Rechtsprechung
BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung einer betrieblichen Übung
- Techniker Krankenkasse
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Negative betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld?
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Der Chef hat die private Nutzung nicht verboten: Darf ich privat im Internet surfen?
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Arbeitsrecht, Verschlechternde betriebliche Übung
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 15.08.1997 - 1 Ca 410/97
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.1998 - 3 Sa 498a/97
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98
Papierfundstellen
- BAGE 91, 283
- NJW 2000, 308
- MDR 1999, 1390
- NZA 1999, 1162
- BB 1999, 1924
- DB 1999, 1907
- JR 2000, 220
Wird zitiert von ... (87)
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Diese können nach der Rechtsprechung allerdings auch durch eine abändernde betriebliche Übung wieder aufgehoben werden (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283, zu II 2 der Gründe). - BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung
Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) grundsätzlich daran festgehalten, dass sich der Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung lösen kann.
Allerdings hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) der Kritik an seiner Rechtsprechung teilweise Rechnung getragen und die Anforderungen an eine gegenläufige betriebliche Übung erheblich verschärft.
aa) Wollte ein Arbeitgeber die betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Gratifikationszahlung beenden, durfte er sich nach der Entscheidung des Senats vom 4. Mai 1999 (- 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283) nicht wie die Beklagte auf den Hinweis der Freiwilligkeit beschränken, sondern musste gegenüber seinen Arbeitnehmern unmissverständlich erklären, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht.
- BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 715/00
Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen mußte und durfte (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt zB Senat 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 41; 13. Dezember 2000 - 5 AZR 381/99 - nv.; BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 19. Juni 2001 - 1 AZR 597/00 - nv.).
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
Jubiläumszuwendung
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gem. § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38). - BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber das Schweigen des Arbeitnehmers auf die geänderte betriebliche Übung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Akzeptierung der geänderten betrieblichen Übung ansehen kann, weil er annehmen darf, dass der Arbeitnehmer der Änderung widersprechen würde, wenn er mit dieser nicht einverstanden sein sollte (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283). - BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07
Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe …
Für eine anspruchsbegründende betriebliche Übung wäre die vorbehaltlose Zahlung über mindestens drei Jahre erforderlich (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283). - BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 255/99
Urlaubsgeld als freiwillige Leistung
Der Zehnte Senat wendet die sog. Freiwilligkeitsklausel deshalb nur in den Fällen an, in denen der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer unmißverständlichen Weise kundgetan hat (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - AP § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 55 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 43), daß "ein Anspruch nicht hergeleitet werden kann" (…BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - aaO) oder die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 187;… 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - aaO) in Aussicht gestellt wird. - BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07
Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
So wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation auf Grund betrieblicher Übung erst bei mindestens dreimaliger vorbehaltloser Gewährung der Leistung erworben (vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283, zu II 1 der Gründe mwN). - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 - 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 -BAGE 73, 191, 197; BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - AP BGB § 667 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 667 Nr. 1; 16. Januar 2002 - 5 AZR 715/00 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 -BAGE 91, 283, 287). - LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98 a) In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, dass aufgrund ständiger betrieblicher Übung Ansprüche des Arbeitnehmers auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers entstehen können (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 26.03.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; Pauly, Aktuelle Probleme der Betriebsübung, MDR 1997, 213; Preis in: Erfurter Kommentar, München 1998, § 611 BGB Rn 276; Singer, Neue Entwicklungen im Recht der Betriebsübung, ZfA 1993, 487, [488]).
