Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2001 - 10 AZR 444/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulage - Gleichbehandlung - Pflegekräftemangel - Neueinstellung - Prognose

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zulage - Gleichbehandlung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Mangelzulage, wenn kein Mangel mehr besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflegezulage - Arbeitsmarktzulage - Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Mangelzulage, wenn kein Mangel mehr besteht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Gleichbehandlung bei einer Arbeitsmarktzulage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2276
  • NZA 2001, 782
  • BB 2001, 1414
  • DB 2001, 1369



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06  

    Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

    bb) Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 35/08  

    Weihnachtsgratifikation - Elternzeit

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04  

    Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Eine vom Arbeitgeber vorgenommene Gruppenbildung muss auf die Anforderungen in seinem Betrieb zugeschnitten sein (BAG 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 -) und auf nachvollziehbaren, plausiblen Gesichtspunkten beruhen (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04  

    Jubiläumszuwendung

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. zB 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO mwN).

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08  

    Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung -

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02  

    Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

    Dieser Grundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33 a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN).

    Ist dies nicht der Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr., BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - aaO, mwN).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07  

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Der Arbeitgeber hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - aaO.; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 572/05  

    Besitzstandswahrung - Anspruch auf Gleichbehandlung

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar, und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar, oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (st. Rspr. vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06  

    Sonderzahlung

    Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
  • LAG Hamm, 19.08.2002 - 19 (11) Sa 835/01  

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz;

    Losgelöst von seiner in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich begründeten dogmatischen Ableitung kennzeichnet das Bundesarbeitsgericht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in ständiger Rechtsprechung dahin, dass er die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmergruppen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, verbiete (vgl. nur BAG, Urteil vom 23.04.1997 - 10 AZR 603/96 -, NZA 1997, 1177; BAG, Urteil vom 21.03.2001 - 10 AZR 444/00 -, NZA 2001, 782).

    Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist nur dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz hat zur Folge, dass übergangene Beschäftigte die Leistung verlangen können, von der sie ohne sachlichen Grund ausgeschlossen worden sind (st. Rspr., BAG, Urteil vom 24.04.1991 - 4 AZR 570/90 -, AP Nr. 140 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 -, BB 1995, 2217; BAG, Urteil vom 21.03.2001, a.a.O.).

    Hingegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt (st. Rspr., z. B. BAG, Urteil vom 21.03.2001 a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 620/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 41/06  

    Übertarifliche und außertarifliche Zulage

  • LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1574/08  

    Zum Auskunftsanspruch im Rahmen einer Klage auf Bonusgewährung nach dem

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2001 - 11 (15) Sa 741/01  

    Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2010 - 7 Sa 195/10  

    Einmalzahlung für Beschäftigte mit Ergänzungsvereinbarung; unbegründete

  • LAG Hamm, 13.02.2003 - 11 (5) Sa 592/02  

    Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern;

  • BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 724/13  

    Übertarifliche Vergütung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02  

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 20 Sa 2514/11  

    Keine übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer für Fachpraxis in Berlin

  • LAG Hamm, 25.09.2003 - 11 Sa 265/03  

    Zulässigkeit der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an

  • LAG München, 18.05.2005 - 10 Sa 1291/04  

    Treueprämie im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Berlin, 21.06.2002 - 8 Sa 657/02  

    Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2002 - 3 Sa 210/02  

    Pflegedienstzulage - gerontopsychiatrische Abteilung

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2001 - 3 Sa 38/01  

    Übertariflichen Zulage

  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 609/01  

    Werksstudent - Gehaltsanspruch wie Angestellter?

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