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   BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01   

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https://dejure.org/2002,2414
BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01 (https://dejure.org/2002,2414)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 10 AZR 458/01 (https://dejure.org/2002,2414)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 (https://dejure.org/2002,2414)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Transportleistungen - Nebenarbeit - Bauliche Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Transportleistungen als Nebenarbeiten (Zusammenhangstätigkeiten); Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe / Transportleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2002, 1272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

    Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der

    (a) Nebenarbeiten sind den baugewerblichen (Haupt-)Tätigkeiten zuzuordnen, wenn sie zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 - Rn. 15, BAGE 120, 197; 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

    Bei Transportleistungen zur Entfernung von Abraum ist beispielsweise danach zu unterscheiden, ob der Transport den vom Betrieb selbst produzierten Abraum betrifft oder ob die Transporte für Dritte durchgeführt werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

    So differenziert beispielsweise die Rechtsprechung danach, ob es sich beim Abtransport von Abraum oder Bauschutt um selbst produziertes Material handelt oder ob der Transport für Dritte durchgeführt wird (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 3 a der Gründe) .
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Der Senat hat zum baulichen Charakter von Transportleistungen bereits entschieden, dass entscheidend ist, ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig ist und daher nach der Verkehrssitte von den Betrieben des Baugewerbes üblicherweise miterledigt wird (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Die von der ZVK als im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend behaupteten Tätigkeiten sind bauliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abschnitt V Nr. 22 und Nr. 36 VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253); die ZVK hat unter Angabe der Beschäftigungszeiträume die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter als Zeugen benannt.

    Die Verjährung der Beitragsansprüche richtet sich nicht nach § 195 BGB in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung, sondern gem. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB nach § 197 BGB aF (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253) und betrug damit vier Jahre beginnend mit dem Schluß des Jahres 1997 (§ 201 BGB aF).

  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

    Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

    d) Bei den Kugelstrahlarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113; vgl. auch BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114), sondern um notwendige Vorarbeiten, die der Betonsanierung zuzurechnen sind.
  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

    Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

    Dies hat der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253; vgl. 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 -).
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

    Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche

    So differenziert beispielsweise die Rechtsprechung danach, ob es sich beim Abtransport von Abraum oder Bauschutt um selbst produzierten Bauschutt des Betriebs handelt oder ob der Transport für Dritte durchgeführt wird (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253) .
  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

    Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch

    (2) Bei den hier streitgegenständlichen Abisolierarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Die von der ZVK als im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend behaupteten Tätigkeiten sind bauliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abschnitt V Nr. 22 und Nr. 36 VTV (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253); die ZVK hat unter Angabe der Beschäftigungszeiträume die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter als Zeugen benannt.

    Transportleistungen, die mit solchen baulichen Leistungen des Betriebes iSd. VTV im Zusammenhang stehen, können arbeitszeitlich den baulichen Leistungen hinzugerechnet werden (BAG 20. März 2002 - 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253).

  • LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

    Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten

    Bei dem Abtransport von Abraum oder Bauschutt wird danach differenziert, ob es sich um selbst produziertes Material handelt oder ob der Transport für Dritte durchgeführt wird (vgl. BAG 20. März 2002 7 10 AZR 458/01 7 zu II 3 a der Gründe, AP Nr. 253 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für die Annahme einer Zusammenhangstätigkeit grundsätzlich nicht erforderlich, dass auf die eigentlichen baulichen Tätigkeiten arbeitszeitlich betrachtet ein höherer Anteil entfiel als auf die Vor-, Nach- und Nebenarbeiten (vgl. für Transportarbeiten BAG 20. März 2002 7 10 AZR 458/01 7 AP Nr. 253 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14

    Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten

  • LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05

    Baugewerblicher Betrieb

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17

    1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die

  • LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03

    Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für

  • LAG Hessen, 25.04.2012 - 18 Sa 628/08

    Inanspruchnahme auf Auskunft - Subunternehmer

  • LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 2357/03

    unechtes Versäumnisurteil; Aufhebung durch das Revisionsgericht; erneuter Termin;

  • LAG Berlin, 20.09.2006 - 15 Sa 891/06

    unechtes Versäumnisurteil; Aufhebung durch das Revisionsgericht; erneuter Termin;

  • LAG Hessen, 17.05.2004 - 10 Sa 2019/99
  • LAG Berlin, 21.06.2005 - 6 Sa 1714/04

    Überwachung als Bautätigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 10 Sa 2022/06

    Sozialkassenverfahren - Darlegungs- und Beweislast der ZVK - betrieblicher

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - 6 Sa 1032/06
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