Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 357/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7378
BAG, 16.05.2001 - 10 AZR 357/00 (https://dejure.org/2001,7378)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 10 AZR 357/00 (https://dejure.org/2001,7378)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 (https://dejure.org/2001,7378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Anteiliges Weihnachtsgeld - Tarifkonkurrenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld; Vorliegen von Tarifkonkurrenz; Zulässigkeit des Günstigkeitsvergleichs bei Tarifverträgen; Auslegung eines Tarifvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz , Tarifauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Ein Firmentarifvertrag ist gegenüber einem Verbandstarifvertrag wegen seiner größeren räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Nähe zum Betrieb stets die speziellere Regelung (für die st. Rspr. BAG 4. Juli 2007 - 4 AZR 439/06 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 40; 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, zu I 1 a der Gründe; 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23, zu II 1 c der Gründe).
  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00

    Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

    Konkurrieren die Vorschriften eines Firmentarifvertrages mit den Regelungen eines Verbandstarifvertrages, gilt nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz der Firmentarifvertrag als die speziellere Regelung (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244; 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22).

    Wenn darüber hinaus in § 2 Ziff. 6 TV 13. ME für bestimmte, genau definierte Ausnahmefälle eine anteilige Sonderzahlung vorgesehen ist, folgt daraus, daß die Tarifvertragsparteien in anderen, nicht geregelten Fällen gerade keine anteilige Zahlung vorsehen wollen (BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - aaO).

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 Sa 206/13

    Auflösende Bedingung wegen Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

    Dieser Tarifschlüssel findet sich in den Gehalts- und Lohntarifverträgen für die Mitarbeiter der M.1 für die jeweiligen Jahre und nicht in den Gehaltstarifverträgen für die Angestellten im Einzelhandel in Niedersachsen (vgl. zur Auslegung BAG, 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA § 3 TVG Ziff. 23).
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 353/04

    Abfindung nach Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Dies hat zur Folge, dass ein Firmentarifvertrag als eine speziellere Regelung einem Verbandstarifvertrag vorgeht (BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - BAGE 97, 263).
  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 164/01
    Konkurrieren die Vorschriften eines Firmentarifvertrages mit den Regelungen eines Verbandstarifvertrages, gilt nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz der Firmentarifvertrag als die speziellere Regelung (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244; 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23; 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 26 = EzA TVG § 3 Nr. 22).

    Wenn darüber hinaus in § 2 Ziff. 6 TV 13. ME für bestimmte, genau definierte Ausnahmefälle eine anteilige Sonderzahlung vorgesehen ist, folgt daraus, daß die Tarifvertragsparteien in anderen, nicht geregelten Fällen gerade keine anteilige Zahlung vor sehen wollen (BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - aaO).

  • LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

    Tariffähigkeit

    Ein Gewerkschaftsaustritt beseitigt auch für Arbeitnehmer die Tarifbindung nicht (BAG Urteil vom 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA § 3 TVG Nr. 23; BAG Urteil vom 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - EzA § 3 TVG Nr. 22).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.09.2004 - 15 Sa 35/04

    Verzicht auf Sozialplananspruch - Vertrauensschutz für Arbeitgeber

    Zum einen kann sich der Arbeitnehmer auf die Folgen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers bezüglich des NachwG ohnehin nicht berufen, wenn der Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden ist und kein Verlangen nach § 4 NachwG von ihm gestellt worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00, EzA § 3 TVG Nr. 23).
  • ArbG Essen, 31.08.2010 - 2 Ca 152/10
    Da nach allem der ETV in der Fassung des ETVÄ vom 30.09.2004 nach wie vor ungekündigt in Kraft ist, gilt dieser auch weiterhin in den Betrieben der Beklagten normativ und verdrängt als unternehmensspezifische tarifliche Regelung weiterhin die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen nach dem Spezialitätsprinzip (vgl. BAG vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244; BAG vom 04. April 2001 - 4 AZR 237/00 - AP Nr. 26 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz = EzA TVG § 3 Nr. 22; BAG vom 16. Mai 2001 - 10 AZR 357/00 - EzA TVG § 3 Nr. 23; BAG vom 14. November 2001 - 10 AZR 698/00 - a.a.O.; BAG vom 20. Januar 2009 - 9 AZR 146/08 - JURIS).
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