Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.10.2017

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   BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)   

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BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • IWW

    § 106 GewO, § ... 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § 4 MTV, § 615 Satz 2 BGB, § 612a BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 148 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB

  • openjur.de
     
  • Bundesarbeitsgericht

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 3 S 1 ArbGG, § 315 BGB, § 106 S 1 GewO
    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer

    Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

  • Betriebs-Berater

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • hensche.de

    Weisungsrecht, Versetzung

  • bag-urteil.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weisungsrecht - Versetzung; unbillige Weisung; Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer; Anfrage beim Fünften Senat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148 ; ArbGG § 45 Abs. 3 S. 1
    Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit unbilliger Weisungen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und die unbillige Weisung des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Befolgung unbilliger Weisungen - Entscheidung des Großen Senats

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.06.2017)

    Arbeitnehmer müssen strittige Anweisungen nicht mehr befolgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzungsmaßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Weisungsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzung - grenzenloses Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Arbeitsort?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues zum Weisungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Direktionsrechts: Mitarbeiter müssen eine mögliche Versetzung nicht immer akzeptieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weisungen und Versetzungsmaßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft - Vorsicht bei Versetzungen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzung: Sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers verbindlich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Recht des Arbeitnehmers unbillige Weisungen zu verweigern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Machen was der Chef sagt? Arbeitsrechtlicher Streit um die Befolgung unsinniger Anweisungen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Umgang mit vermeintlich unbilligen Weisungen: Rechtsprechungsänderung droht

  • karief.com (Kurzinformation)

    Müssen unbillige Weisungen in einem Arbeitsverhältnis demnächst von Anfang an nicht mehr befolgt werden?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft - Vorsicht bei Versetzungen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Als Führungskraft versetzt?

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Verbindlichkeit unbilliger Weisungen: Rechtsprechungsänderung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unbillige, aber verbindliche Arbeitgeberweisungen: Divergenz am BAG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versetzung - unbillige Weisung

     
  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neues zur Leistungsverweigerung bei unbilligen Weisungen

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitsverweigerung wegen unzumutbarer Weisung?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 50
  • MDR 2017, 13
  • NZA 2017, 1185
  • BB 2017, 2163
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17

    Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

    Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -) .

    Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten Senats im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 61) abgesehen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 5 Sa 345/18

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14.06.2017 - 10 AZR 330/16) solle die Ausübung des Weisungsrechts nicht in einem "Über- oder Unterordnungsverhältnis", sondern in einem "eher partnerschaftlichen Miteinander" erfolgen.

    Die Klägerin missversteht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16), wenn sie meint, die Beklagte könne ihr Weisungsrecht in einem "eher partnerschaftliche[n] Miteinander" nur so ausüben, wie sie dies für zumutbar hält.

  • BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    b) Darüber hinaus ist die angezogene Entscheidung (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -) nicht divergenzfähig.
  • ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, billiges Ermessen, Verfügungsgrund

    Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (BAG vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)).
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Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16   

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https://dejure.org/2017,39293
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 612a BGB, § ... 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 MTV, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB, § 45 Abs. 4 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 612a BGB, § 1 TVG, § 305 BGB
    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

  • bag-urteil.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers hinsichtlich einer Versetzung für den Arbeitnehmer verbindlich?

  • Betriebs-Berater

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unbillige Weisung: Keine Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vertragliche Arbeitsort - und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - befolgen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 296
  • ZIP 2017, 2379
  • MDR 2018, 157
  • NZA 2017, 1452
  • BB 2017, 2739
  • DB 2017, 2869
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …

    Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff. mwN) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

    Mit seinem Weisungsrecht konkretisiert der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht und schafft damit regelmäßig erst die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese erfüllen und das Arbeitsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60) .

    (7) Darüber hinaus übersieht das Landesarbeitsgericht, dass es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO, § 315 BGB nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens wahrt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35 mwN) .

    Wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden BEM erhebliche Belange des Arbeitnehmers hingegen nicht hinreichend berücksichtigt hat, weil er sie deswegen beispielweise gar nicht kannte, wird sich die Maßnahme im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung regelmäßig als unwirksam erweisen, sofern nicht gleichwohl die von ihm angeführten Abwägungsgesichtspunkte die Wahrung billigen Ermessens begründen können (vgl. im Hinblick auf eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Versetzung BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen nach § 106 Satz 1 GewO zum einen in den rechtlichen Rahmenbedingungen (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag, Gesetz) und zum anderen im billigen Ermessen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 78, BAGE 160, 296) .

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls, auch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Arbeitnehmerin, einzubeziehen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

  • ArbG Aachen, 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18

    Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, juris).
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