Rechtsprechung
BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- openjur.de
Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 145 BGB, § 151 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- IWW
§§ 305 ff. BGB, § ... 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i.R.v. Betriebsübergängen; Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage; Wirksamkeit der Gesamtzusage bei Verwendung englisch-sprachiger Begriffe; Persönlicher Geltungsbereich hinsichtlich später ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern
- bag-urteil.com
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- Betriebs-Berater
Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"
- rewis.io
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
- Bundesarbeitsgericht
(Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGB-Kontrolle - Gesamtzusage; Zuschuss zum Krankengeld; AGB-Kontrolle
- rechtsportal.de
Ansprüche auf Zuschuss zum Krankengeld aufgrund einer Gesamtzusage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Geltungsbereich einer Gesamtzusage und AGB-Kontrolle
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtzusage - und ihre AGB-Kontrolle
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld - AGB-Kontrolle
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld - "Denglisch"
- e-recht24.de (Kurzinformation)
AGB und Arbeitsverträge: Sind denglische Begriffe in Verträgen erlaubt?
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 145, 151, 305c Abs. 1 und 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 310 Abs. 3 Nr. 3, § 613a
Zur Geltung einer Gesamtzusage gegenüber neu in den Betrieb eintretenden Mitarbeitern - osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung von Gesamtzusagen für neu eintretende Arbeitnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 27.09.2012 - 3 Ca 847/12
- LAG Hamm, 07.03.2013 - 11 Sa 1640/12
- BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 49
- NZA 2014, 1333
- NZA 29014, 1333
- BB 2014, 2867
- DB 2014, 2900
Wird zitiert von ... (132)
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) . - BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) . - BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14
Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) .
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26, BAGE 161, 305; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13; 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14 f.; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 136/08 - Rn. 22; vgl. auch 16. September 1986 - GS 1/82 - zu C der Gründe, BAGE 53, 42) .(4) Die Beklagte hat eine solche Gesamtzusage entsprechend ihrem bereits durch die Mitunterzeichnung der DV 2011 zum Ausdruck gebrachten Willen jedenfalls mit dem Infoblatt Stand 01/2018 erteilt, das in dem von ihr mitbenutzten Intranet veröffentlicht wurde (vgl. zu Veröffentlichungen im Intranet als Gesamtzusage BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 23) .
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 22; 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372) . - BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20;… BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14;… BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).
Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Gesamtzusage in einem für sämtliche Arbeitnehmer zugänglichen betrieblichen Intranet veröffentlicht wird (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17;… ZIP 2003, 1858, 1859, juris Rn. 43).
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) . - LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15
Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …
Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 553/13 - NZA 2014, 1333 f. Rn. 25 m. w. N.). - BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
c) Das in der Gesamtzusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) . - BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15
Befristung - Vertragsauslegung
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 25) . - LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 823/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 838/15
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 17 Sa 840/16
Anspruch auf eine Theaterbetriebszulage aufgrund einer Gesamtzusage , die …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16
Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15
Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15
Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 712/15
Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17
Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- ArbG Hamburg, 01.03.2017 - 24 Ca 190/16
Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Vergütung - Auslegung einer …
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - 6 Sa 17/14
Sonderzahlung; Metallindustrie; Monatsverdienst; …
- LAG Düsseldorf, 04.02.2021 - 13 Sa 637/20
Altersbefristung; überraschende Klausel
- ArbG Hamburg, 19.05.2016 - 29 Ca 29/16
Entgelterhöhung - Weihnachtsgeld
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14
Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- ArbG Hamburg, 21.02.2017 - 20 Ca 221/16
- ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17
Arbeitszeitkonto; Mehrarbeit; Pauschalvergütung; Weihnachtsgratifikation; …
- LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
- ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16
Keine
- ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 522/17
Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
- ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16
Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
- LAG Köln, 16.04.2019 - 4 Sa 35/19
Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16
Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
- LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.09.2017 - 1 Sa 284/17
Ansprüche auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
- LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 100/16
Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14
Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen - …
- LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 296/18
Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
- LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 297/18
Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14
Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
- LAG Hamburg, 13.06.2017 - 4 Sa 15/17
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 53/16 v. 26.04.2017
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 17 Sa 441/15
Zur Auslegung einer Gesamtzusage - Anspruch auf Differenzvergütung - …
- ArbG Düsseldorf, 08.02.2018 - 15 Ca 3392/17
- LAG Hamburg, 27.06.2017 - 4 Sa 5/17
Tarifliche Entgelterhöhung - Tarifbindung - Betriebsvereinbarung - Umdeutung - …
- ArbG Essen, 27.08.2021 - 1 Ca 1463/20
- LAG Köln, 29.01.2019 - 4 Sa 348/18
Auslegung arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21
Ablösende Betriebsvereinbarung zu Gewinnbeteiligungen
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16
Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …