Rechtsprechung
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- openjur.de
Arbeitnehmerstatus; Werkvertrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 631 Abs 1 BGB, § 631 Abs 2 BGB, § 611 BGB, § 84 HGB
Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)
- arbeitsrecht-hessen.de
Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitsvertrag (Inventarisator)
- hensche.de
Arbeitnehmer, Werkvertrag, Scheinselbständigkeit, Freie Mitarbeit
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Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
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Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
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Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
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(Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag)
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- hensche.de
Arbeitnehmer, Werkvertrag, Scheinselbständigkeit, Freie Mitarbeit
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Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; BGB § 631; BGB § 645; HGB § 84
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag - datenbank.nwb.de
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Kein Werkvertrag ohne abnahmefähige Leistung!
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Kurzfassungen/Presse (45)
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Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag
- heise.de (Pressebericht, 11.11.2013)
Urteil gegen Missbrauch von Werkverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitnehmerstatus trotz Werkvertrags
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag
- lto.de (Kurzinformation)
Werkverträge: Maßgeblich ist die Tätigkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Werkvertrag ein Arbeitsvertrag?
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Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von Werkvertrag maßgeblich durch Grad der persönlichen Abhängigkeit
- Jurion (Kurzinformation)
Wird die Tätigkeit eines "Werkunternehmers" durch den "Besteller" geplant und organisiert liegt die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahe
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Werkvertrag zielt auf Erfolg
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
- spiegel.de (Pressemeldung, 26.09.2013)
Freiberufler: Grenzen für Werkverträgen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Was wird geschuldet: Erfolg oder Tätigkeit? - BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Werk- oder Dienstvertrag? Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über rechtliche Einordnung
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Arbeitsrecht - Wann liegt ein Werk-, wann ein Arbeitsvertrag vor?
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Stichwort Scheinselbstständigkeit - Wann gilt jemand als Scheinselbstständiger?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag
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Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung Werkvertrag und Arbeitsvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grenzen für Werkverträge
- juraforum.de (Kurzinformation)
Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag
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Abgenzung Arbeits- und Werkvertrag
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Umgehung des Arbeitsverhältnisses
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Werkvertrag, Arbeitsvertrag und Denkmalschutz
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Werkvertrag, Arbeitsvertrag und Denkmalschutz
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Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Arbeits- oder Werkvertrags
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Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdeckte Arbeitsverträge? Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- juraforum.de (Kurzinformation)
Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Wird das "Werk" nicht abgenommen und muss der Auftragnehmer höchstpersönlich arbeiten, liegt kein Werkvertrag vor
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Abgrenzung von Arbeits-, freiem Dienstverhältnis und Werkvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine abnahmefähige Leistung: Sog. "Werkvertrag" ist Arbeitsvertrag! (IBR 2014, 113)
Verfahrensgang
- ArbG München, 12.05.2010 - 35 Ca 14694/09
- LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
Papierfundstellen
- BAGE 146, 97
- NJW 2013, 3672
- ZIP 2013, 78
- ZIP 2014, 239
- MDR 2013, 13
- MDR 2014, 166
- NZA 2013, 1348
- NJ 2014, 85
- BB 2013, 2867
- DB 2013, 16
- DB 2013, 2626
- BauR 2014, 319
Wird zitiert von ... (88)
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, so kann auch darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen, wenn mit der Bestimmung von Leistungen auch über Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit entschieden wird (vgl. zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17, BAGE 146, 97 und zum Heimarbeitsverhältnis BAG 24. August 2016 - 7 AZR 625/15 - Rn. 16, BAGE 156, 170) .Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 295/18 - Rn. 13; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16, BAGE 146, 97; ähnlich Schwarze RdA 2020, 38, 41 f.; kritisch Riesenhuber RdA 2020, 226, 228 ff.) .
- LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker
Entscheidend sei in diesem Zusammenhang aber, inwiefern Weisungsrechte ausgeübt werden und in welchem Maß der Auftragnehmer in einen bestellerseitig organisierten Produktionsprozess eingegliedert sei (BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, zitiert nach juris). - BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet wird (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 15; BGH 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 151, 330) .b) Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - zu I 2 b aa der Gründe) .
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16 mwN; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15) .
Sie ist, soweit sie sich auf Tatsachen stützt, nur darauf überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 29) .
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15
Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
Ebenso ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit für die Abgrenzung von dem Rechtsverhältnis eines Werkunternehmers maßgeblich (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 16) .Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 (- 10 AZR 282/12 - Rn. 25) .
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
Die Tätigkeit als Synchronsprecher erfolgte hier auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkverträgen zu Dienstverträgen vgl BGHZ 151, 330 zu II 1 der Gründe; BAG AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff) . - LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15
Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast
Keine Arbeitnehmerüberlassung liegt bei der Entsendung eines Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber (Werkunternehmer) zu einem Dritten als Besteller im Rahmen eines Werkvertrages (§§ 631, 278 BGB) vor, bei dem ein Erfolg, d. h. ein Ergebnis geschuldet wird und nicht die reine Arbeitsleistung ohne abgrenzbares und feststellbares Ergebnis (vgl. BSG 11.02.1988 AP Nr. 10 zu § 1 AÜG; BAG 225.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS).Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).
Maßgeblich für die Abgrenzung ist weder die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien, sondern der tatsächliche Inhalt der Vereinbarung, der sich aus dem Wortlaut des Vertrages und dessen tatsächlicher Abwicklung ergebende wirkliche Wille der Vertragspartner, sofern die aufseiten der Vertragsparteien zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die abweichende Vertragspraxis kannten und sie zumindest geduldet haben (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086 m. Anm. Schüren/Riederer/Frfr. von Paar SAE 2004, 61 ff;. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; 21.11.2013 - 6 AZR 23/12, EzA-SD 3/2014 S. 12 LS; BAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11 = NZA 2013, 1017; s. Heise/Friedl NZA 2015, 129 ff., Scrum).
Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet also der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschten Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht (BAG 18.01.2012 EzA § 1 AÜG Nr. 14 = NZA-RR 2012, 455; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; LAG BW 01.08.2013 LAGE § 10 AÜG Nr. 11; s. Greiner NZA 2013, 697 ff.; Maschmann NZA 2013, 1305 ff; Lembke NZA 2013, 1312 ff.).
Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BGH 25.06.2002 NZA 2002, 1086; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348).
Insoweit sind allerdings einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 06.08.2003 EzA § 1 AÜG Nr. 13; 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, EZA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 25 = NZA 2013, 1348; s. Werths BB 2014, 1408 ff.).
"Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von den Rechtsverhältnissen eines Werkunternehmers oder selbständig Dienstleistenden entscheidend durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit (vgl. für die Abgrenzung zum Werkvertrag BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16; BGH 25.06.2002 - X ZR 83/00, zu I 2 b aa der Gründe).
Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn.1 6 m.w.N.;… 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).
Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihr Arbeitsverhältnis anders bezeichnen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 16).
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung ist die tatsächliche Durchführung maßgebend (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 282/12, Rn. 17;… 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, Rn. 15).".
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zur Abgrenzung Werkvertrag/Arbeitsvertrag BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18) . - BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
dd) Die Tätigkeit des Klägers als Synchronsprecher erfolgte auch nicht aufgrund von Werkverträgen (zur Abgrenzung von Werkvertrag und Dienstvertrag vgl BGH Urteil vom 16.7.2002 - X ZR 27/01 - BGHZ 151, 330 zu II. 1. der Gründe; BAG Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - AP Nr. 126 zu § 611 BGB Abhängigkeit - Juris RdNr 15 ff). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 21.7.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; BAG, Urteil v. 25.9.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.). - BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 484/14
Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15 ) .Ihre Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen haben (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 18; 5. Juli 2000 - 5 AZR 888/98 - zu B I 2 b der Gründe) .
- VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132
Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 575/14
Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- LAG Hamm, 17.10.2014 - 1 Sa 664/14
Praktikantin fordert Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel
- BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 590/13
Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LAG Hamm, 05.12.2014 - 1 Sa 1152/14
Praktikum; Arbeitsverhältnis; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LAG Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 15 Sa 90/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 9 Sa 43/17
Arbeitnehmereigenschaft eines Übersetzers
- KAG Hamburg, 24.02.2016 - I MAVO 17/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18
Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
- ArbG München, 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus, Gruppenarbeitsverhältnis, beharrliche Arbeitsverweigerung
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
- LAG Hamm, 10.05.2017 - 2 Ta 497/16
Keine Änderung der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses durch Abberufung als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LAG Hamm, 09.04.2015 - 17 Sa 1615/14
Einbeziehung eines Praktikantenvertrages in die Zeit eines zuvor befristeten …
- LAG Köln, 08.09.2021 - 3 Sa 257/21
Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Archäologin; Betriebliche Eingliederung im …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 21 Sa 98/14
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - verdeckte …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.08.2014 - KGH.EKD II-0124/W10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LAG Hamm, 23.05.2018 - 2 Ta 657/17
Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14
Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LAG Hamm, 22.05.2014 - 16 Sa 1221/13
Arbeitnehmerstatus
- LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14
Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
- ArbG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 Ca 8426/13
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern - Versuchsfahrer - Mechaniker - Werkvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 TaBV 89/13
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im …
- LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19
1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 11/19
Sozialgerichtverfahren: Berichtigung des falschen Datums der mündlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
- LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19
1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
- LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18
Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - L 3 BA 30/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Montage- und Lagertätigkeit für einen …
- LAG Hessen, 14.10.2022 - 10 Sa 586/22
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- KAGH, 25.11.2016 - M 6/16
- KAG Augsburg, 11.11.2021 - 1 MV 19/21
Anfechtung einer Wahl zur Mitarbeitervertretung - Feststellung des …
- LG Berlin, 02.08.2018 - 33 O 361/17