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   BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 44/97   

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https://dejure.org/1997,3501
BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 10 AZR 44/97 (https://dejure.org/1997,3501)
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 15/08

    Weihnachtsgeld

    Zum einen ist dies nicht ausdrücklich vereinbart, wie es häufig der Fall ist, wenn sich die Zahlung als reiner Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt wird als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (vgl. BAG 22. Oktober 1997 - 10 AZR 44/97 -).
  • LAG Hessen, 17.04.2002 - 7 Sa 1350/01
    Der Zweck einer Sonderzahlung ergibt sich alleine aus ihren Voraussetzungen, Ausschluss- und Kürzungstatbeständen (vgl. BAG, Urteil vom 22.11.1995, 10 AZR 1038/94, n. v.; Urteil vom 24.3.1993, 10 AZR 160/92 , AP Nr. 152 zu § 611 BGB, Gratifikation; Urteil vom 22.10.1997, 10 AZR 44/97. n.v.).
  • LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06

    Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für

    Reiner Entgeltcharakter einer Leistung liegt nur dann vor, wenn diese sich als ein Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 Abs. 1 BGB) eingebunden ist und mit dem kein weiterer Zweck verfolgt wird als die Entlohnung tatsächlich erbrachter Arbeitsleistung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1997, 10 AZR 44/97, juris; Urteil vom 10. Mai 1995, 10 AZR 648/94, AP Nr. 174 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG Hessen, 26.11.1999 - 7 Sa 557/99

    Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des

    Sonderzahlungen, die während des Erziehungsurlaubs gezahlt oder nicht gezahlt werden, fallen unter den Entgeltbegriff des Art. 119 (141) EWGV (insoweit bejahend BAG Urteil vom 24. Mai 1995 -- AP Nr. 175 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 22.10.1997 -- 10 AZR 44/97 n. v.; vgl. auch EuGH, Beschluss vom 13.2.1996- AP Nr. 8 zu EWG -Richtlinie Nr. 76/207).
  • LAG Hessen, 17.12.1999 - 7 Sa 1690/99

    Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts; Entgeltfortzahlung

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  • LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

    Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung

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  • BAG, 22.10.1997 - 10 AZR 807/96

    Auslegung eines Individualvertrages in Zusammenhang mit einem Sozialplan -

    Die Auslegung dieser Individualvereinbarung obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht und ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie mit Denkgesetzen oder mit dem Wortlaut vereinbar ist und ob wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BAG Urteil vom 22. Oktober 1997 - 10 AZR 44/97 - n.v.; BAG Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - AP Nr. 32 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 16; Hauck, ArbGG, 1996, § 73 Rz 8).
  • LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 485/01

    Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf anteilige Jahressondervergütung

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  • LSG Berlin, 28.02.2005 - L 16 AL 51/03

    Anspruch auf Zahlung weiteren Insolvenzgeldes; Kreis der Anspruchberechtigten;

    Die Ausnahmeregelung in § 47 Abs. 3 BMT-AW II rechtfertigt sich allein daraus, dass der Unterschied zwischen einem der dort aufgeführten Tatbestände und einem nichtruhenden Arbeitsverhältnis so gewichtig ist, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht nur beim eigentlichen Arbeitsentgelt, sondern auch bei der Gewährung zusätzlicher Leistungen gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 1997 -10 AZR 44/97- nicht veröffentlicht).
  • LAG Hessen, 28.11.2001 - 7 Sa 1517/01

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

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  • LAG Hessen, 13.11.2001 - 7 Sa 1231/01

    Zahlung von Entgelt im engeren Sinne im Wege der Blankettzusage

  • LAG Nürnberg, 17.03.2015 - 7 Sa 542/14

    Ausschlussfrist - Elternzeit - Beschäftigungspflicht

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