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   BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17   

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BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 (https://dejure.org/2018,17322)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • Betriebs-Berater

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlung von tariflicher Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsvertrags vor Stichtag im Folgejahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung - bei Ausscheiden bis zum 31. März

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.3.des Folgejahres

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeberin fordert "Weihnachtsgeld" zurück - Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung einer Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zu bestimmtem Stichtag des Folgejahres

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stichtagsklausel für Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kündigung killt Sonderzahlung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Keine Inhaltskontrolle kompletter Tarifverträge

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebstreue als Voraussetzung tariflicher Sonderzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1943
  • NZA 2018, 1344
  • BB 2018, 2811
  • DB 2018, 2311
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18

    Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel

    Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .

    Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31, BAGE 153, 348) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - aaO; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .

    Dies ergibt sich daraus, dass ein Anspruch im Eintrittsjahr nur dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober des Kalenderjahres begonnen hat, § 5 Nr. 2 TEA (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 26, BAGE 163, 144) .

    Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien wird damit nicht überschritten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144) .

    Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .

    Diese Freiheit wird durch § 4 Abs. 1 TEA beeinträchtigt, weil mit der Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn.   44, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40) .

    Es ist kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um ihn an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 46, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .

    Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat der Senat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage als zulässig angesehen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 43 ff., BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertragsparteien auch in seiner Rechtsprechung zu Sonderzahlungen, insbesondere zu Bindungs- und Rückzahlungsregelungen, einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden und dabei Vereinbarungen erlaubt, die in Einzelarbeitsverträgen regelmäßig als unzulässig angesehen werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 144) .

    Der Prüfungsmaßstab für die zulässige Bindungswirkung von tariflichen Stichtags- und Rückzahlungsregelungen ergibt sich daher unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie - unter Gleichheitsgesichtspunkten - aus Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils unter dem Blickwinkel ihrer Schutzpflichtfunktion (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 32 ff., BAGE 163, 144) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Mit solchen Klauseln verfolgt der Arbeitgeber in der Regel das Ziel, die Arbeitnehmer zur Betriebstreue anzuhalten (zu der Wirksamkeit von Stichtagsregelungen zB BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 19 ff.) .
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

    Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144) .
  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Daher besteht nur eine zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 33 ff., BAGE 163, 144; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29) .

    Bei der Lösung tarifpolitischer Konflikte sind sie nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Vereinbarung zu treffen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .

    Aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie verfügen die Tarifvertragsparteien auch insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob mit der tariflichen Sonderzahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet werden soll, vergangenheits- und zukunftsbezogene Zwecke verknüpft werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 25; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 36 [zur Einordnung von § 20 TVöD]) oder ausschließlich arbeitsleistungsunabhängige Zwecke verfolgt werden (vgl. zu Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 12 ff.; 14. November 2012 - 10 AZR 3/12 - Rn. 18, 21) .

    Sollen (nur) andere Zwecke als die Vergütung der Arbeitsleistung verfolgt werden, muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Regelung ergeben (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 27 mwN) .

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Würden Tarifnormen wie hoheitliche Eingriffe in Grundrechte uneingeschränkt am Maßstab der Verhältnismäßigkeit überprüft, führte das zu einer "Tarifzensur" durch die Arbeitsgerichte (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 17; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 33, BAGE 163, 144; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; ErfK/Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 47) .

    Lassen die Gerichte Verstöße gegen Freiheitsrechte in Tarifnormen unbeanstandet, verletzen sie dadurch den ihnen durch Art. 1 Abs. 3 GG übertragenen Schutzauftrag (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 163, 144; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14, BAGE 128, 219; Höfling in Sachs GG 8. Aufl. Art. 1 Rn. 100) .

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 258/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    Auch die Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung ua. den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35, BAGE 163, 144; 13. Oktober 2010 - 5 AZR 378/09 - Rn. 19) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18  - Rn. 34 ; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, aaO) .

  • BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 39/19

    Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

    (1) Die Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte, wie Art. 12 GG, zu beachten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35, BAGE 163, 144; 13. Oktober 2010 - 5 AZR 378/09 - Rn. 19) .

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230, jeweils mwN) .

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vor diesem Hintergrund erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 37, aaO; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 33) .

  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

    Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des

    (1) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie und die den Tarifvertragsparteien dementsprechend zukommenden Einschätzungsprärogativen, Beurteilungs- sowie Ermessensspielräume erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36 f.) .
  • LAG Hessen, 29.10.2018 - 17 Sa 671/17

    Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen

    Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 35; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 mwN).

    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43; 7. Juli 2015 - 10 AZR 939/13 - Rn. 22; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 32 mwN, BAGE 151, 235; zum Ganzen BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36).

    Die Differenzierungsmerkmale müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 522/17

    Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

  • LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18

    Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 633/19

    Auflösende Bedingung, Verfassungswidrigkeit

  • BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 381/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 932/19

    Irrelevanz der in der Vergangenheit erreichten Entgeltstufe

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

    Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18

    Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 3 B 18.2496

    Beginn des Ruhestands

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
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