Rechtsprechung
   BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3129
BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 (https://dejure.org/2005,3129)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2005 - 10 AZR 459/04 (https://dejure.org/2005,3129)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 (https://dejure.org/2005,3129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverbot während Karenzzeit; Widersprüchliches Verhalten bei Berufen auf Nichteinhaltung der Ausschlussfristen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung sämtlicher Teilansprüche auch bei einheitlichem Anspruchsgrund - unbeachtliche Treuwidrigkeit des Arbeitgebers nach Verfall des Anspruchs aufgrund tariflicher Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifliche Ausschlussfristen können auch Ansprüche auf Karenzentschädigung erfassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 1319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

    Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

    Auch beruhen etwaige Ansprüche aus dem Wettbewerbsverbot auf dem Arbeitsverhältnis (BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 26; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 1 d der Gründe) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    aa) Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2013, in dem der noch offene Gesamtbetrag des dem Beklagten gewährten Darlehens geltend gemacht worden ist, hat die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie Inhaberin einer Forderung ist, die sie nach Grund und Höhe spezifiziert hat und auf deren Erfüllung sie besteht (vgl. zu den Anforderungen etwa BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 26 mwN; 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 2 b aa der Gründe mwN) .

    Von einer Bezeichnung der Höhe der einzelnen Raten konnte abgesehen werden, da deren Höhe (jeweils 354, 17 Euro monatlich laut Vereinbarung vom 8. Februar 2012) dem Beklagten bekannt war (zu den Anforderungen etwa BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - aaO) .

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Erklärungen der Beklagten nach Eintritt des Verfalls waren für die Nichtgeltendmachung der Forderung binnen der Ausschlussfrist nicht kausal (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179).
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

    Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist

    Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179 ) .
  • BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 518/07

    Ausschlussfristen - gerichtliche Geltendmachung

    Auch wenn die Beklagte die Ansprüche durch den Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess bereits abgelehnt hatte (vgl. Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 63 f.), musste die Klägerin eine Zahlungsklage nicht vor Ablauf von zwei Monaten ab Fälligkeit erheben (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - AP TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179, zu II 2 b bb der Gründe).

    Die Forderungen wurden zutreffend beziffert und als Vergütungsforderungen bezeichnet (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - AP TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179, zu II 2 b aa der Gründe).

    Unschädlich ist, dass die Klägerin den Anspruch für Mai 2006 ausschließlich vor seiner Fälligkeit geltend gemacht hat (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - AP TVG § 4 Ausschlussfrist Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179, zu II 2 b bb der Gründe).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 2 Sa 6/15

    Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume - Ausschlussfrist nach § 37

    Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - AP Nr. 183 zu § 4 TVG Ausschlussfrist = ZTR 2006, 140; BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181 = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Nettolohn = DB 2003, 1332).

    Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - AP Nr. 183 zu § 4 TVG Ausschlussfrist = ZTR 2006, 140; BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - BAGE 105, 181 = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Nettolohn = DB 2003, 1332).

  • LAG Nürnberg, 21.02.2007 - 6 Sa 576/04

    Wettbewerbsentschädigung - Ausschlussfrist - künftige

    Hierzu zählen unzweifelhaft auch Ansprüche auf Wettbewerbsentschädigung (BAG vom 18.12.1984, 3 AZR 383/82, AP Nr. 87 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; BAG vom 17.06.1997, 9 AZR 801/95, EzA § 74 HGB Nr. 60; BAG vom 22.06.2005, 10 AZR 459/04, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 179 unter II.1.d. der Entscheidungsgründe; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2007, §§ 194-218 Rn. 51; Zwanziger in Däubler, TVG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rn. 1128; Krause RdA 2004, 36 ff., insbes. 44; a.A. für die Klausel "Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag" Wank in Wiedemann, TVG, 6. Aufl. 1999, § 4 Rn. 810).

    Der Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung entsteht mit Ablauf jeden Monats der Wettbewerbsverbotszeit (BAG vom 22.06.2005, a.a.O.).

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Erklärungen der Beklagten nach Eintritt des Verfalls waren für die Nichtgeltendmachung der Forderung binnen der Ausschlussfrist nicht kausal (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08

    Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst

    Erklärungen der Beklagten nach Eintritt des Verfalls waren für die Nichtgeltendmachung der Forderung binnen der Ausschlussfrist nicht kausal (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 10 AZR 459/04 - zu II 3 der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 183 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 179).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2010 - 3 Sa 226/10

    Überstunden, Überstundenabgeltung, Fälligkeit, Ausschlussfrist, Anerkenntnis,

    Ein Zahlungsanspruch lässt sich auf diese Äußerung nicht stützen, schon weil völlig unklar ist, zu welcher Berechnung die Parteien nach Durchführung des Gespräches mit dem Kläger gekommen wären (vgl. auch BAG vom 22.06.2005, Az. 10 AZR 459/04, zitiert nach Juris, Rz. 36).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

    Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

    AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - 10 Sa 180/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist - Dienstwagen -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15

    Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen

  • LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12

    Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

  • LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06

    Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 19.07.2016 - 13 Sa 554/15

    Die erstmalige Stufenzuordnung bei der Einstellung richtet sich über § 14 Abs. 2

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06

    Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des

  • LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06

    Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 325/13

    Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen - Urlaubsgeld - Sonderleistung -

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 528/13

    Klage auf Zahlung tariflicher Vergütung und Gewährung tariflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 381/13

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - notwendiger Umfang der Geltendmachung

  • LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15

    Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2013 - 10 Sa 516/12

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs - tarifvertragliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 9 Ta 28/12

    Prozesskostenhilfe - Mehrarbeitsvergütung - hinreichende Erfolgsaussicht

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