Rechtsprechung
BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- openjur.de
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- Bundesarbeitsgericht
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 4 Abs 1 S 1 TzBfG
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Wechselschicht und Schichtzulagen nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg -schlesische Oberlausitz
- bag-urteil.com
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- Betriebs-Berater
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- rewis.io
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- ra.de
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Anspruch auf Wechselschicht und Schichtzulagen nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg -schlesische Oberlausitz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 04.05.2011 - 41 Ca 537/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - 8 Sa 1136/11
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Papierfundstellen
- NZA 2014, 224
- BB 2013, 2932
- NZA-RR 2014, 8
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07
Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) .Zu den tariflichen Wechselschicht- und Schichtzulagen für Teilzeitbeschäftigte im Anwendungsbereich des TVöD hat der Senat in der Entscheidung vom 24. September 2008 (BAG - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21) insofern ausgeführt: Tarifliche Wechselschicht- und Schichtzulagen sollen dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren, dass die Wechselschicht- und die Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirken und ihr Beginn und Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen.
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Mit der Entscheidung über die Leistungsklage ist der festzustellende Anspruch nur für den der Leistungsklage zugrunde liegenden Zeitraum, nicht aber für die Folgemonate erschöpfend geklärt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 17) . - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 305/09
Ehegattenbezogener Ortszuschlag - zeitanteilige Kürzung
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) .
- BAG, 23.06.1993 - 10 AZR 127/92
Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Deshalb hat der Senat zu dieser Tarifregelung die Auffassung vertreten, dass sie an eine Belastung anknüpfte, der Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise wie Vollzeitbeschäftigte ausgesetzt waren (BAG 23. Juni 1993 - 10 AZR 127/92 - zu 4 b der Gründe, BAGE 73, 307) . - BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10
Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 21, BAGE 128, 21) . - BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
a) Bei kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsregelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 ff. BGB (vgl. zB BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BAGE 135, 163) . - LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2011 - 8 Sa 1136/11
Kürzung einer Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung nach § 20 Abs 5 …
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2011 - 8 Sa 1136/11 - wird zurückgewiesen. - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08
Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …
Auszug aus BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12
Deshalb ist der Schwellenwert durch § 20 Abs. 5 Satz 2 AVR DWBO entsprechend dem Anteil der Arbeitszeit herabgesetzt (vgl. zu diesem Erfordernis für teilzeitbeschäftigte Beamte: BVerwG 26. März 2009 - 2 C 12.08 -) .
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
c) Schicht- und Wechselschichtzulagen sollen zwar durchweg besondere Belastungen ausgleichen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 744/13 - Rn. 18; 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17; 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21) , was auch in § 6 Abs. 1 ArbZG anklingt. - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
a) Abweichend von der ratierlichen Gewährung der Wechselschicht- und Schichtzulagen des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD-K an Teilzeitbeschäftigte verhinderte eine Anknüpfung der Überstundenzuschläge nach § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K an den Mindestbeschäftigungsumfang eines Vollzeitbeschäftigten die Entstehung jeglichen Anspruchs von Teilzeitbeschäftigten auf Überstundenzuschläge, wenn sie diesen Mindestbeschäftigungsumfang nicht erreichten (zu der gesetzeskonformen anteiligen Verringerung der Wechselschicht- und der Schichtzulage auf den Umfang der Teilzeitquote BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17) .Dabei dürfen die Tarifvertragsparteien die Wechselschicht- und die Schichtzulage Teilzeitbeschäftigter nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz kürzen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14
Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge
Ebenfalls zu Belastungen und Erschwernissen führt der Umstand, dass bei geleisteter Wechselschicht oder Schichtarbeit der Beginn und das Ende der Arbeitszeit außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (…vgl. BAG 19. März 2014 - 10 AZR 744/13 - Rn. 18 mwN, KHE 2014, 19; 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 8, NZA-RR 2014, 8).
- BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit ist anzunehmen, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium ist, an das die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 21 f.; 19. Oktober 2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62) . - BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
Selbst wenn die Klägerin im Ergebnis für die von ihr geleistete Arbeitszeit anteilig ein geringeres Entgelt erhalten würde, als eine mit der gleichen Tätigkeit betraute Vollzeitbeschäftigte (vgl. nur BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 23 ff. mwN, BAGE 128, 63) - wovon mangels dahingehender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und entgegen seiner Auffassung derzeit nicht ausgegangen werden kann -, würde ein solcher Gesetzesverstoß nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vergleichs führen. - LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG…, Urteil vom 12.05.2016 - 6 AZR 300/15 -, Rn. 21, juris; BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15; BAG…, Urteil vom 23.02.2011 - 10 AZR 299/10 -, Rn. 21 f., juris; BAG…, Urteil vom 19.10.2010 - 6 AZR 305/09 - Rn. 18, BAGE 136, 62; BAG…, Urteil vom 22.10.2008 - 10 AZR 734/07 -, Rn. 20, juris;… ErfK/Preis TzBfG § 4 Rn. 50). - LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16
Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis
Nach § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz) (vgl. BAG vom 25.09.2013 - 10 AZR 4/12 = juris Os. = NZA-RR 2014, 8). - BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenanzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 300/15 - Rn. 21; 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 15) . - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 744/13
Wechselschichtzulage bei Teilzeitbeschäftigung
Die damit verbundenen Belastungen und Erschwernisse sollen ausgeglichen werden (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21; 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17) .Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 7 TVöD steht die Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur anteilig entsprechend dem Verhältnis zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - BAGE 128, 21; zu einer vergleichbaren Regelung in AVR: BAG 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 -) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 234/18
Schichtzulage - öffentlicher Dienst - ständige Schichtarbeit
Die Differenzierung zwischen ständiger und nicht ständiger (Wechsel-) Schichtarbeit zeigt, dass die Wechselschicht- und die Schichtzulage einem Beschäftigten nicht unabhängig vom Umfang der von ihm geleisteten Wechselschicht- oder Schichtarbeit in voller Höhe zustehen soll (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17, juris = NZA-RR 2014, 8; BAG…, Urteil vom 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19 = NZA 2008, 1422).Teilzeitbeschäftigte erhalten bei ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit gemäß § 24 Abs. 2 TVöD-VKA die Monatspauschale anteilig (vgl. dazu BAG…, Urteil vom 19. März 2014 - 10 AZR 744/13 - Rn. 19, juris = NZA-RR 2014, 512; BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 4/12 - Rn. 17, juris = NZA-RR 2014, 8).
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …
- ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16
Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 187/14
Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 6 Sa 484/14
Freistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2023 - 8 Sa 350/22
Proportionale Erhöhung der Theaterbetriebszulage - regelmäßig über die tarifliche …
- ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
- ArbG Krefeld, 29.06.2018 - 2 Ca 1962/17
Diskriminierungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
- KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- KAG Mainz, 17.07.2014 - M 15/14
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung