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   BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03   

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https://dejure.org/2004,639
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 (https://dejure.org/2004,639)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 AZR 370/03 (https://dejure.org/2004,639)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 (https://dejure.org/2004,639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anknüpfungstatsache für eine Zulassung eines Vermutungsvortrags; Definition von "Betriebe des Baugewerbes"; Bewertungskriterien für eine gewerbliche bauliche Tätigkeit; Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungspflicht der Zusatzversorgungskasse im Baugewerbe bei Auskunfts- oder Beitragsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Anforderung an den Prozessvortrag durch die ZVK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baugewerbliche Tätigkeit: Darlegungs- und Beweislast? (IBR 2004, 1141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 587
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

    Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der ZVK (BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 28, NZA-RR 2007, 528; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe, aaO) .

    Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn sie selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25, aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .

    Es ist durch eine Beweisaufnahme festzustellen, ob die von der ZVK behaupteten baugewerblichen Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend erbracht wurden (vgl. BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264) .

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 980/11

    Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie

    Die beweisbelastete Partei muss keinen "Vorbeweis" führen, indem sie Anhaltspunkte für - gegebenenfalls von ihr nur vermutete - Tatsachen konkretisiert und unter Beweis stellt (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

    Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

    Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 25; 28. April 2004 - 10 AZR 370/03 - zu II 2 a der Gründe) .
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