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 26.3.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung.).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar wiederholt angenommen, dass ein Anspruch aus betrieblicher Übung durch eine geänderte tatsächliche Übung beendet werden kann (BAG, Urteil vom 26.3.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, muss ein Arbeitgeber, der sich von einer betrieblichen Übung lösen und einen Rechtsanspruch für die Zukunft ausschließen will, dies in besonderer Weise klar und unmissverständlich gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringen (BAG, Urteil vom 4.5.1999, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Im laufenden Arbeitsverhältnis werden mögliche Ansprüche generell nicht vorsorglich geltend gemacht (vgl. Kettler, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 4.5.1999, in: AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
Beim letztgenannten Beispiel begründen die Funktionalität des Marktes, von der auch der "schweigende" Unternehmer profitiert und dessen unterstellte höhere rechtliche Gewandtheit das Auslegungsergebnis (Kettler, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 4.5.1999, in: AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08
Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens
- LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1184/07
Gegenläufige betriebliche Übung
- BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00
Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
- BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00
Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem …
- LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03
Betriebliche Altersversorgung; betriebliche Übung; Mitbestimmung; billiges …
- LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04
Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung; …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 692/07
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung; unbegründeter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03
Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 432/04
Wochenendfahrgeld nach dem Bundesmontagetarifvertrag
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 890/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 140/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03
Betriebliche Übung
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1244/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07
Zur Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf eine …
- LAG Hessen, 05.04.2001 - 11 Sa 506/00
Abgrenzung einer betrieblichen Übung von einer Gesamtzusage
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 - 8 TaBV 146/09
Mitbestimmungsfreie Entlohnung neueingestellter und nicht gewerkschaftlich …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 895/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 891/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 690/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 721/04
Gratifikation, Betriebsübung, wirtschaftliche Notlage, Störung der …
- LAG München, 16.12.2003 - 6 Sa 849/03
Betriebliche Übung
- ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06
Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …
- LAG Hessen, 26.01.2005 - 8 Sa 945/04
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung von Ruhegeld - Mitbestimmung
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06
Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
- LAG Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 14 Sa 26/00
Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung
- LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03
Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 893/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 892/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 888/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betrieblliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 694/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 693/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 691/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1249/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gregenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1248/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1247/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Köln, 31.10.2007 - 8 Sa 1245/07
Betriebsrente, Weihnachtsgeld, betriebliche Übung, Widerruf, gegenläufige …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07
Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf …
- LAG Hamburg, 31.05.2007 - 7 Sa 1/07
Abzüge vom Gleitzeitguthaben wegen Sammelns von Stützunterschriften für die …
- LAG Hamm, 11.12.2003 - 8 Sa 1204/03
Sonderzahlung / Weihnachtsgeld / Betriebsübung / negative Betriebsübung / …
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 1031/08
Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs; …
- LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02
Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen …
- LAG Köln, 14.01.2010 - 7 Sa 851/09
Arbeitsvertragsanpassung durch betriebliche Übung zur Lohnerhöhung gemäß …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07
Betriebliche Übung - Nachwirkung eines Tarifvertrags - Umdeutung - Gesamtzusage - …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 17 Sa 71/01
Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände aus denen die Entstehung und die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 14 Sa 136/08
Zum Entstehen einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07
Zahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Brandenburg, 26.01.2006 - 3 Sa 546/05
- LAG Köln, 09.05.2003 - 11 TaBV 84/02
Mitbestimmung, Eingruppierung, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen …
- LAG Hamburg, 31.01.2001 - 8 Sa 2/00
Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Ausgleichstage aus betrieblicher Übung; …
- LAG Düsseldorf, 03.11.1999 - 17 Sa 1174/99
Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung
- ArbG Offenbach, 22.01.2010 - 6 Ca 325/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 800/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 665/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 917/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 799/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Hessen, 28.03.2008 - 3 Sa 61/08
Zurückweisung einer Kündigungserklärung - Unverzüglichkeit - Vollmachtsurkunde
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2000 - 21 Sa 25/00
Anforderung an Änderung eines Vertrags durch schlüssiges Verhalten; …
- LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00
Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 597/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 1634/09
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
- ArbG Leipzig, 16.01.2008 - 2 Ga 2/08
- ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06
Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
- ArbG Berlin, 19.03.2003 - 9 Ca 35808/02
Verpflichtung zur Zahlung einer so genannten ERA-Strukturkomponente nach dem …
- ArbG Karlsruhe, 15.03.2012 - 6 Ca 250/11
- ArbG Freiburg, 08.12.2011 - 4 Ca 232/11
- ArbG Gera, 23.04.2009 - 4 Ca 1625/08
- ArbG Frankfurt/Main, 18.11.2003 - 4 Ca 12999/02
- ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2001 - 116 Ca 376/01
Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung