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   BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02   

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https://dejure.org/2003,2795
BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 (https://dejure.org/2003,2795)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 (https://dejure.org/2003,2795)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 (https://dejure.org/2003,2795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Weihnachten; Zweckbestimmung einer Sonderzahlung aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen; Indizwirkung der Bezeichnung als "Sonderzahlung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 611 (Gratifikation)
    Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; anteiliger Anspruch im Austrittsjahr; Vertragsauslegung; beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anteilige Zahlung des 13. Gehalts?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Anspruch auf Weihnachtsgeld im Austrittsjahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 456 (Ls.)
  • JR 2003, 527
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Fehlt es hieran und sind auch weitere Anspruchsvoraussetzungen nicht vereinbart, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - zu II 2 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 8) .

    Der Wortlaut legt nahe, dass damit ein Beitrag des Arbeitgebers zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen zugesagt werden sollte, eindeutig ist dies für sich genommen jedoch nicht (vgl. BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 8: Weihnachtsgeld als reines Arbeitsentgelt; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 15/08 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 280: Weihnachtsgeld als Gratifikation, die das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zu Weihnachten voraussetzt; 30. März 1994 - 10 AZR 134/93 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 161 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 109) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 308/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

    Demgegenüber spricht es jedoch für eine Belohnung von Betriebstreue, dass gemäß Ziffer 4 der Vereinbarung auch die künftige Betriebszugehörigkeit maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung ist und in Ziffer 7 der Vereinbarung eine Rückzahlungspflicht für den Fall der vorwerfbaren Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen wurde (vgl. zu diesen Auslegungsindizien auch: BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - zu II 2 b bb der Gründe).
  • LAG Hamm, 01.10.2004 - 15 Sa 790/04

    Auslegung des Arbeitsvertrages; Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung bei

    Die Orientierung an Treu und Glauben bei der Vertragsauslegung bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Verkehrs im Einklang steht (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 -, NZA 2004, 456).

    Das Fehlen besonderer Anspruchsvoraussetzungen oder Bindungsklauseln spricht eher für den Rechtscharakter der versprochenen Leistung als reines Arbeitsentgelt (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 -, EZA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 8).

    b) Der systemische Aufbau der arbeitsvertraglichen Bedingungen, der ein weiterer Gesichtspunkt für die Vertragsauslegung sein kann (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - a.a.0.), spricht demgegenüber dagegen, dass es sich bei der fraglichen Leistung um reines Arbeitsentgelt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handeln sollte.

    Soll eine Vereinbarung über die Zahlung einer Jahressonderzahlung demgegenüber so zu verstehen sein, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses - mangels anderer Voraussetzungen - im Fälligkeitszeitpunkt alleinige Anspruchsvoraussetzung ist, so liegt es nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nahe, im Eintrittsjahr die volle Leistung zu gewähren (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - a.a.0.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17

    Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes,

    Hängt der Anspruch auf Weihnachtsgeld weder von einer bestimmten Wartezeit noch von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ab und ist auch eine Rückzahlungsklausel nicht vereinbart, so spricht das Fehlen solcher weiterer Voraussetzungen dafür, dass die Sonderzahlung ausschließlich als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird (BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - zitiert nach juris, Rn 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

    Maßgeblich für die Anspruchsvoraussetzungen eines Weihnachtsgeldes sind die vertraglichen Absprachen im Einzelfall (BAG 21.05.2003 - 10 AZR 408/02, NZA 2004, 456 Rn. 22).

    Sind keine weiteren Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf eine Sonderzahlung vereinbart, so spricht dies dafür, dass die Sonderleistung ausschließlich als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet ist (BAG 21.05.2003 a.a.O. Rn. 25).

  • LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11

    Arbeitsentgelt

    e) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Abgrenzung von zusätzlich verdientem Arbeitsentgelt i. e. S. und einer mit an bestimmte Zwecke gebundenen Sonderzahlung in erster Linie nach den maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen, nicht hingegen der gewählten Bezeichnung zu erfolgen; die Bezeichnung der Leistung ist nicht maßgeblich (BAG, 16.03.1994, 10 AZR 669/92, BAGE 76, 134; 21.05.2003, 10 AZR 408/02, EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 8, juris Rn 22).

    Demgegenüber ist die Bedeutung des Begriffs "Weihnachtsgeld" nicht eindeutig (BAG, 21.05.2003, a.a.O.).

  • LAG Köln, 24.09.2007 - 14 Sa 539/07

    Weihnachtsgeld; Zeugnis

    Anhaltspunkt dafür kann z. B. sein, wenn das Weihnachtsgeld in einer Vertragsklausel als Bestandteil der Gesamtvergütung aufgeführt wird, der Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag nicht vorausgesetzt wird und eine Rückzahlungsklausel nicht vereinbart worden ist (so BAG, Urteil vom 21.05.2003 - 10 AZR 408/02 - NJOZ 2004, 1532 ff.).
  • LAG Hamm, 21.11.2013 - 15 Sa 1092/13

    Anspruch auf Sondervergütung

    Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die Abgrenzung von zusätzlich verdientem Arbeitsentgelt im engeren Sinn und einer zweckgebundenen Sonderzahlung vorrangig unter Berücksichtigung der Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber der gewählten Bezeichnung der Leistung zu erfolgen; letztere ist nicht maßgeblich (BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/02, BAGE 76, 134; BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 408/02, EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 8; LAG Hamm, 19.01.2012 - 8 Sa 1205/11, juris).

    Fehlt es also wie vorliegend an jeglichen Anspruchsvoraussetzungen oder Einschränkungen, handelt es sich im Zweifel um an keine weitere Voraussetzungen gebundenes reines Arbeitsentgelt; demgegenüber ist die Bedeutung des Begriffs "Weihnachtsgeld" nicht eindeutig (BAG, 21.05.2003, a. a. O.).

  • LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12

    Strukturausgleich

    Bei der Vertragsauslegung gilt wegen der Ori- 10 Sa 1018/12 - 13 - entierung an Treu und Glauben, dass im Zweifel das Auslegungsergebnis anzustreben ist, welches die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Verkehrs im Einklang steht (BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 408/02 - zu II 2 a der Gründe, EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 8).
  • ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

    Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von

    Grundsätzlich ist ein solcher Schluss aus der Stellung im Gesamtregelungswerk möglich (BAG 10 AZR 408/02, Urteil vom 21.05.2003).

    Diese Rückforderungsklauseln sprechen stets und eindeutig dafür, dass die zusätzliche Zahlung zumindest auch aus Gründen der Betriebstreue gewährt wurde (vgl. BAG Urteil vom 21.05.2003, Az.: 10 AZR 408/02).

  • LAG Hamm, 13.09.2004 - 8 Sa 721/04

    Gratifikation, Betriebsübung, wirtschaftliche Notlage, Störung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 399/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 400/19

    Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG - Umfang der Darlegungslast - Vergütung

  • ArbG Wuppertal, 25.08.2011 - 5 Ca 3169/10

    Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld im Austrittsjahr; Auslegung einer

  • LAG Hamm, 22.01.2004 - 8 Sa 1226/03

    Gratifikation / Arbeitsvertrag / Erwerbsunfähigkeit / Ruhen des

  • LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12

    Personalüberleitungsvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 160/17

    Weihnachtsgratifikation - Zulässigkeit der Anknüpfung an den Bestand des

  • LAG Köln, 02.12.2008 - 1 Sa 810/08

    Jahresleistung

  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 161/03

    Jahressonderzahlung - Stichtagsregelung

  • LAG Köln, 06.12.2006 - 7 Sa 989/06

    Unbegründeter Klage auf Sonderzuwendung unter Freiwilligkeitsvorbehalt bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17

    Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 460/15

    Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

  • LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 3 AL 342/04

    Bestehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung

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