  • LAG Hamm, 22.05.2014 - 16 Sa 1221/13  

    Arbeitnehmerstatus

  • LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13  

    Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14  

    Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides

  • ArbG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 Ca 8426/13  

    Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Versuchsfahrer - Mechaniker - Werkvertrag

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