Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• IWW

  §§ 305 ff. BGB, § ... 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• openjur.de

  Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld

 
• Bundesarbeitsgericht

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 145 BGB, § 151 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später eingetretener Arbeitnehmer

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern

• bag-urteil.com

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGB-Kontrolle - Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld; AGB-Kontrolle

• rechtsportal.de

  Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Zusammenfassung)

  Geltungsbereich einer Gesamtzusage und AGB-Kontrolle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesamtzusage - und ihre AGB-Kontrolle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld - AGB-Kontrolle

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 145, 151, 305c Abs. 1 und 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 3 Nr. 3, § 613a
  Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beschränkung von Gesamtzusagen für neu eintretende Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 49
• NZA 2014, 1333
• NZA 29014, 1333
• BB 2014, 2867
• DB 2014, 2900

Wird zitiert von ... (94)  

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .

 
• LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15

  Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 553/13 - NZA 2014, 1333 f. Rn. 25 m. w. N.).
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …

  Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20;… BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14;… BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).

  Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Gesamtzusage in einem für sämtliche Arbeitnehmer zugänglichen betrieblichen Intranet veröffentlicht wird (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17;… ZIP 2003, 1858, 1859, juris Rn. 43).

• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

  Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) .
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …

  Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 22; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372) .
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14

  Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

  c) Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) .
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

  Befristung - Vertragsauslegung

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
• LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17

  Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

  aaa) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teils von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen (BAG v. 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14, NZA 2014, 1333).
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15

  Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15

  Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

  Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
• LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16

  Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16

  Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
• LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 712/15

  Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in …
• LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19

  Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 …
• ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15

  Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit
• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• ArbG Hamburg, 01.03.2017 - 24 Ca 190/16

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütung - Auslegung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Urlaubs- und Weihnachtsgeld; …
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

  Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
• LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17

  Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17

  Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter …
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
• ArbG Hamburg, 21.02.2017 - 20 Ca 221/16
• LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14

  Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des …
• LAG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - 6 Sa 17/14

  Sonderzahlung; Metallindustrie; Monatsverdienst; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16

  Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
• LAG Köln, 29.01.2019 - 4 Sa 348/18

  Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17

  Anspruch auf Tariferhöhung; Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
• LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
• LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16

  Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

  Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
• ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16

  Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17

  Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
• LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17

  Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
• ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16

  Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

  Arbeitszeitkonto; Mehrarbeit; Pauschalvergütung; Weihnachtsgratifikation; …
• LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16

  Keine
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16

  Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17

  Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14

  Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen - …
• LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15

  Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
• ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

  Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …