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   BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05   

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https://dejure.org/2005,2277
BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05 (https://dejure.org/2005,2277)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2005 - 10 AZR 34/05 (https://dejure.org/2005,2277)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 (https://dejure.org/2005,2277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer angelernten Serviererin

  • IWW

    Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutsch... en Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 3 Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 5
    Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage hinsichtlich der tariflichen Eingruppierung einer angelernten Service-Mitarbeiterin in der Gastronomie; Eingruppierung bei Erfüllung einer in der Bewertungsgruppe genannten Tätigkeit; Voraussetzung der abgeschlossenen Berufsausbildung oder einer ...

  • Judicialis

    Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutsch... en Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 3; ; Entgetltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden in den Betrieben der Systemgastronomie innerhalb der Tariflichen Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) vom 8. Mai 2000 § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung - Eingruppierung einer angelernten Serviererin; tarifliche Tätigkeitsbeispiele

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2006, 392 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01

    Tarifauslegung

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

    Eingruppierung: Weinkontrolleur

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus auch einen wertenden Vergleich mit den nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten ermöglichen (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173).
  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

    Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; zuletzt auch 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 1 Bankgewerbe Nr. 4).
     
  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02

    Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158, 165; 20. März 2003 - 8 AZR 318/02 -).
  • BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83

    Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Die Verwendung von Tätigkeitsbeispielen in tarifvertraglichen Entgeltgruppenregelungen kann bedeuten, dass die Tarifvertragsparteien bei der Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit davon ausgehen, dass dann die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht mehr zu überprüfen ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f.; 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 12).
  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94

    Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Die Verwendung von Tätigkeitsbeispielen in tarifvertraglichen Entgeltgruppenregelungen kann bedeuten, dass die Tarifvertragsparteien bei der Erfüllung der Merkmale einer Beispielstätigkeit davon ausgehen, dass dann die Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht mehr zu überprüfen ist (BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125 f.; 24. April 1996 - 4 AZR 961/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 12).
  • BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82

    Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Es handelt sich insoweit um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist, da die Klägerin die Vergütungsdifferenzen für die Zukunft nicht beziffern kann und deshalb an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert ist (st. Rspr., 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 -).
  • LAG Hamburg, 26.08.2004 - 7 Sa 118/03
    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2004 - 7 Sa 118/03 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

    Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei derartigen Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen der allgemeinen und darauf jeweils nacheinander die der (weiter) qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen erfüllt (24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158, 165; 20. März 2003 - 8 AZR 318/02 -).
  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Auszug aus BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11; zuletzt auch 24. November 2004 - 10 AZR 221/04 - EzA TVG § 1 Bankgewerbe Nr. 4).
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

    Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

  • BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01

    Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (…Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.;… BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Die Begründung einer solchen Annahme allein mit dem Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Eingruppierung durch den Arbeitgeber steht aber grundsätzlich in einem Wertungswiderspruch zu der nach anfänglicher Beschränkung auf den öffentlichen Arbeitgeber (zB Senat 21. Januar 1970 - 4 AZR 106/69 - BAGE 22, 247, 249) dann auch auf alle privaten Arbeitgeber erstreckten Vermutung, diese würden die sich aus einer bloßen rechtskräftigen Feststellung ergebenden konkreten Leistungsverpflichtungen auch ohne gesondertes Leistungsurteil erfüllen (zB Senat 14. November 2007 - 4 AZR 945/06 - NZA-RR 2008, 358; BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

    Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

    Allerdings kann sich aus dem Wortlaut oder dem tariflichen Gesamtzusammenhang auch ergeben, dass die von den Tarifvertragsparteien genannten Beispielstätigkeiten nur der Erläuterung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale dienen sollen (BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO) und die Erfüllung der Merkmale eines Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispiels allein noch nicht ausreicht, den Anforderungen der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu genügen.

    bb) Damit haben die Tarifvertragsparteien anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 2005 (- 10 AZR 34/05 -) und vom 19. August 2004 (- 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7) zu Grunde lagen, dem Wortlaut nach nicht festgelegt, dass die Richtbeispiele die abstrakten Tätigkeitsmerkmale lediglich erläutern sollen, und die Erfüllung eines Richtbeispiels einer Entgeltgruppe für die Eingruppierung in diese Entgeltgruppe nicht ausreicht, wenn die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe nicht gegeben sind.

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