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   BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14   

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BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 (https://dejure.org/2015,36861)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • IWW

    GG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 üb... er bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Erwägungsgrund 7; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Erwägungsgrund 11 und 12; Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben Art. 7 Abs. 1; ArbZG § 2 Abs. 3; ArbZG § 2 Abs. 4; ArbZG § 2 Abs. 5; ArbZG § 6 Abs. 5; ArbZG § 7; BGB § 262; BGB § 263; BGB § 362 Abs. 1
    EGG, ArbZG, BGB

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (47)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge: Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: 30% Nachtarbeitszuschlag - Was ist angemessen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dauerhafte Nachtarbeit - und die Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag - Auf Dauer 30 Prozent

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können bei dauerhafter Nachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 Prozent verlangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25 %

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - dauerhafte Nachtarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Dauernachtarbeit gibtÂ’s mehr - Der Zuschlag für Nachtarbeit erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 Prozent des Stundenlohns

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf einen Zuschlag für Nachtarbeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Aufwertung der Nachtarbeit: Zuschlag von mindestens 25 %

  • badische-zeitung.de (Pressemeldung, 10.12.2015)

    Dauer-Nachtarbeit: Lohnzuschlag für Paketfahrer

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Nachtarbeit: Mindestens 25 Prozent Zuschlag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlags

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Fahrer im Pakettransportdienst - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag von wenigstens 25%

  • esche.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben Anspruch auf Nachtarbeiterzuschlag

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeit wird aufgewertet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Angemessener Zuschlag für Dauernachtarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    30% Zuschlag vom Bruttostundenlohn für Dauernachtarbeiter!

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Höhe der Nachtzuschläge bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher Anspruch auf Nachtzuschlag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Höhere Nachtarbeitszuschläge bei Dauer-Nachtschichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: welcher Zuschlag ist bei Nachtarbeit angemessen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessener Ausgleich für Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessene Höhe eines Nachtarbeitszuschlags bei dauerhafter Nachtarbeit gem. § 6 Abs. V ArbZG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer bzgl. der Vergütung von Nachtarbeit gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschläge bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit: 30 Prozent Zuschlag angemessen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachtarbeitszuschlag: Haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuschlag für Nachtarbeit von 30 % - Rechte der Arbeitnehmer gestärkt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnzuschlag von 30 Prozent angemessen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent

  • esche.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei dauerhafter Nachtarbeit ist regelmäßig ein Zuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn zu zahlen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nachtarbeitszuschlag erhöht sich bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Für harte Arbeit hartes Geld - Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags bei Dauernachtarbeit auf 30 %

  • anwalt.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Höhe von Zuschlägen bei Nachtarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 153, 378
  • NJW 2016, 1406
  • MDR 2016, 533
  • NZA 2016, 426
  • BB 2016, 563
  • JR 2017, 447
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 [zum unbestimmten Rechtsbegriff "angemessen"]) .

    a) Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt (vgl. zB BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 868/09 - Rn. 14 [allg. zu unbestimmten Rechtsbegriffen in Tarifverträgen]; 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - Rn. 12 [Sozialwidrigkeit einer Kündigung]; 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 35 ["sachlich-proportionale Gründe"]; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 24 mwN [allg. zu Rechtsbegriffen bei der Eingruppierung]; 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 14, BAGE 121, 133 ["Zumutbarkeit" bei § 615 Satz 2 BGB]; 20. September 2012 - 6 AZR 483/11 - Rn. 23 [zu § 125 InsO]; 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 23 ["Erforderlichkeit"]; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 ["unzulässige Rechtsausübung"]; 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 13 ["angemessene Vergütung" iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG]; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 36, BAGE 153, 378 ["angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG]) .

  • BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16

    Pfändbarkeit von Zulagen

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17, BAGE 153, 378; vgl. BGH 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15 - Rn. 13, BGHZ 211, 46) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, aaO) .

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

    Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß -

    Dabei kann das Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .

    Diese muss aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, BAGE 153, 378) .

    Dieser ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat oder bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 19, 36, BAGE 153, 378) .

    Der vom Gesetzgeber mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgte Zweck, Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 18, BAGE 153, 378) , käme nicht - voll - zum Tragen, stellte man bei der Beurteilung der Angemessenheit des Zuschlags nicht auf das wertmäßige Verhältnis zu dem Bruttoarbeitsentgelt ab, das dem Arbeitnehmer für die während der gesetzlichen Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden kraft Gesetzes zusteht, sondern auf ein niedrigeres arbeitsvertraglich vereinbartes Entgelt.

    bb) Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgend hat das Landesarbeitsgericht einen Zuschlag von 25 % auf das der Klägerin zustehende Bruttoarbeitsentgelt bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen als regelmäßig angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit angenommen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 23 mwN, BAGE 153, 378) .

    Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378) .

    Abgesehen davon, dass rein wirtschaftliche Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 30, BAGE 153, 378) , hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit den mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit der Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) .

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30 % auf den Bruttostundenlohn (bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage) als angemessen anzusehen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN, BAGE 153, 378; ErfK/Wank 18. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 14; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 87; Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 30) .

    Sie hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Gewährung eines Zuschlags von 30 % auf den ihr - im Streitzeitraum nach § 24 Abs. 2 MiLoG - zustehenden Bruttostundenmindestlohn (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 40, BAGE 153, 378) .

    Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein "Abweichen nach unten" nur dann in Betracht, wenn - wie etwa im Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29, BAGE 153, 378) .

  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19

    Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei

    Die Vertragsparteien können sich zudem dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (BAG 25. April 2018 - 5 AZR 25/17; BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08).

    Die Norm ist zwingend (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Dies gilt unabhängig davon, dass typabhängig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12).

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    36 (2) Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 25 Prozent des Bruttostundenlohns regelmäßig als angemessen i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen (hierzu ausführlich: BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01; umfassend BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich eine aus solchen Faktoren herrührende geringere Grundvergütung bereits indirekt auf die Höhe des Nachtarbeitszuschlags bzw. die Vergütungshöhe für bezahlte freie Tage auswirkt (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

    Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

    Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches

    Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass es gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, dass Nachtarbeit grundsätzlich für jeden Menschen schädlich ist und negative gesundheitliche Auswirkungen hat (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) .
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378) .

    (3) Es kann im Streitfall dahinstehen, ob ein geringerer Zuschlag für Nachtschichtarbeit sachlich gerechtfertigt sein könnte, wenn die mit ihr einhergehende Belastung im Vergleich zur Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems geringer ist, etwa weil in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378 zu § 6 Abs. 5 ArbZG) .

  • ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18

    Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit

    Mit ihrer Klage macht die Klägerin weitere Nachtzuschläge geltend in Höhe der Differenz der gezahlten Nachtzuschläge einem jeweils 30-prozentigen Nachtzuschlag und beruft sich hierfür auf § 6 Abs. 5 ArbZG und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14).

    An ihre Wahl ist sie nach § 263 Abs. 2 BGB gebunden (vgl. BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 52 ff.).

    (1) Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 27).

    Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 17; BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 -, BVerfGE 85, 191-214, juris-Rn. 56).

    Dies ist auch in der Literatur überwiegend ohne Beanstandung geblieben (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 -, BAGE 162, 340-353, Rn. 43 f. und Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 16 mit Nachweisen zur Literatur; aA aufgrund abweichendem Gesetzesverständnis etwa Raab, ZfA 2014, 237, 269 ff.).

    Von dieser Zuschlagshöhe kann abzuweichen sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen oder quantitativen Aspekten vom Regelfall abweicht (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 27 ff.).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der damit einhergehenden erhöhten gesundheitlichen Belastung regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % als angemessen anzusehen (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 28).

    Für Faktoren, welche eine Unterschreitung dieses Wertes rechtfertigen, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 34).

    Die zusätzliche Erschwernis durch nächtliche Leistungserbringung wird nicht durch die der Tätigkeit generell innewohnenden Aspekte gemindert (vgl. zum notwendigen Bezug des Zuschlags gerade zur Nachtarbeit: BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 37).

