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   BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9940
BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 (https://dejure.org/2013,9940)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

Kurzfassungen/Presse (44)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Geistige Anwesenheit genügt nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeit - Dauer bei fehlender vertraglicher Regelung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • heise.de (Pressebericht, 06.06.2013)

    Dauer der Arbeitszeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie lang muss ich arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zur Dauer üblicher Arbeitszeiten - Mitarbeiter muss normal verfügbar sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung einer unklaren Arbeitszeitregelung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeit - Dauer bei fehlender Vereinbarung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    AT-Mitarbeiterin sammelt 700 Minusstunden an und besteht auf volles Monatsgehalt (immerhin 7.900 brutto)

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Fehlende Arbeitszeitregelung im Arbeitsvertrag

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeiten bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch außertarifliche Angestellte müssen sich grds. an betriebsübliche Arbeitszeiten halten

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    BAG 27.05.2013: Auch ohne vertragliche Regelung gilt die betriebsübliche Arbeitszeit; und wer nicht arbeitet, bekommt kein Geld

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Welche Arbeitszeit gilt, wenn nichts vereinbart wurde? BAG schafft Klarheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    95.000 Euro Gehalt, 700 Minusstunden - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch bei fehlender Vereinbarung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fragen an den Rechtsanwalt zum Arbeitsvertrag

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung und Vergütungsansprüche

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fehlende Vereinbarung: Dann gilt betriebsübliche Arbeitszeit auch für AT-Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Welche Arbeitszeiten gelten für Arbeitnehmer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, muss ein Arbeitnehmer schon 38 Stunden wöchentlich arbeiten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bindung auߟertariflicher Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch ohne Vereinbarung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch für außertarifliche Angestellte

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit: was gilt, wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung enthält?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Dauer der Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auch für AT-Angestellte gilt im Zweifel die betriebsübliche Arbeitszeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Regelt der Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht, ist die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Money for Nothing?"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 14
  • BB 2013, 2420
  • DB 2013, 2215
  • NZA-RR 2014, 519



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

    Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 11, BAGE 139, 44) , der keine der Parteien entgegengetreten ist.

    Für die vom Landesarbeitsgericht angewendete Regel, wonach bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet werde (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 19; 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 19) ist danach kein Raum.

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Das Verfahren ist durch - klageabweisendes - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig abgeschlossen.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 (- 10 AZR 325/12 -) rechtskräftig festgestellt.

    bb) Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie keine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Ableistung einer 38-Stunden-Woche habe, rechtskräftig abgewiesen (Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -) .

    bb) Ihrem Verhalten kann nicht entnommen werden, dass sie lediglich von einem ihr vermeintlich zustehenden Recht, die Lage ihrer Arbeitszeit flexibel zu gestalten, hätte Gebrauch machen wollen und dementsprechend zur Nachleistung bereit gewesen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 40) .

    Ebenso kann offen bleiben, ob eine solche Weisung individualrechtlich und kollektivrechtlich wirksam gewesen wäre (offengelassen auch in BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 13) .

    Sie musste bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Rechnung stellen, dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit - von 38 Stunden wöchentlich - galt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 16) .

    Dies setzt bei verständiger Würdigung eine Bindung an die betriebsübliche Arbeitszeit voraus (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 20, 22) .

    Sie konnte sich mit ihrem Verlangen nach Einhaltung einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 38 Wochenstunden sowohl auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 9. Dezember 1987 - 4 AZR 584/87 - BAGE 57, 130) als auch auf eine verbreitete Auffassung in der Literatur stützen (vgl. dazu die Nachweise bei BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, nach der bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung einer Arbeitszeit die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, weil dies dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner entspricht, beruht auf der Annahme, dass insoweit eine konkludente Vereinbarung über die Arbeitszeit vorliegt (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12).
  • BAG, 19.09.2018 - 10 AZR 496/17

    Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge

    Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .

    Verlangt der Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände erfüllt war, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 33; 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 141, 144) .

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

    Da es sich bei § 3 Arbeitsvertrag nach der vom Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zB BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17 mwN) vorgenommenen rechtlichen Wertung, die von der Revision nicht angegriffen wird, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.) .

    Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 18 ff.) .

  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

    Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

    Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 38) .
  • LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15

    Auslegung einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung, der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Dafür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung, der keine der Parteien entgegengetreten ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 31, NZA 2016, 293 [BAG 23.09.2015 - 5 AZR 146/14] ; BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit).

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 17, AP Nr. 42 zu § 611 BGB Arbeitszeit; BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 196/09 - Rn. 38, [...]).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe

    Dem entspricht, dass er nach § 294 BGB seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist (BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 36) .
  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

    Gegenstand dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war eine Betriebsvereinbarung, in der die Betriebsparteien vereinbart hatten, dass die Arbeitnehmer eine feste monatliche Vergütung beziehen sollten, und dies auch dann, wenn das Zeitkonto eines Arbeitnehmers am Monatsende negativ ist, wenn also am Monatsende weniger Arbeitsstunden geleistet waren, als dies von dem Arbeitnehmer durchschnittlich geschuldet gewesen ist (dazu auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013, 10 AZR 325/12, NZA-RR 2014, 519, mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  • LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

    Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Klagemöglichkeiten bei der

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende

  • LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14

    Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 487/14

    Auslegungsgrundsätze Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Arbeitsvertrag

  • LAG Hessen, 11.08.2014 - 16 Sa 142/14

    Darlegungslast; Vergütungsanspruch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17

    Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2015 - 4 Sa 488/14

    Gleichstellungsabrede - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2013 - 5 Sa 69/13

    Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag - Entgelt -

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 5 Sa 7/13

    Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft -

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