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   BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,137
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Übernahme eigenständiger Verpflichtungen durch ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan gegenüber Arbeitnehmern; Übergang der Verpflichtungen im Falle der Veräußerung des Betriebes auf den Betriebserwerber; Beschäftigung im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens; Verpflichtungen in einem Aktienoptionsplan als Gegenstand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer; Eintritt des Betriebserwerbers in das Arbeitsverhältnis

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Übergang des zwischen Muttergesellschaft und Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geschlossenen Aktienoptionsvertrags auf Erwerber der Tochtergesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Übergang von Verpflichtungen aus einem Aktienoptionsplan der Konzernobergesellschaft bei Veräußerung der Konzerntochter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 613a 328; ZPO § 256
    Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Übergang des zwischen Muttergesellschaft und Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geschlossenen Aktienoptionsvertrags auf Erwerber der Tochtergesellschaft ("Nokia")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des § 613a BGB (Betriebsübergang) bei Aktienoptionen im Konzern

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktienoptionen beim Betriebsübergang" von Prof. RA Dr. Heinz Josef Willemsen und Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: ZIP 2003, 1177 - 1185.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konzernweite Aktienoptionspläne und Betriebsübergang" von Rechtsanwältin Dr. Ursula Urban-Crell, Rechtsanwalt Dr. Robert Manger, original erschienen in: NJW 2004, 125 - 128.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktienoptionspläne der Konzernmutter und arbeitsrechtliche Bindungen" von RAe Dr. Georg Annuß, Düsseldorf und LL.M. Dr. Mark Lembke, Frankfurt a.M., original erschienen in: BB 2003, 2230 - 2233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 324
  • NJW 2003, 1755
  • ZIP 2003, 682
  • NZA 2003, 487
  • WM 2003, 1123
  • BB 2003, 1068
  • DB 2003, 1065
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Das keine Sachurteilsvoraussetzung bildende Feststellungsinteresse braucht im Streitfall für die einzelnen Kläger keiner näheren Prüfung unterzogen zu werden, weil sich das Begehren in der Sache als unbegründet erweist (BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 f.; BAG NJW 2003, 1755 f.).
  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

    Für die Abweisung einer Feststellungsklage ist es jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die in Betracht kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - BAGE 104, 324, 330 mwN).
  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Ob der Feststellungsantrag des Klägers mangels ausreichender Darlegung des Feststellungsinteresses bereits unzulässig ist, was grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - I ZR 201/53, BGHZ 18, 98, 105 f. und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZR 208/87, NJW-RR 1990, 130), kann dahinstehen, denn das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag jedenfalls zu Recht als unbegründet abgewiesen (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 1967 - KZR 10/65, GRUR 1968, 219, 220 f. und vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032; BAG, NJW 2003, 1755, 1756 mwN).
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