Rechtsprechung
   BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6681
BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 (https://dejure.org/2019,6681)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,6681) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    Anlagen 29 bis 32 SokaSiG, § 7 SokaSiG, § 7 Abs. 4 bis Abs. 7 SokaSiG, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV, § 1 Abs. 1 VTV, § 1 A... bs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. V Nr. 15 VTV, §§ 102, 354 SGB III, Abschn. V VTV, § 138 Abs. 2 ZPO, § 102 SGB III, § 1 BaubetrV, § 2 BaubetrV, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 2 Abs. 2 Nr. 8 und Nr. 12 der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk, Abschn. VII Nr. 10 VTV, Abschn. VII VTV, Anlage B HwO, §§ 45 ff. HwO, § 24 VTV, § 21 VTV, § 199 BGB, § 195 BGB, § 202 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 13 Abs. 3 VTV, § 12 Abs. 2 VTV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 TVG, § 13 SokaSiG, Anlagen 29 bis 32 des SokaSiG, Art. 19 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • bag-urteil.com

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz; Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • rechtsportal.de

    Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 27.03.2019")

    TENOR: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - wird zurückgewiesen.

    2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17

    Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Rechtliche Begründungen innerhalb desselben Tatgeschehens betreffen allein die Normebene und damit die dem Gericht obliegende rechtliche Bewertung des Tatsachenkomplexes (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 14; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 27; BGH 21. Februar 2019 - VII ZR 105/18 - Rn. 30) .

    Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 15) .

    Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus untersucht werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10) .

    Dazu gehört, dass er die zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19 mwN) .

    Darüber hinaus schafft es Bedingungen für einen fairen Wettbewerb (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 51; BT-Drs. 18/10631 S. 1, 648) .

    Nicht zu prüfen ist, ob es bessere Lösungen für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gibt (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 162, BVerfGE 146, 71; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 49) .

    Solche träten ein, wenn Arbeitgeber die ordnungsgemäßen Meldungen unterlassen und nachträglich nicht dazu herangezogen werden könnten, Beiträge zu leisten (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 51) .

    Ein möglicher Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 54 ff. mwN) .

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84) .

    Dazu gehört, dass er die zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt (BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 19; 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, BAGE 149, 84) .

  • LAG Hessen, 10.08.2018 - 10 Sa 51/18

    Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bei

    Der Rechtsstreit sei nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Revisionsverfahren beim Bundesarbeitsgericht (10 AZR 318/17, in der zweiten Instanz Hess. LAG 10 Sa 907/16) , bei dem es auch um die Wirksamkeit des SokaSiG geht, auszusetzen.

    Der Rechtsstreit sei schließlich auch nicht nach § 148 ZPO bis zum Abschluss des Verfahrens 10 AZR 318/17 auszusetzen.

    In der Berufungsinstanz meint der Beklagte, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht den Rechtsstreit nach § 148 ZPO im Hinblick auf das Revisionsverfahren 10 AZR 318/17 nicht ausgesetzt.

    Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus vor (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 - 5 AZR 552/14] ; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17) .

    Der Rechtsstreit ist auch nicht im Hinblick auf das Revisionsverfahren 10 AZR 318/17 nach § 148 ZPO auszusetzen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht