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   BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93   

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https://dejure.org/1994,281
BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 (https://dejure.org/1994,281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des Ausschlusses des aufgrund Aufhebungsvertrages ausgeschiedenen Arbeitnehmers von Sozialplanabfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75, § 112, § 112a Abs. 1
    Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsverfassung; Sozialplanabfindung bei betrieblich veranlaßtem Aufhebungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 1548
  • NZA 1995, 489
  • BB 1994, 1720
  • BB 1994, 1938
  • DB 1994, 1882
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Im übrigen gebietet § 75 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung ausscheiden, dann gleich zu behandeln, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlaßt worden ist (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286, 292 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 82, zu III 2 b der Gründe; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

    Mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es aber nicht vereinbar, wenn die Betriebsparteien hinsichtlich der Abfindungsansprüche zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben, unterscheiden, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst worden ist (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 11/02 - BAGE 106, 95 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 161 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 8; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 11/02

    Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

    § 75 Abs. 1 und § 112a Abs. 1 BetrVG gebieten es in solchen Fällen, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75).
  • BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 885/94

    Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht

    In einem solchen Fall sind gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die aufgrund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (Senatsurteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972).

    Die Betriebspartner sind dann frei in ihrer Entscheidung, ob diese Arbeitnehmer dafür einen geringeren (BAG Urteil vom 11. August 1993 - 10 AZR 558/92 - AP Nr. 71 zu § 112 BetrVG 1972) - oder auch gar keinen (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972) - Ausgleich erhalten sollen.

    § 75 i.V.m. § 112 a Abs. 1 BetrVG gebietet in einem solchen Falle den Betriebspartnern, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972).

  • BAG, 05.04.1995 - 10 AZR 554/94

    Sozialplan - Abfindung - Aufhebungsvertrag - Eigenkündigung - Geplante

    Bestätigung der Rechtsprechung des Senats a\is dem Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. April 1994 (- 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972) einen Verstoß des RSP vom 14. September 1991 gegen § 75 BetrVG verneint und die V/irksamkeit des RSP bejaht.

    Danach können die Betriebspartner von einem Nachteilsausgleich auch gänzlich absehen oder nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden (vgl. Senatsurteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, m.w.N.).

    Wie der Senat in dem Urteil vom 20. April 1994 (- 10 AZR 323/93 - aaO) ausgeführt hat, ist ein Aufhebungsvertrag in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in Umrissen dargelegt und den betreffenden Arbeitnehmer darauf hinge;viesen hat, daß auch in dem Bereich, in dem er tätig ist, ein möglicherweise auch ihn betref- 9.

    Eine sachfremde Differenzierung liegt jedoch nur vor, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, sich diese vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, zu dem hier in Streit stehenden RSP).

    294 = AP Nr. 26 zu § 112 BetrVG 1972; Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - aaO, zu dem hier im Streit stehenden RSP).

  • LAG Brandenburg, 12.10.1994 - 4 Sa 760/93

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Rahmensozialplan (RSP), wenn der

    Dazu gehört auch die Beachtung vorgegebener gesetzlicher Wertungen bestimmter Sachverhalte (vgl. u. a. BAG, Beschluß v. 28.09.1988 - 1 ABR 23/87 - AP Nr. 47 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N.; BAG, Urteil v. 20.04.1994 - 10 AZR 323/93 - DB 1994, 1882).

    § 112 a Abs. 1 S. 2 BetrVG gebietet daher den Betriebspartnern, diese Arbeitnehmer in einem Sozialplan so wie vom Arbeitgeber aus Anlaß der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer zu behandeln (vgl. BAG, Urteil v. 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - AP Nr. 17 zu § 113 BetrVG 1972; BAG, Urteil v. 28.10.1992 - 10 AZR 406/91 - AP Nr. 65 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).

    Eine solche Veranlassung kann auch gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer nicht konkret befürchten mußte, ihm werde gekündigt werden, wenn er nicht freiwillig ausscheidet (vgl. BAG, Urteil v. 28.10.1992 a. a. O.; BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).

    Ein Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann durch die geplante Betriebsänderung veranlaßt, wenn der Arbeitgeber diese zumindest in Umrissen dargelegt und die betreffenden Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, daß auch in dem Bereich, in dem sie tätig sind, ein möglicherweise auch sie betreffender Personalabbau zu erwarten ist (vgl. BAG, Urteil v. 20.04.1994 a. a. O.).

    Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerte Gründe gibt, sich diese vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u. a. Urteil v. 28.10.1992 - 10 AZR 129/92 - AP Nr. 66 zu § 112 BetrVG 1972 m. w. N. sowie aus jüngerer Zeit Urteil vom 20.04.1994 a. a. O.).

    Insofern ist es weder sachwidrig noch willkürlich, wenn eine Sozialplanregelung hinsichtlich der zu kündigenden Arbeitnehmer nur an die zu erwartenden Nachteile anknüpft und unberücksichtigt läßt, daß diese im Einzelfall nicht oder nicht im angenommenen Umfang eintreten können (vgl. im einzelnen: BAG, Urteil v. 20.04.1994, a. a. O.).

  • BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

    Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan

    Im übrigen gebietet § 75 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 112a Abs. 1 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung ausscheiden, dann gleich zu behandeln, wenn die Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlaßt worden ist (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286, 292 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 82, zu III 2 b der Gründe; 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93

    Zulässigkeit von Anwesenheitsprämien

    Auch der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Betriebspartner bei der Vereinbarung eines Sozialplanes an die Grundsätze in § 75 BetrVG gebunden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), wobei den Betriebspartnern jedoch ein weiter Regelungsspielraum verbleibt.
  • BAG, 30.11.1994 - 10 AZR 578/93

    Sozialplan - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

    Ob durch einen Sozialplan auch diese wirtschaftlichen Nachteile eines Arbeitnehmers, der selbst gekündigt hat, ausgeglichen werden sollen, können die Betriebspartner bzw. die Einigungsstelle grundsätzlich frei entscheiden (zu den Grenzen vgl. Urteil des Senats vom 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Brandenburg, 19.07.1995 - 4 Sa 378/93

    Aufhebungsvertrag; Abfindung; Sozialplan; Betriebsänderung; Arbeitsvermittlung

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  • LAG Köln, 19.12.2001 - 7 Sa 577/01

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Treu und Glauben, Eigenkündigung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.05.1995 - 19 Sa 8/95

    Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

    Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96

    Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94

    Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • BAG, 14.09.1994 - 10 ABR 7/94

    Anfechtung eines Sozialplanes

  • BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

    Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2007 - 12 Sa 1127/06

    Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger

  • LAG Düsseldorf, 09.05.2001 - 1 Sa 1738/00

    Auslegung Sozialplan

  • LAG München, 13.09.2005 - 6 Sa 141/05

    Sozialplanabfindung

  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 155/95

    Stichtagsregelung in Sozialplänen

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 869/93

    Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage

  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95

    Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  • LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16

    Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der

  • BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 66/97

    Nachbesserungsklausel für günstigeren Sozialplan

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

    Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter -

  • BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 868/94

    Ausschluss von Sozialplanansprüchen bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin -

  • LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

  • BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 529/99

    Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95

    Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen

  • LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13

    Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 10 Sa 288/08

    Auslegung eines Sozialplans - Abfindung

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 177/06

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Sozialplan - Eigenkündigung - Stichtagsprüfung

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 171/02

    Sozialplanabfindung - Vorliegen mehrerer Sozialpläne - Veranlassung der Aufhebung

  • BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 170/02

    Sozialplanabfindung - Interessenausgleich und Sozialplan wegen Betriebsänderungen

  • BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 100/95

    Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2005 - 10 Sa 204/05

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan bei Ausspruch einer

  • LAG Hamm, 22.07.2005 - 10 Sa 899/05

    Sozialplan, Auslegung, Gleichbehandlung, Abfindung, Ausschluss bei

  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 704/95

    Sozialplan: Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 127/95

    Abfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz - Beendigung eines

  • LAG Köln, 12.12.1994 - 4 Sa 1041/94

    Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplanes; Voraussetzungen für die

  • LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16

    Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe; Begriff der

  • BAG, 25.02.1998 - 10 AZR 453/97

    Sozialplan: Abfindungsanspruch - Voraussetzung des Entstehens - Auslegung

  • BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 267/95

    Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz - Voraussetzungen für die

  • ArbG Herford, 02.12.2013 - 1 Ca 69/13

    Sozialplanabfindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Beschränkung des

  • LAG Köln, 10.08.1995 - 10 Sa 445/95

    Sozialplanabfindung: Stichtagsregelung - Eigenkündigung

  • BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 877/93

    Anspruch eines Lagerarbeiters auf Zahlung einer Abfindung wegen Verlegung eines

  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 483/93

    Ausschluss von einer betrieblichen Jahresabschlussprämie auf Grund

  • BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 481/93

    Ausschluss von einer betrieblichen Jahresprämie auf Grund krankheitsbedingter

  • LAG Hessen, 19.05.2011 - 11 Sa 1165/10

    Sozialplanansprüche - Geltungsbereich eines Sozialplans - Auslegung

  • LAG München, 22.11.2001 - 2 Sa 547/01

    Zahlung einer Sozialplanabfindung bei Ausscheiden aufgrund Aufhebungsvertrag im

  • LAG Niedersachsen, 01.07.1997 - 13 Sa 336/97

    Eigenkündigung; Anspruch auf Sozialplanabfindung; Kriterien für Eigenkündigung

  • BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 803/94

    Stichtagsregelung in Sozialplänen - Abfindungsanspruch wegen Verlegung des

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 84/95

    Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen - Auswirkungen der

  • BAG, 11.03.1998 - 10 AZR 505/97
  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 371/95
  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.1995 - 5 Sa 592/94

    Inhaltliche Übereinstimmung des Tenors des angefochtenen Urteils mit dem Tenor

  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 83/95
  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.07.1994 - 5 Sa 1697/93

    Auswirkungen einer nicht funktionierenden Telefonleitung des Gerichts auf die

  • LAG Brandenburg, 22.06.1994 - 4 Sa 74/94

    Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan

  • LAG Köln, 14.12.1998 - 11 Sa 785/98

    Versagung von Abfindungsansprüchen aus einem betrieblichen Sozialplan gegenüber

  • LAG Brandenburg, 28.09.1994 - 4 Sa 425/94

    Streitigkeit über die Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan; Rechtsfolgen

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