Rechtsprechung
   BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05   

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https://dejure.org/2006,2494
BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05 (https://dejure.org/2006,2494)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 10 AZR 344/05 (https://dejure.org/2006,2494)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 (https://dejure.org/2006,2494)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung ausländischer Arbeitgeber in das deutsche Urlaubskassenverfahren; Anspruch der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) auf Zahlung von Beiträgen; Verpflichtung eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens zur Zahlung von Mindestbeiträgen ...

  • unalex.eu

    Art. 7 EVÜ
    Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Arbeitnehmerschutzvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieblicher und persönlicher Geltungsbereich des VTV; Beitragsansprüche der ULAK gegen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz; Verfall und Verjährung von Beitragsansprüchen; Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Beitragsansprüchen im Hinblick auf die Unzulässigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beitragsansprüche der Zusatzversorgungskasse gegen Schweizer Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2006, 2015
  • NZA-RR 2007, 641
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag

    Ein solches schutzwürdiges Interesse fehlte, weil der Kläger mit der Zahlung der Abfindung eine Leistung forderte, die er alsbald hätte zurückgewähren müssen (vgl. zur "dolo-petit-Einrede" BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - Rn. 31, AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10) .
  • BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

    Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

    Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland hat dann nicht am Urlaubskassenverfahren teilzunehmen, wenn die entsandten Arbeitnehmer nach den Regeln des Entsendestaates hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287) und es damit auf Grund des gebotenen Günstigkeitsvergleichs gar nicht zu einer Anwendung der allgemeinverbindlichen tariflichen Urlaubsvorschriften kommt.
  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Bedenken gegen die Wirksamkeit des tariflichen Aufrechnungsverbots bestehen nicht (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - aaO).
  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

    Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Frage der Teilnahme des Beklagten am Urlaubskassenverfahren maßgebend, ob in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums in seinem Betrieb oder in einer von ihm in Deutschland unterhaltenen selbständigen Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV/1986 und VTV/1999 arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV/1986 und VTV/1999 fallen, wobei es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien nicht ankommt (BAG 19. November 2008 - 10 AZR 864/07 - 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302, 309; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79).
  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Frage der Teilnahme der Subunternehmerin am Urlaubskassenverfahren zunächst maßgebend, ob in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums im Betrieb der Subunternehmerin arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV fallen, wobei es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien nicht ankommt (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302, 309; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79).

    Auch wenn im Betrieb der Subunternehmerin nicht ausschließlich Baustahlverlegearbeiten und damit Armierungsarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 VTV (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP EntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10) ausgeführt worden sind, sondern arbeitszeitlich überwiegend andere, von § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV nicht erfasste Tätigkeiten, schließt dies allerdings die Anwendung der allgemeinverbindlichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft und damit eine Bürgenhaftung der Beklagten nach § 1a Satz 1 AEntG noch nicht aus.

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist vielmehr maßgebend, ob in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums im Betrieb der Subunternehmerin arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV fallen, wobei es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien nicht ankommt (BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302, 309; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Elektrohandwerk Nr. 3; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 -).

    b) Falls die Behauptung der ULAK nicht zutrifft, wonach im Betrieb der Subunternehmerin ausschließlich Baustahlverlegearbeiten und damit Armierungsarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 5 VTV (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - mwN) ausgeführt worden sind, sondern arbeitszeitlich überwiegend andere, von § 1 Abs. 2 Abschnitt I bis V VTV nicht erfasste Tätigkeiten, schließt dies allerdings die Anwendung der allgemeinverbindlichen Bestimmungen des Urlaubskassenverfahrens in der Bauwirtschaft noch nicht aus.

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10

    Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

    Ein solches schutzwürdiges Interesse fehlte, weil der Kläger mit der Zahlung der Abfindung eine Leistung forderte, die er alsbald hätte zurückgewähren müssen (vgl. zur "dolo-petit-Einrede" BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - Rn. 31, AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10) .
  • LAG Hessen, 23.03.2011 - 18 Sa 1098/10

    VTV-Maler-Lackierer - Aufrechnungsverbot - Tilgungsbestimmung bei

    Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer Rechtsverfolgung würde fehlen, wenn in dieser eine Leistung gefordert, die alsbald zurückzugewähren wäre ( BAG Urteil vom 03. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - NZA-RR 2007, 641 ) .

    Dies schließt es grundsätzlich aus, die Durchsetzung von Beitragsansprüchen wegen Erstattungsansprüchen des beitragspflichtigen Arbeitgebers abzulehnen (vgl. BAG Urteil vom 03. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - NZA-RR 2007, 641; HLAG Urteil vom 08. Dezember 2003 - 16 Sa 785/03 - veröffentlicht in juris, teilweise aufgehoben durch BAG Urteil vom 25. Januar 2005 - 9 AZR 146/04 - ) .

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

    Daher stünde der Einforderung der vertraglichen Abfindung der Einwand nach § 242 BGB ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est") entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 03.05.2006, 10 AZR 344/05, AP Nr. 25 zu § 1 AEntG).
  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

    Das Beitragsaufkommen sollte gesichert werden (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - Rn. 31 AP Nr. 25 zu § 1 AEntG).
  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 10 Sa 1780/14

    Für die Frage, wie groß die personelle Fluktuation innerhalb einer "Gesamtheit

  • LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 837/11

    Sozialkassenverfahren

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