    Hinsichtlich der - aus Sicht der Beklagten nur in geringem Maße beeinträchtigte - Teilhabe am sozialen Leben gilt sinngemäß das Gleiche, so dass dahingestellt bleiben kann, ob dies - als mittelbar für die Gesundheit relevanter Aspekt - berücksichtigungsfähig wäre (vgl. insoweit BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 18).

    Die Bemessung mit 30 % des Grundentgelts der - zwischen 3 und 6 Uhr morgens tätigen - Klägerin erscheint auch insoweit angemessen (vgl. die Bezugnahmen auf die steuergesetzliche Wertung bei BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 25; Urteil vom 05. September 2002 - 9 AZR 202/01 -, BAGE 102, 309-320, Rn. 57).

    Zudem sollten die Nachtarbeitnehmer in einem gewissen Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigt werden (vgl. BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 18).

    Soweit der erstgenannte Gesetzeszweck nicht erreicht werden könne, komme eine Minderung des zu zahlenden Nachtzuschlags in Betracht (BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 25; Urteil vom 25. April 2018 - 5 AZR 25/17 -, BAGE 162, 340-353, Rn. 56; Urteil vom 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -, BAGE 115, 372-386, Rn. 16 f.).

    Seine Höhe richtet sich nach der Gegenleistung, für die er zu zahlen ist (vgl. BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 27; Baeck/Deutsch, 3. Aufl., § 6 ArbZG Rn. 85).

    Vielmehr sprechen der Gesetzgebungsauftrag des Verfassungsgerichts wie auch der Regelungszusammenhang zu den individualrechtlichen Ansprüchen gemäß § 6 Abs. 3 und 4 ArbZG und die Gesetzesbegründung dafür, dass es alleine um den im einzelnen Arbeitsverhältnis vorzunehmenden Ausgleich einer aufgetretenen Belastung gehen soll (vgl. Ulber, Anm. zu BAG, Urteil vom 09.12.2015 - 10 AZR 423/14, AP Nr. 14 zu § 6 ArbZG).

    Auch für die Zeiten der Vergütung der Klägerin im Stücklohn konnte der Zuschlag im Verhältnis zum gezahlten Arbeitsentgelts bemessen werden - ohne Berücksichtigung der geleisteten Arbeitsstunden (insoweit abweichend von BAG, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 -, BAGE 153, 378-396, Rn. 22).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17

    Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

    Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 15 mwN).

    bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, stellt ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 21 ff. mwN).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 28 mwN; 25.04.2018 - 5 AZR 25/17 - Pressemitteilung Nr. 20/18).

    Aus der Art der Tätigkeit der Klägerin als Nachtwache im Alten- und Pflegeheim der Beklagten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, ihre Belastung sei geringer als diejenige eines anderen Arbeitnehmers, der Dauernachtarbeit (bspw. in den vom BAG entschiedenen Fällen als Lkw-Fahrer BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 oder als Zeitungszusteller BAG 25.04.2018 - 5 AZR 25/17) leistet.

    Bleibt der geleistete Ausgleich für Dauernachtarbeit - wie hier - hinter dem Zuschlagssatz von 30 % zurück, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll (vgl. BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 34 mwN).

    Außerdem fließt in die Gesamtabwägung ein, dass - unabhängig von den anderen Zwecken - der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 EStG entnommen werden kann, dass der Gesetzgeber für die Nachtarbeit grundsätzlich einen Satz von 25 % und für Nachtarbeit von 0:00 bis 04:00 Uhr einen Satz von 40 % als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 29 mwN).

  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15

    Absenkung eines Nachtzuschlags

    Danach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtarbeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (das in der vorgenannten Norm enthaltene Wahlrecht des Arbeitgebers hat die Beklagte vorliegend durch die stetige Zahlung eines Nachtzuschlages ausgeübt [vgl. BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 56], weshalb der Klageantrag nicht auf eine wahlweise Verurteilung zur Zahlung oder Arbeitsfreistellung zu richten war).

    "Angemessen" i.S.v. § 6 Abs. 5 ArbZG ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 25% (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 19; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 21, 23 ff.; LAG Berlin-Brandenburg 17.09.2009 - 26 Sa 809/09 - Rn. 33; 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12 - Rn. 119; LAG Hamburg 10.10.2012 - H 6 Sa 35/12; 09.04.2014 - 6 Sa 106/13 - Rn. 76; LAG Düsseldorf 19.11.2014 - 7 Sa 645/14 - Rn. 78; LAG München 29.01.2015 - 4 Sa 557/14 - Rn. 27; 26.06.2015 - 7 Sa 839/14; LAG Thüringen 07.11.2013 - 4 Sa 254/13 - Rn. 35).

    So ist bei einem Arbeitnehmer, der in Dauernachtarbeit tätig wird, wegen der damit verbundenen höheren Belastung ein Nachtzuschlag von 30% als angemessen anzusehen (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 28).

    Umgekehrt kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch ein geringerer Ausgleich genügen, wenn in die Zeit der Nachtarbeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (BAG 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 18 f.; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 17; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29) oder wenn der vom Gesetzgeber mit dem Nachtzuschlag verfolgte Zweck, Nachtarbeit zu verteuern und dadurch einzuschränken, wegen der Art der Arbeitsleistung nicht zum Tragen kommen kann, weil die Nachtarbeit aus zwingenden technischen oder zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung unvermeidbar ist (BAG 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29; ähnlich schon BAG 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16 f.; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25).

    Wenn die Gesellschaft es nicht nur als sinnvoll, sondern entsprechend den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts als "unvermeidbar" betrachtet, Zeitungen nachts zustellen zu lassen, hat sie hierfür einen Preis zu zahlen, der der dadurch hervorgerufenen "spezifischen Gesundheitsgefährdung" und der "erschwerten Teilhabe am sozialen Leben" der betroffenen Arbeitnehmer Rechnung trägt (BAG 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 18).

    Im übrigen dienen die Regelungen des § 6 ArbZG selbst nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts "in erster Linie" dem Schutz des Arbeitnehmers und sehen eine Verteuerung von Nachtarbeit "im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers" vor (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 16; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 18.05.2011 NZA-RR 2011, 581 Rn. 25; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 29).

    Die Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZG soll die mit Nachtarbeit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen der Arbeitnehmer "ausgleichen" bzw. "abgelten" (BAG 05.09.2002 NZA 2003, 563, 567; 27.05.2003 AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; 31.08.2005 NZA 2006, 324 Rn. 12, 14, 17; 11.02.2009 AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG Rn. 12; 09.12.2015 NZA 2016, 426 Rn. 16, 23).

  • LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

    Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

  • LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13

    Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2630/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Hamm, 05.06.2019 - 2 Sa 756/18

    Anforderungen an das Vorliegen von Dauernachtarbeit; Angemessener

  • BAG, 13.12.2018 - 6 AZR 549/17

    Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 226/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für Pflegekräfte

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit

  • LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16

    Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf

  • BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung

  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

    Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG München, 27.10.2016 - 3 Sa 370/16

    Dauernachtschicht, Nachtarbeitszuschlag, Zuschlag für Sonntagsnachtarbeit,

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17

    Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder genesungswidrigem

  • LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17

    Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

    Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen

  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15

    Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16

    Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung

  • BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 792/14

    Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit -

  • ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16

    Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17

    Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 69/16

    Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

  • ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16

    Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 400/17

    Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

  • BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 184/18

    Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß

  • ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16

    Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

    Ergänzungstarifvertrag - Auslegung

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • ArbG Bonn, 31.01.2017 - 6 Ca 1728/16

    Anspruch eines Zeitungszustellers auf Zahlung von Nachtzuschlägen in Höhe von

  • ArbG Koblenz, 29.01.2020 - 4 Ca 2629/19

    Tarifvertragliche Nachtzuschläge - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 85/17

    Schichtzulage

  • LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 357/16

    Mindestlohn; Zeitungszusteller; Besitzstandszulage; Nachtarbeitnehmer;

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2019 - 11 Sa 367/19

    Nachtzuschlag für ZeitungszustellerZahlungsklagen

  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2019 - 15 Sa 15/18

    Spätarbeitszuschlag; Nachtarbeitszuschlag, bezahlte Dreischichtpause; Gelegenheit

  • LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17

    Höhe der Vergütung für Nachtarbeit

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