Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 HGB, § 110 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 HGB, § 259 ZPO
    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  • hensche.de

    Wettbewerbsverbot, Salvatorische Klausel, Karrenzentschädigung

  • bag-urteil.com

    Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Heilung eines wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch salvatorische Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung für Arbeitnehmer unwirksam - salvatorsiche Klausel rettet Wettbewerbsverbot nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung - und die salvatorische Klausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die salvatorische Klausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Nicht zu retten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nicht ohne Karenzentschädigung!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Ausgleichsentschädigung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliches Wettbewerbsverbot nur mit Entschädigung wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung im Arbeitsvertrag ist nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz salvatorischer Klausel: mangels Entschädigung unwirksames Wettbewerbsverbot bleibt unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karrenzentschädigung immer unbeachtlich!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist bei fehlender Karenzentschädigung stets nichtig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot: Fehlende Karenzentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was gilt, wenn mein Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot beinhaltet?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Heilung durch salvatorische Klausel bei einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot für angestellte Ärzte nur mit Karenzentschädigung wirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.03.2017)

    Arbeitsrecht: Ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist ungültig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung immer unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Entschädigungsanspruch trotz fehlender Entschädigungszusage?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung

  • karief.com (Kurzinformation)

    Ein Arbeitnehmer hat ohne entsprechende Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - nichtig heißt nichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Karenzentschädigung wider Willen? - Risiken und Nebenwirkungen Salvatorischer Klauseln

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung, aber mit salvatorischer Klausel?

  • anwalt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Retterin in der Not. Unwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot und salvatorische Klausel

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.03.2017" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2017, 2363 - 2366.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 22.03.2017" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2017, 1981 - 1984.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2363
  • ZIP 2017, 1387
  • MDR 2017, 953
  • NZA 2017, 845
  • BB 2017, 1981
  • NZG 2017, 1392



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17  

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Diese ist jedenfalls nicht nichtig (vgl. dazu BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 22 f., BAGE 158, 329 ) , weil das gesetzliche Schriftformerfordernis eingehalten wurde (§ 74 Abs. 1 HGB) und die Zahlung einer Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB vorgesehen ist.

    Es ist jedenfalls dadurch verbindlich geworden (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24 mwN, aaO) .

    Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17, BAGE 158, 329; 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99 ) .

    Im Hinblick auf das enge, durch die §§ 74 ff. HGB vorgegebene Pflichtengefüge (vgl. Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 314 Rn. 4) , die zeitliche Begrenztheit der Wirkung des Wettbewerbsverbots, die Bedeutung für die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers einerseits (vgl. BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür, das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen, dass ein wichtiger Grund besteht (im Ergebnis ebenso zB Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610 ff.; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn 3. Aufl. HGB § 74 Rn. 58, 60; Heuschmid in Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid § 91 Rn. 41, 75; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene § 74 Rn. 61, 67; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 31 f. ; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 21, 23; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang § 55 Rn. 31 f. ; aA zur früheren Rechtslage Grunsky Freundesgabe für Söllner S. 41, 44 : Vorrang der Kündigung; offengelassen von Wagner in Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas HGB 4. Aufl. § 74b Rn. 7 ) .

  • BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16  

    Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

    Dies führt lediglich dazu, dass ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 726 Abs. 1 ZPO vor Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen ist, ob die für die künftigen Zahlungsansprüche maßgebliche Bedingung vorliegt (vgl. auch BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 17 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 7 Sa 185/17  

    Wirksamkeit eines Vorvertrages auf Eingehung eines nachvertraglichen

    Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots muss so eindeutig formuliert sein, dass aus Sicht des Arbeitnehmers kein vernünftiger Zweifel über den Anspruch auf Karenzentschädigung bestehen kann (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15, zitiert nach juris).
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