Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.10.2017

Rechtsprechung
   BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,19063
BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) (https://dejure.org/2017,19063)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • IWW

    § 106 GewO, § ... 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § 100 BetrVG, § 4 MTV, § 615 Satz 2 BGB, § 612a BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 148 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB

  • openjur.de
     
  • Bundesarbeitsgericht

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 3 S 1 ArbGG, § 315 BGB, § 106 S 1 GewO
    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer

    Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

  • Betriebs-Berater

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • hensche.de

    Weisungsrecht, Versetzung

  • bag-urteil.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weisungsrecht - Versetzung; unbillige Weisung; Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer; Anfrage beim Fünften Senat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • rechtsportal.de

    ZPO § 148 ; ArbGG § 45 Abs. 3 S. 1
    Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

  • datenbank.nwb.de

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit unbilliger Weisungen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und die Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versetzung - und die unbillige Weisung des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.06.2017)

    Arbeitnehmer müssen strittige Anweisungen nicht mehr befolgen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzungsmaßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Weisungsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzung - grenzenloses Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Arbeitsort?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues zum Weisungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grenzen des Direktionsrechts: Mitarbeiter müssen eine mögliche Versetzung nicht immer akzeptieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weisungen und Versetzungsmaßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft - Vorsicht bei Versetzungen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versetzung: Sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers verbindlich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unbillige Arbeitgeber-Weisungen sind unverbindlich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Das Recht des Arbeitnehmers unbillige Weisungen zu verweigern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit einer ggf. unbilligen Weisung des Arbeitgebers

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Machen was der Chef sagt? Arbeitsrechtlicher Streit um die Befolgung unsinniger Anweisungen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Umgang mit vermeintlich unbilligen Weisungen: Rechtsprechungsänderung droht

  • karief.com (Kurzinformation)

    Müssen unbillige Weisungen in einem Arbeitsverhältnis demnächst von Anfang an nicht mehr befolgt werden?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Besprechungen u.ä. (7)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorläufige Verbindlichkeit unbilliger Weisungen: Rechtsprechungsänderung?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unbillige, aber verbindliche Arbeitgeberweisungen: Divergenz am BAG

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Befolgung unbilliger Weisungen - Entscheidung des Großen Senats

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versetzung - unbillige Weisung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Neues zur Leistungsverweigerung bei unbilligen Weisungen

  • arbrb.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Bröckelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitsverweigerung wegen unzumutbarer Weisung?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 50
  • MDR 2017, 13
  • NZA 2017, 1185
  • BB 2017, 2163
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17

    Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

    Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -) .

    Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten Senats im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 61) abgesehen.

  • BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

    b) Darüber hinaus ist die angezogene Entscheidung (BAG 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -) nicht divergenzfähig.
  • ArbG Nürnberg, 05.10.2017 - 9 Ga 45/17

    Einstweilige Verfügung, Versetzung, billiges Ermessen, Verfügungsgrund

    Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (BAG vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 (A)).
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   BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16   

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https://dejure.org/2017,39293
BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 10 AZR 330/16 (https://dejure.org/2017,39293)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 612a BGB, § ... 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 106 GewO, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4 MTV, § 4 Satz 3 MTV, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 12 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT, §§ 99, 100 BetrVG, § 21a BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 134 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 AGG, § 315 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 125 InsO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 6 Abs. 5 ArbZG, § 1578b BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 50 Abs. 2 BAT, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 6 Abs. 2 GewO, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 121 GewO, § 106 Satz 3 GewO, § 106 Satz 1 Halbs. 2 GewO, § 124 Abs. 1 Satz 1 SeeArbG, § 32 Abs. 1 Satz 2 SeeArbG, § 23 Abs. 1 Binnenschifffahrtsgesetz, § 275 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 2 BGB, §§ 295, 296 BGB, § 888 Abs. 3 ZPO, § 611 BGB, § 45 Abs. 4 ArbGG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 612a BGB, § 1 TVG, § 305 BGB
    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Wirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

  • bag-urteil.com

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers hinsichtlich einer Versetzung für den Arbeitnehmer verbindlich?

