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   BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05   

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https://dejure.org/2006,282
BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 (https://dejure.org/2006,282)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • IWW
  • openjur.de

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nachvetragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden schon während der Probezeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden während der Probezeit; Folge von Wettbewerbsverboten bei fehlender Vereinbarung einer Karenzentschädigung; Überprüfung der Auslegung nichttypischer Vertragserklärungen; Zulässigkeit der Vereinbarung einer aufschiebenden ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Nachvertragliche Wettbewerbsabrede beim Arbeitnehmer auch bei Verweisung auf das Gesetz wirksam

  • hensche.de

    Wettbewerbsverbot, Probezeit, Karenzentschädigung

  • Judicialis

    HGB § 74; ; HGB § 74a Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 75d Satz 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 158 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • RA Kotz

    Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unklare Regelung zur Karenzentschädigung in Wettbewerbsabrede - nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei Ausscheiden während Probezeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - BAG stellt Anforderungen an Wettbewerbsverbot klar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverbot: - Auch bei Kündigung in der Probezeit ist der Arbeitnehmer dafür zu entschädigen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Ausscheiden während der Probezeit

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Informationen zum Thema Wettbewerbsverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot bei Kündigung während der Probezeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei Kündigung in der Probezeit - Keine Karenzentschädigung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.6.2007)

    § 74 HGB
    Das Wettbewerbsverbot gemäß § 74 HGB // Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot mit finanziellen Folgen: Vorsicht bei Neueinstellungen!

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • schlawien-naab.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 74 Abs. 2 HGB
    Wettbewerbsverbot - Geld fürs Nichtstun (RA Moritz Pohle LL.M.; FAZ Online am 12. Januar 2007)

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbote - Augenmaß ist gefragt

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 26.7.2007)

    § 74 Abs. 2 HGB
    Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 12.10.2007)

    Die Lösung vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3659
  • NZA 2006, 1157
  • DB 2006, 2181
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

    Es ist darin auch keine Bestimmung enthalten, die - etwa durch Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen - mindestens unter Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als Zusage einer Karenzentschädigung verstanden werden könnte (vgl. zu solchen Fallgestaltungen zB: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14; 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 102, 103; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 der Gründe; sehr weitgehend LAG Köln 28. Mai 2010 - 10 Sa 162/10 -; kritisch insb. im Hinblick auf das Schriftformgebot Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 7. Aufl. Rn. 199 ff.) .

    Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14 mwN) .

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13

    Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen

    a) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN) .

    Einen übereinstimmenden anderslautenden Willen beider Vertragsparteien oder sonstige Umstände, die darauf hindeuten würden, dass die Parteien entgegen § 74 Abs. 2 HGB ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot vereinbaren wollten (vgl. dazu auch BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14) , behauptet auch der Beklagte nicht.

    Entgegen der Auffassung des Beklagten verlangt das Schriftformgebot nicht, dass die Karenzentschädigung der Höhe nach bereits festgelegt wäre (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 16; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 - zu 1 d der Gründe) .

    Weder wird jedoch in der Vereinbarung eine konkrete Summe genannt, noch wird durch eine Verweisung auf die gesetzlichen Vorschriften (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 -; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 -) für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich gemacht, dass eine Karenzentschädigung mindestens in der gesetzlich geforderten Höhe geschuldet wird.

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    Sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; BGH 2. April 1998 - IX ZR 79/97 - NJW 1998, 2280; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - BGHZ 99, 160).
  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    aa) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (vgl. BAG, 13. September 1969, 3 AZR 138/68, NJW 1970, 626 , III. 3. der Gründe; 3. Mai 1994, 9 AZR 606/92, NZA 1995, 72 , I. 1. b) der Gründe; 18. Januar 2000, 9 AZR 929/98, juris, Rn. 10 ff.; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 11).

    Dies gilt selbst unter der Berücksichtigung des Ziels redlicher Parteien, im Zweifel ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbaren zu wollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a. a. O., 1158 f., Rn. 14).

    Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG, 27. Oktober 2005, 8 AZR 3/05, NZA 2006, 257 , Rn. 16; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 15; BGH, 2. April 1998, IX ZR 79/97, NJW 1998, 2281 , II. 3. a) der Gründe).

    So kann die Geltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots daran geknüpft werden, dass das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht oder erst nach Ablauf einer gewissen Beschäftigungsdauer in Kraft treten soll; eine solche aufschiebende Bedingung ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig (vgl. BAG, 13. Juli 2005, 10 AZR 532/04, AP HGB § 74 Nr. 78, II. 1. der Gründe; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 18).

    Denn es ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe verabreden, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die zu einem anderen Auslegungsergebnis führen könnten (vgl. BAG, 31. Juli 2002, 10 AZR 513/01, NZA 2003, 100 II. 1. der Gründe; 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 14).

    Ebenso wie bei einer im Wege der Auslegung gewonnenen Entschädigungszusage aus einer Regelung, die neben dem Wettbewerbsverbot nur einen Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB enthält (vgl. dazu BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 , Rn. 16), ist es für die Wahrung der Schriftform unschädlich, wenn sich die Entschädigungszusage aus einer salvatorischen Klausel ergibt, die Bestandteil des schriftlichen Arbeitsvertrags ist, welcher dem Arbeitnehmer ausgehändigt wurde.

