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   BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28051
BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 (https://dejure.org/2012,28051)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  • IWW
  • openjur.de

    Schadensersatz; tatrichterliche Schätzung; unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit der Abwerbung von Mitarbeitern

  • heise.de (Pressemeldung, 05.10.2012)

    Schadensersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstrakte Schadensschätzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum wettbewerbswidrigen Verhalten - Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum wettbewerbswidrigen Verhalten - Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Unlauteres Abwerben von Mitarbeitern durch Mitbewerber

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Schadensschätzung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Schwierige Schadensschätzung bei wettbewerbswidrigem Verhalten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Geschätzter Schaden durch Abwerbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Abwerben von Arbeitnehmern

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Verstoß des Arbeitnehmers gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Schadenersatz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BAG verhandelt demnächst über 46 Millionen Euro-Klage

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ein richtiger Arbeitsrechtsfall mit 46.378.000,00 EUR Gegenstandswert…

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.09.2013, Az.: 10 AZR 370/10 (Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2013, 2362 - 2367.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konkurrenz aus dem eigenen Haus - Welche Handlungsmöglichkeiten haben Arbeitgeber bei Verstößen gegen Wettbewerbsverbote?" von RiArbG Michael H. Korinth, original erschienen in: ArbRB 2013, 61 - 64.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 165
  • NJW 2013, 331
  • MDR 2013, 287
  • NZA 2013, 152
  • BB 2013, 115
  • BB 2013, 2362
  • DB 2013, 122
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, 22 mwN, BAGE 143, 165) .

    Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, BAGE 143, 165; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN zur st. Rspr. des BGH) .

    Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 20 mwN, aaO) .

    b) Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß geleisteter Überstunden "richtig" geschätzt hat, unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht auf Ermessensüberschreitung (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 b der Gründe) dahingehend, ob der Tatrichter wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165) und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft" hängt, also willkürlich ist (vgl. BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .

  • LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16

    cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt

    Nach der Rechtsprechung und Stimmen in der Literatur ist der Gesamtumfang des zu ersetzenden Schadens nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln ( vergleiche BGH NJW 2015, 1373 Rn. 7; BGHZ 193, 297 Rn. 42 = NJW 2012, 3165; BGH NJW 2013, 2345 Rn. 20; BGHZ 188, 78 Rn. 8 = NJW 2011, 1962; BGHZ [GS] 98, 212, [217] = NJW 1987, 50 [51]; BAG NJW 2013, 331 Rn. 18).
  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Eine Schätzung nach bloßer Billigkeit lässt § 287 ZPO nicht zu (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 27, BAGE 143, 165) .
  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17

    Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

    a) Ob - rechnerisch - ein Vermögensschaden eingetreten ist, bemisst sich zunächst nach der Differenzhypothese durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne dieses Ereignis bestünde (vgl. BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 24; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18, BAGE 143, 165; 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Ist dabei der Erwerbsschaden eines Selbständigen festzustellen, so ist es im Rahmen der in § 252 BGB iVm. § 287 ZPO getroffenen Bestimmung in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen (BGH 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 4; 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; vgl. auch BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 26 ff., BAGE 143, 165) .
  • OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16

    Schadensersatz wegen unlauterer Mitarbeiterabwerbung

    Wer Ersatz des Gewinns verlangt, der ihm in Folge einer durch eine unlautere geschäftliche Handlung verursachten Verminderung seines Umsatzes entgangen ist, muss allerdings dem Gericht die Tatsachen vortragen, die es diesem ermöglichen zu beurteilen, dass er den als Schadenersatz verlangten Betrag tatsächlich als Gewinn erzielt hätte, wenn der Konkurrent das beanstandete Verhalten nicht vorgenommen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933, Rn. 19 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel; Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14, GRUR 2016, 860, Rn. 21 = WRP 2016, 1142 - Deltamethrin II; BAG, Urteil vom 26. September 2012 - 10 AZR 370/10, NJW 2013, 331, Rn. 20, mwN).

    Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in Form der Schätzung eines Mindestschadens, lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525, Rn. 23; BAG, NJW 2013, 331, Rn. 19; Büscher/Hohlweck, UWG, 2019, § 9 Rn. 92; Cepl/Voß/Rinken, ZPO, 2. Aufl., § 287 Rn. 7, jeweils mwN).

    Der Schädiger, der sich auf eine Reserveursache beruft, muss seinerseits Anknüpfungstatsachen darlegen und beweisen, aus denen das Gericht mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit auf die Einschränkung oder den Ausschluss des Ersatzanspruchs schließen kann (BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, NJW-RR 2001, 1542; BAG, NJW 2013, 331, Rn. 21, mwN).

    Liegt ein multikausaler Geschehensablauf vor, kann das Tatgericht eine Schadensschätzung ablehnen, wenn greifbare Anknüpfungstatsachen für eine Zuordnung der negativen Betriebsergebnisse zur unlauteren Abwerbung der Mitarbeiter fehlen (vgl. BAG, NJW 2013, 331, Rn. 27).

    Dies kann er nicht, wenn - wie auch im Streitfall - ein negatives Geschäftsergebnis einer Verletzungshandlung nicht ausreichend zugeordnet und ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten nicht erkennbar wird (vgl. BAG, NJW 2013, 331, Rn. 27).

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Nach § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 bis 20, DB 2013, 122) .
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11

    Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige

    An die dem Geschädigten insoweit obliegende Darlegung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - II ZR 355/00, ZIP 2002, 895, 896; Urteil vom 26. Juli 2005 - X ZR 134/04, WM 2005, 2303, 2304; Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, WM 2007, 1097 Rn. 15; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 3; BAG, NJW 2013, 331 Rn. 20).

    Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen, namentlich eines durch unzulässige Abwerbung von Mitarbeitern oder Kunden begründeten Schadens, für den es hinsichtlich der künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt (vgl. BAG, NJW 2013, 331 Rn. 20; BAG, NZA 2013, 748 Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; Urteil vom 17. April 1997 - X ZR 2/96, NJW-RR 1998, 331, 333 - Chinaherde).

    Der ohne das schädigende Ereignis zu erwartende Umsatz eines Unternehmers kann im Regelfall auf der Grundlage des in der Vergangenheit nachhaltig erzielten Umsatzes geschätzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 354/99, ZIP 2002, 531, 533; Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, ZIP 2009, 1467 Rn. 3; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99, NJW 2001, 1640, 1641; Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 4), sofern die der Schadensschätzung zugrunde zu legende Umsatzentwicklung nicht durch weitere, in ihren Auswirkungen nicht messbare, Sonderfaktoren beeinflusst wurde (vgl. BAG, NJW 2013, 331 Rn. 26).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die Norm dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, 22 mwN, BAGE 143, 165) .

    Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß der erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten zutreffend geschätzt hat, ist nur auf Ermessensüberschreitung dahingehend zu überprüfen, ob das Tatsachengericht wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft hängt", also willkürlich ist (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 24, BAGE 151, 180) .

  • LG Frankfurt/Main, 13.01.2014 - 24 S 95/13
  • OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

    Vergütung des Steuerberaters

  • BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

    Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung -

  • LAG Düsseldorf, 25.10.2017 - 7 Sa 995/16

    Mindestlohn; Orientierungspraktikum

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • OLG Frankfurt, 10.10.2013 - 15 U 256/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds; Schätzung des entgangenen

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

    Zahlungsansprüche - Schadensersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien

  • LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17

    Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht

  • LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

    Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die

  • LAG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 5 Ta 180/14

    Streitwert - Ausschluss von Schadenersatzansprüchen - Vergleichsmehrwert

  • OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16

    Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG

  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15

    Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 5 Sa 438/17

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtzahlung eines Leistungsentgelts

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

  • LAG Köln, 27.01.2016 - 11 Sa 735/15

    Anspruch eines Tanzgruppenmitglieds mit Soloverpflichtung auf angemessene

  • LAG Nürnberg, 04.10.2013 - 1 Sa 663/12

    Schadenersatz - Wettbewerbsverstoß - Kausalität

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