Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  • IWW
  • Judicialis

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückzahlung bei Gratifikationen im Rahmen eines Arbeitsvertrages; Bindung eines Arbeitnehmers an einen Betrieb durch eine Sonderleistung; Bedeutung des Auszahlungszeitpunktes bei einer Gratifikation

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Ein halbes Gehalt darf nicht über den 31.3. binden

  • hensche.de

    Rückzahlungsvorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Gratifikation/Sondervergütung - Jahresgratifikation in zwei Raten; Bindungsfrist; Rückzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gratifikation futsch? - Firma verlangte nach der Kündigung eines Arbeitnehmers Extra-Zahlungen aus dem Vorjahr zurück

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Weihnachtsgeld: Ein halbes Gehalt darf nicht über den 31.3. binden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung in Teilbeträgen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 611
    Keine Zusammenrechnung von Gratifikationen bei Prüfung der Rückzahlungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 159
  • MDR 2003, 1297
  • NZA 2003, 1032
  • BB 2003, 1958
  • DB 2004, 82



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10  

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Ist die Honorierung künftiger Betriebstreue bezweckt, wird dies regelmäßig dadurch sichergestellt, dass die Sonderzuwendung nur bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über einen Stichtag hinaus bis zum Ende eines dem Arbeitnehmer noch zumutbaren Bindungszeitraums gezahlt wird oder der Arbeitnehmer diese zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf zumutbarer Bindungsfristen endet (vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 159) .
  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06  

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).

    Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159, 162 mwN).

    Nur wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - aaO, mwN).

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07  

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

    Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab (28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).

    Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die Rückzahlungs- oder Stichtagsklausel in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 -aaO; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159, 162 mwN).

  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03  

    Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung

    a) Nach den vom Bundesarbeitsgericht dazu entwickelten Grundsätzen hätte die Beklagte die Klägerin, wenn auf die Höhe der im Januar 2001 geleisteten Teilzahlungabzustellen wäre, allenfalls bis 30. April binden dürfen, da der Teilbetrag unter einem Monatsgehalt lag (vgl. dazu BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 250 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Klägerin war es in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur zuzumuten, über den 31. März 2001 hinaus zu bleiben und erst zum nächstmöglichen Kündigungstermin nach dem 31. März 2001 zu kündigen (vgl. BAG 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BAGE 13, 129; 10. Mai 1962 - 5 AZR 353/61 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 23; 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 99 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 61; 9. Juni 1993 -10 AZR 529/92 - BAGE 73, 217; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 250 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Dörner/Luczak/Wildschütz Arbeitsrecht in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis 2. Aufl. C Rn. 691; MünchArbR/Hanau § 69 Rn. 49; Kittner/Zwanziger/Schoof Arbeitsrecht § 54 Rn. 42).

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06  

    Rückforderung einer Zuwendung

    Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159, 162 mwN).

    Nur wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - aaO mwN).

  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15  

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    (1) Nach den vom BAG für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (vgl. BAG vom 28.03.2007 - 10 AZR 261/06; vom 28.04.2004 - 10 AZR 356/03; vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02, alle juris).

    Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 m. w. N., juris).

    Nur wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (vgl. BAG vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 m. w. N., juris).

  • LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2005 - 5 Sa 435/04  

    Gratifikation, Urlaubsgeld, Weihnachtsgelt, Splitting, Eigenkündigung,

    Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird (BAG, Urt. v. 21.03.2004 - 10 AZR 390/02 -, AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation').

    Das Arbeitsgericht beruft sich insoweit ausdrücklich auf die BAG-Entscheidung vom 21.03.2003 - 10 AZR 390/02 - (AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation').

    Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (st. Rspr: siehe nur BAG, Urt. v. 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 -, AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation'; BAG, Urt. v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03, AP Nr. 255 zu § 611 BGB 'Gratifikation').

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch nicht von derjenigen Fallkonstellation wie sie der Entscheidung des BAG vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - (a. a. O.) zugrunde lag.

    Aber auch die Zahlung eines halben Gehalts im November 2003 konnte die Klägerin nur bis zum 31.03.2004 binden und hat dies auch getan, denn die Klägerin ist erst mit Ablauf dieses Datums ausgeschieden (BAG, Urt. v. 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 -, Entscheidungsgründe: II 2. c) cc)).

  • LAG Düsseldorf, 15.02.2017 - 7 Sa 397/16  

    Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den

    Werden diese überschritten, ist anzunehmen, dass der Arbeitnehmer durch die vereinbarte Rückzahlung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindert wird (st. Rspr. des BAG, vgl. Urteil vom 21.05.2003, 10 AZR 390/02, m.w.N., zitiert nach juris).

    Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, ein volles Monatsgehalt gezahlt zu haben, denn wird eine Einmalzahlung in Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig, sind die Teilbeträge getrennt zu betrachten (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.03, 10 AZR 390/02, zitiert nach juris).

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

    dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O ; BAG Urteil v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159) .
  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07  

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  • LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 872/05  

    Gratifikation

  • LAG Köln, 30.08.2004 - 4 Sa 610/03  

    Gratifikation, Prämie, Vorschuss

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09  

    Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 Sa 574/14  

    Unklare Rückzahlungsklausel - Jahressonderzahlung

  • LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1968/05  

    Pflicht zur Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation; zulässige Dauer der

  • OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09  
  • LAG Hamm, 20.08.2009 - 15 Sa 330/09  

    Unbegründete Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen Sonderleistung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17  

    Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 16 Sa 491/10  

    Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von

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