Rechtsprechung
BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- rechtsprechung-im-internet.de
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- IWW
§§ 305 ff. BGB, Art. ... 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, § 622 Abs. 6 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 11 Abs. 3 Nr. 3 MTV, §§ 307 ff. BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Tarifvertragliche Stichtagsklausel für Jahressonderzahlung; Sonderzahlung; tarifvertragliche Regelung; ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember
- bag-urteil.com
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- Betriebs-Berater
Stichtagsregelung für Sonderzahlungen wirksam
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertragliche Stichtagsklausel für Jahressonderzahlung - Sonderzahlung; tarifvertragliche Regelung; ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember
- rechtsportal.de
Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträgen
- datenbank.nwb.de
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderzahlungen - und die tarifvertragliche Stichtagsklausel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderzahlung - tarifvertragliche Regelung - ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.04.2017 - 25 Ca 179/17
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Papierfundstellen
- NZA 2019, 1440
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 36, BAGE 163, 144; 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 31, BAGE 153, 348) .
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - aaO; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230) .
Dies ergibt sich daraus, dass ein Anspruch im Eintrittsjahr nur dann besteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober des Kalenderjahres begonnen hat, § 5 Nr. 2 TEA (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 26, BAGE 163, 144) .
Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien wird damit nicht überschritten (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 42, BAGE 163, 144) .
Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .
Diese Freiheit wird durch § 4 Abs. 1 TEA beeinträchtigt, weil mit der Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 44, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40) .
Es ist kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um ihn an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 46, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .
Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat der Senat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage als zulässig angesehen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 43 ff., BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht den Tarifvertragsparteien auch in seiner Rechtsprechung zu Sonderzahlungen, insbesondere zu Bindungs- und Rückzahlungsregelungen, einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden und dabei Vereinbarungen erlaubt, die in Einzelarbeitsverträgen regelmäßig als unzulässig angesehen werden (BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 144) .
Der Prüfungsmaßstab für die zulässige Bindungswirkung von tariflichen Stichtags- und Rückzahlungsregelungen ergibt sich daher unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie - unter Gleichheitsgesichtspunkten - aus Art. 3 Abs. 1 GG, jeweils unter dem Blickwinkel ihrer Schutzpflichtfunktion (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 32 ff., BAGE 163, 144) .
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34;… 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) .Diese Freiheit wird durch § 4 Abs. 1 TEA beeinträchtigt, weil mit der Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (…vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 44, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 40) .
Es ist kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um ihn an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 46, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 41) .
Für Sonderzahlungen, die neben der Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung auch der Belohnung der erbrachten und der Förderung künftiger Betriebstreue dienen, hat der Senat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bezugszeitraums liegende Stichtage als zulässig angesehen (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 43 ff., BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 ff.) .
- BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15
MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
aa) Die Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden, wenn sie tarifliche Normen setzen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; Dieterich FS Schaub 1998 S. 117, 120 ff.) .Sie führte zu einer umfassenden Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und damit zu einer "Tarifzensur" durch die Arbeitsgerichte ( BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29 ; ErfK/Schmidt 19. Aufl. Einl. GG Rn. 47) .
Die Schutzpflichtdimension der Grundrechte begrenzt die Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 8; kritisch dazu Jacobs/Frieling SR 2019, 108, 110 ff.) .
Dementsprechend verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte die Rechtsprechung dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen oder die unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - aaO) .
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 770/11
Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Sie sind Ausdruck einer pauschalisierenden Betrachtung und aus Gründen der Praktikabilität - ungeachtet damit eventuell verbundener Härten im Einzelfall - zur Abgrenzung der begünstigten Personenkreise sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - Rn. 26; 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 30) .Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, BAGE 129, 93) .
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Art. 12 Abs. 1 GG garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes und schützt den Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, ein Arbeitsverhältnis beizubehalten oder es aufzugeben (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 38, BVerfGE 149, 126; BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 39, BAGE 161, 9) .Nach der gesetzlichen Wertung des § 622 Abs. 6 BGB ist ein angemessener Interessenausgleich regelmäßig dann gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer durch die Kündigungsfrist nicht länger gebunden wird als der Arbeitgeber (vgl. zu sehr langen Kündigungsfristen für beide Seiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 34 ff., BAGE 161, 9) .
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
aa) Die Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden, wenn sie tarifliche Normen setzen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 28; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; Dieterich FS Schaub 1998 S. 117, 120 ff.) .Die Schutzpflichtdimension der Grundrechte begrenzt die Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 8; kritisch dazu Jacobs/Frieling SR 2019, 108, 110 ff.) .
- BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Bei der Festlegung eines Stichtags für den Erhalt einer Sonderzahlung müssen die Tarifvertragsparteien nicht jeder Besonderheit gerecht werden (…vgl. BAG 17. April 2013 - 4 AZR 770/11 - aaO; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 26, BAGE 129, 93) . - BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18
Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Das Benachteiligungsverbot gilt auch für Tarifvertragsparteien (BAG 18. Oktober 2018 - 2 AZR 374/18 - Rn. 41; ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. BGB § 622 Rn. 43; HaKo/Spengler 6. Aufl. BGB § 622 Rn. 43) . - BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
(2) Dies schließt jedoch für Arbeitnehmer ungünstige Reflexwirkungen ihrer Kündigung nicht aus (BGH 19. September 2005 - II ZR 342/03 - zu II 1 c der Gründe, BGHZ 164, 107; ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. BGB § 622 Rn. 44) . - BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06
Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV …
Auszug aus BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18
Er ist erst überschritten, wenn die Regelung die berufliche Freiheit der Arbeitnehmer auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich gewährleisteten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus folgenden Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien unverhältnismäßig einschränkt (vgl. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 38, BAGE 163, 144; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 34; 19. Dezember 2006 - 9 AZR 356/06 - Rn. 35, 37) . - BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 62/94
Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei …
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08
Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
- BAG, 06.09.1989 - 5 AZR 586/88
Kündigung durch Arbeitnehmer: Zahlung einer "Abfindung" an den Arbeitgeber - …
- BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10
Sonderzahlung mit Mischcharakter
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06
Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11
Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - …
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
- BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 928/98
Tarifliche Jahresleistung - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17
Tarifliche Jahresleistung - Stichtagsregelung - Betriebstreue - …
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 596/17
Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer …
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Mit der privatautonomen Legitimation tariflicher Rechtsnormen ist eine umfassende gerichtliche Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht zu vereinbaren (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 17; ErfK/Schmidt 21. Aufl. GG Einl. Rn. 47) .Der Staat hat seine Rechtsordnung so zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen in ihr wirksam werden können (vgl. BVerfG 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 ua. - Rn. 300, BVerfGE 153, 182; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144) .
Vielmehr genügt es, wenn es für die jeweils getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt (vgl. BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22; 2. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, BAGE 169, 163; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 34, BAGE 168, 238; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19) .
- BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt("equal pay") - …
Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (st. Rspr., vgl. zB BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19 mwN) . - BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Vielmehr genügt es, wenn es für die jeweils getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt (BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 41; vgl. auch BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 22; 2. September 2020 - 5 AZR 168/19 - Rn. 22; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, BAGE 169, 163; 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 34, BAGE 168, 238; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19) .
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
Dementsprechend ist Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen (BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18) .Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19 mwN) .
Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines tariflichen Anspruchs jeder Besonderheit gerecht werden und im Tarifvertrag entsprechende Ausnahmen vorzusehen (vgl. zu Stichtagsregelungen BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 26 mwN; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 48, BAGE 163, 14) .
Er kann sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergeben, die die Tarifvertragsparteien unter Beachtung ihres Gestaltungsspielraums festgelegt haben (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 22) .
(cc) Als Ergebnis kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat § 4 Abs. (4) ZTV II die Vermutung der Angemessenheit für sich (vgl. BAG, 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 33; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (st. Rspr., vgl. zB BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 26, BAGE 169, 163, jeweils mwN; sh. - BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst ( BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 21; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 14; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich (… vgl. BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 33; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
(bb) Im Verhältnis zwischen Verlag und Redakteur ist die Schutzfunktion der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG iSd. Ausstrahlungswirkung zu beachten (vgl. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144; 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Rn. 83) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 14; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144) .Deswegen ist jedenfalls für die Globalverweisung - wie vorliegend - auf einen gesamten Tarifvertrag anerkannt, dass sie nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB privilegiert ist (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15; 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24) .
Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich ( vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
Würden Tarifnormen wie hoheitliche Eingriffe in Grundrechte uneingeschränkt am Maßstab der Verhältnismäßigkeit überprüft, führte das zu einer "Tarifzensur" durch die Arbeitsgerichte (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 17; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 33, BAGE 163, 144; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; ErfK/Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 47) .cc) Gibt es keine einfachrechtliche Konkretisierung der Kollision zwischen Tarifautonomie und Grundrechten der Normunterworfenen, wie sie zB das TzBfG, das AGG und das EntgTranspG darstellen, oder ist eine gesetzes- bzw. verfassungskonforme Auslegung einer mit Grundrechten kollidierenden Tarifnorm nicht möglich, gebietet der Schutzauftrag der Verfassung es der Rechtsprechung des Weiteren aber auch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die eine unangemessene Beschränkung eines grundrechtlichen Freiheitsrechts zur Folge haben ( BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18 ; 26. April 2017 - 10 AZR 856/15 - Rn. 29; 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Rn. 13, BAGE 154, 268) .
Tarifnormen sind deshalb im Ausgangspunkt uneingeschränkt auch am Gleichheitssatz als fundamentaler Gerechtigkeitsnorm zu messen (vgl. BVerfG 9. August 2000 - 1 BvR 514/00 - zu II der Gründe; BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 34; 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 29; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; grundlegend BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 111, 8; vgl. zu einer Beschränkung des Hausrechts in Fußballstadien durch den Gleichheitssatz BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 40 f., BVerfGE 148, 267;… ErfK/Schmidt 20. Aufl. GG Einl. Rn. 49, 54 f., Art. 3 Rn. 25;… aA Wiedemann/Jacobs TVG 8. Aufl. Einl. Rn. 317, 349; Jacobs/Frieling SR 2019, 108, 113; Kleinebrink NZA 2019, 1458, 1460) .
Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt ( BAG 24. Oktober 2019 - 2 AZR 158/18 - Rn. 34; 11. Juli 2019 - 6 AZR 460/18 - Rn. 29 ; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19) .
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
Dementsprechend ist Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen (BAG 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18) .Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 19 mwN; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 332/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 - 5 Sa 284/20
Tarifliche Stichtagsklausel - Jahresleistungsprämie - ungekündigter Bestand des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2022 - 7 Sa 395/21
Tarifvertragsauslegung - kommunaler Nahverkehr - Urlaubsabgeltung - Sonderzahlung …
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 553/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
- BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22
Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 369/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 587/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 397/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 28.06.2023 - 10 AZR 471/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 633/19
Auflösende Bedingung - Verfassungswidrigkeit - chronische Erkrankung - …
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 423/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 174/20
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2024 - 6 Sa 252/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - …
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 379/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 351/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.02.2023 - 10 AZR 461/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 24.05.2023 - 10 AZR 119/21
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 482/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 Sa 932/19
Herabgruppierung nach zwischenzeitlicher Höhergruppierung - Stufenzuordnung
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21
Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- ArbG Essen, 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2022 - 21 Ca 6747/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20
Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22
Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
- BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 219/22
Urlaubsabgeltung - zusätzliche Urlaubsvergütung - Tarifvertragsauslegung
- LAG Düsseldorf, 27.07.2021 - 8 Sa 64/21
Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 2026/19
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 292/20
Tarifliche Zuschlagsregelung für Nachtarbeit kein Verstoß gegen Grundsatz der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 7 Sa 102/20
Nachtarbeitszuschlag - Gleichbehandlung - Grundrechtsbindung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 6 TaBV 11/21
Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Medizinische Fachangestellte, …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 129/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 2 Sa 128/20
Nachtzuschlag; Nachtschichtarbeit; Differenzierung zwischen regelmäßiger und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20
Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage - Verwirkung - Bezugnahmeklausel - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 83/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Niedersachsen, 30.03.2022 - 8 Sa 115/21
Tarifliches Urlaubsregime für den tariflichen Mehrurlaub; Gesetzlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19
Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Hamm, 20.04.2021 - 6 Sa 969/20
Ungleichbehandlung von Dauernachtarbeitern und Nachtarbeitern in Wechselschicht; …
- ArbG Stuttgart, 04.05.2022 - 4 Ca 6736/21
Tarifliche Ausschlussfristen - Vorsatzhaftung - Globalverweisung - AGB - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Köln, 23.05.2023 - 4 Sa 760/22
Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung; Befristung; Treu und Glauben
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
- ArbG Rheine, 26.04.2021 - 2 Ca 1587/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 101/20
Nachtarbeitszuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allg. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 422/20
Nachtzuschläge; Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 7 Sa 100/20
Nachtzuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßige und nicht regelmäßige …