Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 375/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2650
BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 375/06 (https://dejure.org/2007,2650)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2007 - 10 AZR 375/06 (https://dejure.org/2007,2650)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 (https://dejure.org/2007,2650)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • openjur.de

    Heimzulage; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • Judicialis

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge der fehlerhaften Besetzung des erkennenden Gerichts entgegen dem Geschäftsverteilungsplan; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; Verbot der Entziehung des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht - Heimzulage; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; geschäftsplanmäßig unzuständige Kammer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3146
  • NZA 2007, 1315
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10

    Vergütungserwartung - Überstunden

    Kennzeichnung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - Rn. 16, AP ZPO § 547 Nr. 6 = EzA GG Art. 101 Nr. 8; 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A I der Gründe, BAGE 84, 189) .
  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender -

    Regelungen über den gesetzlichen Richter müssen daher, wenn sie ihre rechtsstaatliche Funktion wirksam erfüllen sollen, hinreichend bestimmt sein (BAG NJW 2007, 3146, 3147).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07

    Gebot des gesetzlichen Richters

    Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung zuständigen Richters (BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - BAGE 84, 189, 194; 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 -).

    Die Sache war an die Kammer 11 des Landesarbeitsgerichts zurückzuverweisen, weil nur dadurch der Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters geheilt werden kann (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - mwN).

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