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   BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06   

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https://dejure.org/2007,1612
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06 (https://dejure.org/2007,1612)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2007 - 10 AZR 302/06 (https://dejure.org/2007,1612)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 (https://dejure.org/2007,1612)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Bauunternehmens zur Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen; Unterhaltung eines von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifen des Baugewerbes erfassten Betriebes; Umfang der Befugnis zur Einziehung von Beiträgen zu den Sozialkassen des ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3... ; ; EGBGB Art. 30 Abs. 2 Nr. 1; ; TVG § 5 Abs. 4; ; AVE-Bekanntmachung vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) Erster Teil, Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag, Abschn. I; ; AVE-Bekanntmachung vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) Erster Teil, Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag, Abschn. II; ; AVE-Bekanntmachung vom 24. Februar 2006 (BAnz. Nr. 71 vom 11. April 2006 S. 2729) Erster Teil, Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag, Abschn. II; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 1; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 18 Abs. 1 Satz 1; ; TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) in den jeweils gültigen Fassungen § 22 Abs. 1 Satz 1; ; MTV zwischen dem Verband der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Bayern-Thüringen e.V. und der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, Bezirk Bayern, und der IG Metall, Bezirk Bayern, vom 1. Juli 1999 für den Bereich der Möbelindustrie, die Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie einschließlich Kunststoffverarbeitung sowie verwandter Industriezweige (MTV) Geltungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trocken- und Montagebauarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1624
  • NZA-RR 2008, 24
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 171/10

    Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche

    Die Grenze wird - allenfalls - dadurch gezogen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht deutschem Recht unterfällt (vgl. dazu auch BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 617/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 149; 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135) .
  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09

    Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

    Hier jedoch ist allein die Rückausnahme das Zuordnungskriterium, so dass es nicht darauf ankommt, ob neben den in der Rückausnahme genannten Tätigkeiten in nicht unerheblichem Umfang eine einem anderen Gewerk als typisch zuzuordnende Tätigkeit verrichtet wird oder ob gelernte Arbeitnehmer dieses Gewerks eingesetzt werden oder die Arbeitnehmer von solchen beaufsichtigt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135).
  • BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08

    Einschränkung der AVE des VTV

    Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 27 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135).
  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

    Bei der AVE handelt es sich um einen Akt der Rechtssetzung eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - BVerfGE 55, 7; BAG 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - AP TVG § 1 Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11; 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355).
  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08

    Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

    Der Arbeitsort wird regelmäßig durch den gewöhnlichen Einsatz- und Tätigkeitsort bestimmt und ist nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht auf eine bestimmte politische Gemeinde begrenzt, sondern umfasst bei Einsatz an wechselnden Orten innerhalb eines Landes das gesamte Staatsgebiet (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135; 9. Juli 2003 - 10 AZR 593/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 261 = EzA EGBGB Art. 30 Nr. 6).

    Der Tarifvertrag bleibt auch bei vorübergehendem Einsatz der Arbeitnehmer im Ausland anwendbar (vgl. zum VTV des Baugewerbes BAG: 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - aaO; Hessisches LAG 30. November 1992 - 16 Sa 870/92 -).

  • BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09

    Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

    Nach beiderseitigem Vortrag der Parteien greift jedenfalls die in dieser Bestimmung geregelte Rückausnahme, weil arbeitszeitlich überwiegend Trockenbau- und Montagebauarbeiten ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135) .
  • BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 369/06

    Malerhandwerk - Ausführung von Putzarbeiten

    Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass es für die Frage, ob die Beklagte im Jahr 2003 einen solchen Betrieb unterhalten hat, darauf ankommt, ob ihre Arbeitnehmer in diesem Jahr arbeitszeitlich überwiegend vom betrieblichen Geltungsbereich des RTV erfasste Tätigkeiten verrichtet haben und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. November 1991 - 4 AZR 78/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 6 = EzA TVG § 4 Malerhandwerk Nr. 2 und zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV: BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 289 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 132; 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 -).
  • BSG, 26.05.2011 - B 11 AL 145/10 B

    Revisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils

    Die Beklagte zitiert lediglich Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.6.2007 - 10 AZR 302/06) , lässt aber die zur Begründung einer vermeintlichen Divergenz selbst angeführte Senatsentscheidung vom 9.9.1999 (B 11 AL 27/99 R - Die Beiträge Beilage 2000, 201) zur Umlagepflicht bei der produktiven Winterbauförderung außer Betracht.
  • LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09

    Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau - Tarifverträge der holz-

    Die Rückausnahmeregelung dieser Tarifbestimmung, wonach Betriebe des Schreinerhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV nicht erfasst werden, soweit nicht Fertigbau-, Dämm-(Isolier-),Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmererarbeiten ausgeführt werden, bedingt, dass ein arbeitszeitlich überwiegend Trockenbau- und Montagearbeiten ausführender Betrieb nicht von der Ausnahme erfasst wird (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - NZA-RR 2008, 24 ).
  • LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1829/08

    Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe

    Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 16 Sa 1081/08

    Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08

    Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe

  • LAG Hessen, 30.06.2017 - 10 Sa 1354/16
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