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, NZA 2006, 1157 ).
  • LAG Hamm, 05.06.2015 - 10 Sa 67/15

    Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots ohne

    Die Vereinbarung enthält keine Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung i.S.v. § 74 Abs. 2 HGB, was nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, (s. zuletzt BAG, Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 -, BAGE 147, 128-137, Rn. 14; s. auch Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN; vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -, Rn. 12, juris; vgl. auch vgl. ErfK./Oetker 14. Aufl. § 74 HGB Rn. 18), regelmäßig zur Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots führt.

    Das gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie vorliegend - in der Bestimmung kein Anhaltspunkt für die Zusage einer Karenzentschädigung findet, indem es entweder heißt, dass im Übrigen auf die §§ 74 ff. HGB verwiesen wird (vgl. so bei BAG, 28. Juni 2006, a. a. O., 1158 f., Rn. 14) oder aber, dass die Vereinbarung "im Rahmen des rechtlich Zulässigen" gelten soll, was für die Vereinbarung einer Karenzentschädigung ausreichen kann (vgl. LAG Köln, 28. Mai 2010, 10 Sa 162/10, juris, Rn. 37 ff.; dazu auch Diller, "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungszusage? NZA 2014, 1184 ff. ).

    Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (vgl. BAG, Urteile vom 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 -, Rn. 15, juris; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; LAG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2014 - 14 Sa 806/13 -, Rn. 141, juris).

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06

    Rückforderung einer Zuwendung

    Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB soll einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender schaffen (vgl. BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - AP HGB § 74 Nr. 80 = EzA HGB § 74 Nr. 68; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG Ausschlussfristen Nr. 181; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 -BGHZ 99, 160).
  • ArbG Berlin, 20.01.2017 - 28 Ca 12331/16

    Karenzentschädigung

    (1.) Eine der Varianten liegt dem schon erwähnten 61 S. oben, S. 8 Fn. 53. S. oben, S. 8 Fn. 53. Urteil des Zehnten Senats des BAG vom 28. Juni 2006: Dort fand sich im formularvertraglichen Wettbewerbsverbot einer Ergotherapeutin ohne Entschädigungsregelung 62 S. BAG 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 - AP § 74 HGB Nr. 80 = EzA § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken.

    S. BAG 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 - AP § 74 HGB Nr. 80 = EzA § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken.

    Dies genügte dem Senat seinerzeit, um einer Klassifizierung des Karenzverbots als „nichtig“ zu entgehen und die damaligen Entschädigungsforderungen der Anspruchstellerin zu bestätigen 63 S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten.

    S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten.

    62) S. BAG 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 - AP § 74 HGB Nr. 80 = EzA § 74 HGB Nr. 68 = NZA 2006, 1157 = DB 2006, 2181 [Tatbestand - „Juris“-Rn. 2]: „Frau B. verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Umkreis von 15 km des Arbeitgebers nicht in einer anderen ergotherapeutischen Praxis tätig zu werden, noch sich unmittelbar oder mittelbar an der Gründung zu beteiligen oder in einer bestehenden ergotherapeutischen Praxis mitzuwirken.

    63) S. BAG 28.6.2006 a.a.O. [Orientierungssatz 1.]: „Ausdrücklich wird zwar keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt; die Parteien haben jedoch in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten.

  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 14 SaGa 68/09

    Unverbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei unklarer

    Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, wenn ausdrücklich keine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots zugesagt wird, die Parteien aber vereinbart haben, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten sollen (vgl. BAG, 28. Juni 2006, 10 AZR 407/05, AP HGB § 74 Nr. 80).

    Wenn nicht besondere Umstände zu einer anderen Auslegung zwingen, ist anzunehmen, dass die Parteien eine rechtswirksame Wettbewerbsabrede treffen wollen und mit der Bezugnahme auf die §§ 74 ff. HGB die Zahlung von Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe verabreden (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

    Ebenso wenig ist die Regelung in § 9.4 Anstellungsvertrag mit dem Fall vergleichbar, dass nur das Wettbewerbsverbot ausdrücklich vereinbart wird und sich die Zusage der Karenzentschädigung erst aus dem Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ergibt (vgl. BAG, 28. Juni 2006, a.a.O.).

  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

    Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

    Denn es entspricht dem Zweck der Inhaltskontrolle, dass diese nur zugunsten des Arbeitnehmers, nicht aber zugunsten des Arbeitgebers als Verwender der Klausel durchgeführt wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 15) .
  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08

    Einmalzahlung - Auszubildende - Mitarbeiterbegriff

  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

    Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

  • LAG Hamm, 25.11.2008 - 14 SaGa 41/08

    Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenkontrolle;

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV

  • LAG Hamm, 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11

    Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 425/16

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag - Schriftform

  • ArbG Rheine, 27.11.2014 - 4 Ca 1218/14

    Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Salvatorische Klausel.

  • LAG Köln, 28.05.2010 - 10 Sa 162/10

    Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot bei unklarer

  • ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14

    Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher

  • ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14

    Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots

  • ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14

    Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots

  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 424/15

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung über den Abschluss eines

  • LAG Hessen, 26.06.2014 - 11 Sa 1451/12

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

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