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   BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06   

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https://dejure.org/2006,3251
BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06 (https://dejure.org/2006,3251)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 10 AZR 301/06 (https://dejure.org/2006,3251)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 10 AZR 301/06 (https://dejure.org/2006,3251)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Einschränkung der AVE des VTV - Fertigbauarbeiten

  • openjur.de

    Einschränkung der AVE des VTV; Fertigbauarbeiten

  • Judicialis

    Einschränkung der AVE des VTV, Fertigbauarbeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des ungarischen Subunternehmers zur Abführung von Mindestbeiträgen zur Urlaubskasse; Bestimmung des Geltungsbereichs des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ; Unanwendbarkeit des VTV auf Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Fertigbauarbeiten; Voraussetzungen der Einschränkungsklauseln - Einschränkung der AVE des VTV; Ausführung von Fertigbauarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

    Der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweist auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und legt damit deren Merkmale zu Grunde (vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

    Ein Betrieb führt Fertigbauarbeiten im Sinne dieser Tarifbestimmung aus, wenn er entweder Bauwerke mit Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt (vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - aaO).

    Diese will bei Arbeitgebern mit Sitz im Inland Tarifkonkurrenzen zu den unter Buchst. a genannten Tarifverträgen vermeiden oder auflösen (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    bb) Für die Ansicht der ZVK, nur die Mitgliedschaft in einer tariffähigen Vereinigung könne die mittelbare Mitgliedschaft in einem in Abschn. I Abs. 2 Buchst. a Satz 1 der Einschränkungsklauseln aufgeführten Verband wirksam vermitteln, spricht, dass die Einschränkung der AVE Tarifkonkurrenzen vermeiden will (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130; 28. Juli 2004 - 10 AZR 582/03 - 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 -).

    (2) Dem Normgeber der AVE steht es auch grundsätzlich frei, Arbeitgeber auch dann von der AVE von Tarifwerken des Baugewerbes auszunehmen, wenn ihre Betriebe nicht vom fachlichen Geltungsbereich eines anderen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags erfasst werden oder andere Tarifverträge mangels Tarifbindung des Arbeitgebers keine Anwendung finden (vgl. für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Fertigbauarbeiten ausführen BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

    Der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln verweist auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" und legt damit deren Merkmale zu Grunde (vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

    Ein Betrieb führt Fertigbauarbeiten im Sinne dieser Tarifbestimmung aus, wenn er entweder Bauwerke mit Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt (vgl. Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO; 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - aaO).

    Diese will bei Arbeitgebern mit Sitz im Inland Tarifkonkurrenzen zu den unter Buchst. a genannten Tarifverträgen vermeiden oder auflösen (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 130).

  • BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

    Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen

    Nach der Änderung des Tarifvertrages, insbesondere der Neuordnung des betrieblichen Geltungsbereichs im Jahre 1980 dagegen war diese konkrete Verbindung mit der Erbringung baulicher Leistungen nicht mehr Tatbestandsvoraussetzung (BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188).

    Auch das vom Landesarbeitsgericht zitierte Senatsurteil vom 8. Februar 1995 (- 10 AZR 363/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 188) bezieht die Bohrarbeiten nur insoweit ein, als sie "herkömmlicherweise im Baugewerbe" mittels Bohrgeräten durchgeführt werden.

  • LAG Hessen, 18.05.2011 - 18 Sa 125/10

    Fassadenbau - selbständige Betriebsabteilung -

    Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschnitt II der Einschränkungsklausel sind zu bejahen, wenn entweder Bauwerke aus Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet werden oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden und durch die Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird ( BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 130 ).
  • LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06

    Tarifauslegung - Zur Anwendung einer Einschränkung der

    Der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung hat den Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe für so bedeutsam gehalten, dass diese bereits dann aus der Allgemeinverbindlichkeit herausfallen, wenn sie am Stichtag die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft in einem baufremden Verband erworben haben, unabhängig davon, ob im Rahmen des baufremden Verbandes Tarifbindung besteht oder nicht (vgl. zu dem parallelen Problem der Auslegung von Abschnitt II.: BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - Juris).
  • LAG Hessen, 04.06.2014 - 18 Sa 1325/13

    AVE-Einschränkung - Betriebsabteilung - Metall- und Elektroindustrie -

    Die 2007 auf den Baustellen ausgeübte Tätigkeit der Beklagten war auch nicht als "Fertigbau" über II. des Ersten Teils der AVE-Einschränkungen ausgenommen, Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV und damit auch iSv. Abschnitt II der Einschränkungsklausel sind zu bejahen, wenn entweder Bauwerke aus Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet werden oder Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden und durch die Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird (BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 130).
  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

    Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG BauindustrieNr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).
  • LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen

    Zwar handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten nicht um baugewerbliche im bautariflichen Sinne, weil Arbeiten, die mit dem Lösen und Fördern von Bodenschätzen zusammenhängen, indem sie die Gewinnung der Bodenschätze vorbereiten, begleiten und der Gewinnung nachfolgen, der Urproduktion zuzurechnen sind, und es daher an gewerblicher und mithin auch an baugewerblicher Tätigkeit fehlt (vgl. vgl. BAG 03. August 2005 EzA $ 4 TVG Bauindustrie Nr. 121; BAG 26. September 2007 - 10 AZR 301/06; Kammerurteile v. 23. August 2004 - 16/10 Sa 510/03 und 12. März 2007 - 16 Sa 1478/06).
  • BAG, 11.12.1996 - 10 AZR 258/96

    Einordnung eines Gewerbebetriebes in einen Tarifvertrag auf Grundlage der in dem

    Der zusätzlichen Feststellung, ob auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. I bis III erfüllt sind, bedarf es in einem solchen Falle nicht (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 8. Februar 1995 - 10 AZR 363/94 - AP Nr. 188 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Berlin, 08.04.2005 - 6 Sa 2474/04

    Bohrarbeiten

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

    Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen - Herausgabe von Kopien für

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