Rechtsprechung
   BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Maßregelungsverbot - Ausschluss - Freiwillige Leistung - Erfolgsbeteiligung - Umsatzbeteiligung - Widerruf - Freiwilligkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Wer sich rechtmäßig widersetzt, darf nicht leiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612a
    Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

  • ag-arbeitsrecht.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Bedeutung des Maßregelungsverbots gem. § 612 a BGB in der Praxis (RA Nikolaus Jung; AE 03/04, 155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 312
  • NJW 2003, 772
  • MDR 2002, 1319
  • NZA 2002, 1389
  • BB 2002, 2073
  • DB 2002, 2223



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 6 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, zu II 1 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, zu B I 1 d bb (1) der Gründe mwN; ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 10; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 4. Auf.

    Die überwiegende Auffassung hält die zeitliche Reihenfolge für unerheblich; § 612a BGB sei auch oder gerade dann anwendbar, wenn die benachteiligende Maßnahme oder Vereinbarung zeitlich vor der Rechtsausübung liege (so Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 612a Rn. 11; Staudinger/Richardi BGB 13. Bearbeitung § 612a Rn. 13; Preis Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht S. 172; Gaul NJW 1994, 1025, 1027; jedenfalls im Ergebnis so - für eine von der Bereitschaft der Arbeitnehmer zur unbezahlten Arbeitszeitverlängerung abhängige Erfolgsbeteiligung - auch BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, zu II 1 c der Gründe).

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Sie dient der Erhaltung der subjektiven Rechte (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318).
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    (e) Ob § 612a BGB für die vorenthaltene Leistung unmittelbar anspruchsbegründende Wirkung zukommt oder ein Primäranspruch lediglich iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht kommt, ist noch nicht abschließend geklärt (offengelassen zB von BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 27, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22 ; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN zu der Kontroverse, BAGE 113, 327; für eine anspruchsbegründende Wirkung in dem Sinn, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre die verbotene Maßregelung nicht erfolgt, bspw. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 186; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 101, 312) .
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