  • rechtsportal.de

    Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfeststellungsklage - und ihre Zulässigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vertragliche Arbeitsort - und seine Bestimmung im Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versetzung als unbillige Weisung des Arbeitgebers

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung für den Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - befolgen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Unbillige Weisungen des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsprechung des BAG zum Weisungsrecht und seinen Folgen in den Jahren 2017 und 2018 (Teil I): Konsequenzen der Verweigerung einer unbilligen Weisung (jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 1)

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 296
  • ZIP 2017, 2379
  • MDR 2018, 157
  • NZA 2017, 1452
  • BB 2017, 2739
  • DB 2017, 2869
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …

    Der Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 58 ff. mwN) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (grundlegend BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46 ff. mwN) .

    Mit seinem Weisungsrecht konkretisiert der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich häufig nur rahmenmäßig bestimmte Arbeitspflicht und schafft damit regelmäßig erst die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer diese erfüllen und das Arbeitsverhältnis praktisch durchgeführt werden kann (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60) .

    (7) Darüber hinaus übersieht das Landesarbeitsgericht, dass es im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 GewO, § 315 BGB nicht auf die vom Bestimmungsberechtigten angestellten Erwägungen ankommt, sondern darauf, ob das Ergebnis der getroffenen Entscheidung die Grenzen billigen Ermessens wahrt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35 mwN) .

    Wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden BEM erhebliche Belange des Arbeitnehmers hingegen nicht hinreichend berücksichtigt hat, weil er sie deswegen beispielweise gar nicht kannte, wird sich die Maßnahme im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung regelmäßig als unwirksam erweisen, sofern nicht gleichwohl die von ihm angeführten Abwägungsgesichtspunkte die Wahrung billigen Ermessens begründen können (vgl. im Hinblick auf eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Versetzung BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Das Weisungsrecht des Arbeitgebers findet seine Grenzen nach § 106 Satz 1 GewO zum einen in den rechtlichen Rahmenbedingungen (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertrag, Gesetz) und zum anderen im billigen Ermessen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 78, BAGE 160, 296) .

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls, auch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Arbeitnehmerin, einzubeziehen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Der erforderliche Weisungsumfang hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60 mwN) .

    Nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Weisung nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 71 mwN) .

     
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 83 mwN) .
  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht grundsätzlich keine auch bloß vorläufige Bindung des Arbeitnehmers an "lediglich" unbillige Weisungen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63) .

    Jedoch hält die Annahme des Landesarbeitsgerichts, es habe nicht billigem Ermessen entsprochen, der Klägerin einen Arbeitsplatz in der M Straße 18 zuzuweisen, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand (zum Begriff des billigen Ermessens und zur insoweit eingeschränkten Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45 f.) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26, BAGE 160, 296) .

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (…BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 116/17 - Rn. 39; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296;… 14. November 2012 - 10 AZR 783/11 - Rn. 45, BAGE 143, 292) .

    (1) Der Senat hat bereits am 18. Oktober 2017 entschieden, dass die Überprüfung des Berufungsurteils im Hinblick auf die Ausübung des Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (…- 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .

    Das billige Ermessen, auf dessen Wahrung es nach § 315 Abs. 1 BGB bei der einseitigen Leistungsbestimmung ankommt, weist gegenüber dem billigen Ermessen im Rahmen des § 106 Satz 1 GewO keine prinzipiellen Besonderheiten auf (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 71, BAGE 160, 296) .

    Innerhalb dieses Spielraums können ihm mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

    Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (…st. Rspr., BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 19, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45, BAGE 160, 296) .

    Seine Würdigung ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (…BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 20, BAGE 160, 325; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46, BAGE 160, 296) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

    Kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Verwaltungssitz

    Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und -ort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 25 m. w. N.;… vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 25;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 18;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1155 Rz. 15;… vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1357 Rz. 18).

    Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und red-licher Vertragspartner beachtet werden muss (zum Beispiel BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 26;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 f. Rz. 17 f.;… vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1357 Rz. 19, jeweils m. w. N.).

    Ungewöhnliche, insbesondere überraschende Klauseln im Sinn von § 305 c 1 Abs. 1 BGB (z. B. "versteckte" Versetzungsvorbehalte) werden nicht Vertragsbestandteil und bleiben deshalb im Rahmen der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 26;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 f. Rz. 17 f.).

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 26 m. w. N.;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 Rz. 13 f.).

    Es wird klargestellt, dass weiter § 106 S. 1 GewO und damit die Versetzungsbefugnis an andere Arbeitsorte gilt (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 27;… vom 13. November 2013 - 10 AZR 1082/12 - AP GewO § 106 Nr. 28 Rz. 26;… vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 - NZA-RR 2014, 181, 182 Rz. 19;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1156 Rz. 17;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 Rz. 15;… vom 13. April 2010 - 9 AZR 36/09 - NJOZ 2010, 2625, 2626 Rz. 27 jeweils m. w. N.).

    Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1454 Rz. 27 m. w. N.;… vom 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - NZA 2012, 1154, 1156 Rz. 18;… vom 19. Januar 2011 - 10 AZR 738/09 - NZA 2011, 631, 632 f. Rz. 17 f., jeweils m. w. N.).

    In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1456 Rz. 45).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (st. Rspr., BAG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - NZA 2017, 1452, 1456 Rz. 45 m. w. N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …

    Mit einer solchen Zielrichtung ist ein Verständnis, wonach der Arbeitnehmer sanktionsbewehrt an unbillige Weisungen gebunden sein soll, nicht vereinbar (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16, Rn. 78).

    Ändert der Arbeitnehmer insoweit seine Auffassung, kann sein Recht zur Geltendmachung der Unbilligkeit verwirken (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16, Rn. 79).

  • BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 116/17

    Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 26;… für Einmalbedingungen BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82;… dem folgend BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14;… 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 22) .

    Allein die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum genügt für die Annahme einer Konkretisierung nicht (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 31) .

    Der Zweck des Anhörungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V verlangt es nicht, die Maßnahme nur deshalb als unwirksam anzusehen, weil die danach erforderliche Anhörung unterblieben ist (…Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Teil II/1 Stand September 2009 § 4 Rn. 20;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Teil B 1 Stand September 2017 § 4 Rn. 46; vgl. für § 4 Satz 3 MTV Immobilien 1998 BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 35) .

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 45) .

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht deswegen nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 46) .

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  • LAG Hessen, 10.11.2017 - 10 Sa 964/17

    Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und …

  • LAG Niedersachsen, 12.09.2018 - 14 Sa 140/18

    Abmahnung wegen Anzeige einer Gefährdungslage nach § 16 ArbSchG

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 376/16

    Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung

  • ArbG Aachen, 21.02.2019 - 1 Ca 1909/18

    Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

    Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  • BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 835/16

    Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 965/17

    Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung - unbillige …

  • ArbG Gelsenkirchen, 13.11.2018 - 5 Ca 993/18
  • LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18

    Klage auf Beschäftigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit; Abgrenzung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 Sa 298/18

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

  • LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17

    Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

    Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2018 - 5 Sa 210/17

    Kein Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Mitwirkung an Lohnnachberechnung

  • LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

    Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …

  • ArbG Göttingen, 14.12.2017 - 2 Ca 155/17

    Klinik scheitert mit Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 385/17

    Vergütung eines Opernchorsängers

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 4 Sa 414/17

    Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; vertragliche …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18

    Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

  • LAG Sachsen, 18.10.2017 - 5 Sa 8/17
  • LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
  • ArbG Paderborn, 17.10.2018 - 4 Ca 764/18

    Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung des Arbeitnehmers i.R.d. Beschäftigung …

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