Rechtsprechung
   BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,118
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers in unzulässiger Weise durch Stellung von Bindungsklauseln und Rückzahlungsklauseln hinsichtlich der Gewährung einer Sonderzahlung ; Zumutbarkeit einer Kündigung zum nächstzulässigen Termin

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; BGB §§ 242 § § 387 ff. § 611
    Gratifikation/Sondervergütung - Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung; Auszahlung in Teilbeträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bindungsfristen bei Rückforderung durch Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bindung bei Sonderzahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Buchhalterin kündigt - Prämie futsch? - Sonderzahlungen an die Arbeitnehmer dürfen diese nicht über Gebühr ans Unternehmen "fesseln"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bindungs- und Rückzahlungsklauseln bei Sonderzahlung an den Arbeitnehmer

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld mit zweierlei Maß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 244
  • MDR 2004, 1061
  • NZA 2004, 924
  • BB 2004, 1687
  • DB 2004, 1836
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).

    Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers auf Grund einer einzelvertraglichen Abrede ist unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244).

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06

    Rückforderung einer Zuwendung

    Die weitergehende Bindung war unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244) und führt deshalb nicht zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten.
  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O ; BAG Urteil v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159) .
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    (1) Nach den vom BAG für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (vgl. BAG vom 28.03.2007 - 10 AZR 261/06; vom 28.04.2004 - 10 AZR 356/03; vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02, alle juris).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 26; BAG Urteil 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O; BAG Urteil v. 28.04.2004 -10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

    Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

    dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06- EzA § 307 NGN 2002 Nr. 26; BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O ; BAG Urteil v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2005 - 5 Sa 435/04

    Gratifikation, Urlaubsgeld, Weihnachtsgelt, Splitting, Eigenkündigung,

    Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (st. Rspr: siehe nur BAG, Urt. v. 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 -, AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation'; BAG, Urt. v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03, AP Nr. 255 zu § 611 BGB 'Gratifikation').
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