Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  • IWW
  • Judicialis

    Jahressonderzuwendung, Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Besserstellung von Angestellten gegenüber gewerblichen Arbeitnehmern bei Jahressonderzuwendungen trotz Gleichbehandlungsgrundsatz; Zweck der Bindung an den Arbeitgeber

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Angestellte dürfen besser gestellt sein als Arbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Gratifikation) § 242 (Gleichbehandlung)
    Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Jahressonderzuwendung; Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte; Offenlegung der Differenzierungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Zahlung einer übertariflichen Jahressonderzuwendung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Jahressonderzahlung?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Angestellte dürfen besser gestellt sein als Arbeiter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Gleichbehandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Zahlung einer übertariflichen Jahressonderzuwendung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242
    Kein Anspruch eines gewerblichen Arbeitnehmers auf mit Bindungsabsicht gezahlte höhere Jahressonderzuwendungen für Angestellte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten; Offenlegung der Differenzierungsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 266
  • NJW 2003, 2333
  • MDR 2003, 1239
  • NZA 2003, 724
  • BB 2003, 1508
  • DB 2003, 1630



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    a) Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet (st. Rspr., vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).

    bb) Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04  

    Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine freiwillige Leistung, die mit einer Rückzahlungsklausel verbunden ist, macht regelmäßig deutlich, dass der Arbeitgeber zu künftiger Betriebstreue einen Anreiz geben will (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 273 mwN).

    c) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber zwar nicht, Angestellten eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern zu gewähren, um sie stärker an das Unternehmen zu binden, wenn Angestellte mit den im Betrieb benötigten Kenntnissen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur schwer zu finden sind und in der Regel eine längere interne Ausbildung durchlaufen (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 271; 30. März 1994 - 10 AZR 681/92 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110; 25. Januar 1984 - 5 AZR 89/82 - BAGE 45, 76, 82).

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08  

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04  

    Jubiläumszuwendung

    Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6).

    Der erkennende Senat hat mehrfach offen gelassen, ob die alsbaldige Offenlegung der Gründe für eine Differenzierung Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber sich auf diese Gründe berufen kann (zB 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131).

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08  

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung -

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05  

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Der Kläger hätte als Mitglied der benachteiligten Gruppe der Tower-Mitarbeiter in Düsseldorf damit keinen unmittelbaren Anspruch auf die in Nr. 1 Buchst. b der Anlage zum Rahmen-Interessenausgleich ZORG versprochene Leistung (vgl. zur Korrektur gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßender Sozialplanbestimmungen BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - BAGE 108, 147; zur Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266; 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04  

    Betriebsvereinbarung und Gleichheitssatz

    Insbesondere kann dahinstehen, ob der Kläger in einem solchen Fall als Mitglied der gleichheitswidrig benachteiligten Gruppe einen unmittelbaren Anspruch auf die der bevorzugten Gruppe versprochenen Leistungen hätte (vgl. etwa zur Korrektur einzelner gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßender Sozialplanbestimmungen zuletzt BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, 328, zu IV der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II und III der Gründe; zur Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270, zu II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07  

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Der Arbeitgeber hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - aaO.; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06  

    Sonderzahlung

    aa) Auch wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet (st. Rspr., vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 640/04 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 259 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 16; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270).

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 43/04  

    Gleichbehandlungsgrundsatz

    Die Beklagte hat die Leistungsanforderungen nicht vorgeschoben, sondern - ihren Vortrag unterstellt - tatsächlich der Zulagengewährung zu Grunde gelegt (vgl. hierzu BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 19/04 - NZA 2004, 1152; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15  

    Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 181/06  

    Sonderzahlung - Gleichbehandlung

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17  

    Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

  • LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 15 Sa 668/10  

    Bindungsinteresse als ein anerkennungswerter Differenzierungsgrund bei der

  • BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 524/02  

    Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung

  • BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17  

    Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55.

  • LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04  

    Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16  

    Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16  

    Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte -

  • LAG Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 14 Sa 26/09  

    Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell - Ermessensentscheidung

  • LAG Nürnberg, 01.12.2004 - 4 Sa 114/04  

    Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld; Differenzierung zwischen Arbeitnehmern

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2010 - 7 Sa 195/10  

    Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete

  • LAG München, 23.10.2003 - 2 Sa 548/03  

    Betriebliche Übung

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17  

    Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter

  • LAG Bremen, 15.04.2010 - 3 Sa 156/09  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; Billiges

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13  

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13  

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 335/14  

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 336/14  

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2010 - 7 Sa 1288/10  

    Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer;

  • LAG Düsseldorf, 12.05.2010 - 7 Sa 216/10  

    Versagung der Altersteilzeit im Blockmodell an kirchlichem Krankenhaus bei

  • LAG Hamm, 06.06.2003 - 15 Sa 1528/02  

    Weihnachtsgratifikation; Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  • LAG Düsseldorf, 03.11.2010 - 7 Sa 1280/10  

    Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer;

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04  

    Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Lohnsteuernachforderung, Falschangaben,

  • ArbG Dortmund, 06.07.2005 - 10 Ca 7340/04  
  • ArbG Hamburg, 20.06.2008 - 27 BV 5/08  

    Ausschreibung von Arbeitsplätzen

  • ArbG Frankfurt/Main, 05.05.2004 - 9 Ca 6822/03  
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